Bush senior will offenbar Clinton wählen

Washington (de) – Der ehemalige republikanische Präsident der USA, George Bush, will offenbar die Demokratin Hillary Clinton wählen. Dies verbreitet die Tochter des 1968 ermordeten Robert „Bobby“ Kennedy, Kathleen Hartington Kennedy Townsend. Er würde damit zu einer großen Gruppe von hochrangigen Republikanern gehören, die sich gegen den eigenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stellen. Der Sohn von George Bush, Jeb Bush, unterlag Trump in den Vorwahlen.

SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA

Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.

Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab

Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.

Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a