Jeremy Corbyn als Labour-Chef bestätigt – Labour verdreifacht Mitgliederzahl

jeremy_corbynLondon (de) – Jeremy Corbyn ist mit 61,8% der Stimmen der Mitglieder als Labour-Chef bestätigt worden. Er gilt wegen seiner radikal linken Ideen als umstritten. Dies gilt insbesondere für die Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, deren Rebellion gegen den Vorsitzenden zu dieser weiteren Wahl führte. Corbyn war vor einem Jahr überraschend zum Labour-Chef gewählt worden. Innerhalb dieses Jahres verdreifachte sich die Zahl der Mitglieder auf 640.000. Labour wurde so zur mitgliederstärksten Partei Europas.

Foto: gemeinfrei, Urheber: David Hunt (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.

Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html

Mitglieder der SPÖ stimmen mit 88% gegen CETA

Wien (de) – Die Mitglieder der SPÖ haben sich in einer Online-Befragung mit 88% gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Anders als bei der Schwesterpartei in Deutschland durften in Österreich alle Parteimitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Bei der SPD stimmten nach einer nichtöffentlichen Diskussion lediglich 235 hohe Funktionäre ab, die sich mit einer 2/3 Mehrheit für das CETA-Abkommen aussprachen.

Bush senior will offenbar Clinton wählen

Washington (de) – Der ehemalige republikanische Präsident der USA, George Bush, will offenbar die Demokratin Hillary Clinton wählen. Dies verbreitet die Tochter des 1968 ermordeten Robert „Bobby“ Kennedy, Kathleen Hartington Kennedy Townsend. Er würde damit zu einer großen Gruppe von hochrangigen Republikanern gehören, die sich gegen den eigenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stellen. Der Sohn von George Bush, Jeb Bush, unterlag Trump in den Vorwahlen.

SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA

Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.

Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab

Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.

Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a