Spanien versus Katalonien: Auch in Deutschland darf ein Bundesland nicht über den Austritt abstimmen

In der Auseinandersetzung um das Unabhängigkeitsstreben der Region Katalonien beruft sich die spanische Regierung auf eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, wonach das Referendum gegen die spanische Verfassung verstößt. Die dortige Rechtslage stimmt mit der Rechtslage in Deutschland überein. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht unter Berufung auf den auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhenden Nationalstaat entschieden, dass die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“ seien. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder sei unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Diese verstoßen, so das Gericht bereits im Jahr 1993, gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Die Kläger wollten in Bayern eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik abhalten.

Bild: By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons

Spanien: Hunderte Verletzte durch Polizeigewalt während Referendum

In Spanien hat es Hunderte von Verletzten durch Polizeigewalt am Rande des Unabhängigkeitsreferendums gegeben. Das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens findet nach Auffassung der spanischen Regierung ohne ausreichende Rechtsgrundlage statt. Sie will die Abstimmung und vor allem die Abspaltung Kataloniens verhindern und setzt massiv Polizeigewalt ein. Die katalanische Provinz verfügt bereits über eine weitgehende Autonomie, gehört aber nach wie vor zu Spanien.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Corbyn begeistert Anhänger

Mit scharfen Angriffen auf die konservative Regierung hat Labour-Chef Jeremy Corbyn seine Anhänger auf dem Parteitag begeistert. Insbesondere die Brexit-Verhandlungen kritisierte er scharf. Das Verhandlungsteam der Regierung sei „hoffnungslos inkompetent“ und der harte Kurs der britischen Premierministerin würde Jobs in Gefahr bringen. Labour selbst werde mit einem dezidiert linken Programm um Veränderungen im Land kämpfen, so Corbyn. Seine eigene Partei sieht er an der Schwelle zur Macht. Corbyn wurde von den Mitgliedern seiner Partei überraschend in einer Urwahl bestimmt und anschließend gegen den Willen des Parteiestablishments noch einmal durch Urwahl der Mitglieder bestätigt. Seit seiner Wahl verdreifachte sich die Mitgliederzahl auf 600.000. Damit ist Labour die größte Partei Westeuropas. Bei der Unterhauswahl, bei der May ihre Mehrheit verlor, schnitt Labour unter Corbyn überraschend stark ab. Wohl auch deshalb zeigte sich auf dem Parteitag gegen den Labour-Chef kein Widerstand.

Bild: Chris McAndrew [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

 

Brexit: Britische Regierung tief zerstritten

In der Frage der Ausgestaltung des Brexit zeigt sich die britische Regierung tief zerstritten. Hatte der britische Außenminister Johnson vor wenigen Tagen noch einen harten Brexit ohne Übergangsregelung und vor allem ohne weitere Zahlungen an die Europäische Union gefordert, sprach sich die Premierministerin May im Interesse der Menschen und der Unternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist aus. Gleichzeitig stellte sie weitere Zahlungen Großbritanniens in Aussicht. Damit ist der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories offen ausgebrochen. May ist seit ihrer Wahlniederlage angeschlagen, Johnson werden seit langem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Entsetzen über Trumps Rede vor Vereinten Nationen

Auf Entsetzen stieß die erste Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als „tief philosophische“ Rede von seinem Umfeld angekündigt, hielt Trump eine weitere Wahlkampfrede, gerichtet nicht an die versammelte Weltgemeinschaft, sondern an die eigene Wählerschaft. Nordkorea drohte er mit „totaler Zerstörung“ und bezeichnete diesen Staat neben Iran, Kuba und Venezuela als „kleine Gruppe von Schurken“, welche die „Geißel unseres Planeten“ seien. Iran sei eine „korrupte Diktatur“ und das „mörderische Regime“ unterjoche das eigene Volk. Erneut stellte er das Atomabkommen mit dem Iran in Frage und nannte es eine „Peinlichkeit“ für Amerika. Trumps Wählerschaft zeigt sich begeistert, der Iran ist entsetzt über die „ignorante Hassrede“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Britischer Außenminister Johnson attackiert mit Forderung nach hartem Brexit Premierministerin May

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson spricht sich für einen harten Brexit aus und fordert damit die britische Premierministerin Theresa May heraus. In einem Gastbeitrag für die britischen Zeitung Telegraph sieht er Großbritannien nach dem Brexit vor einer glorreiche Zukunft. Zahlungen an die Europäische Union seien Verrat und ein weicher Brexit eine Erniedrigung für sein Land. Er wiederholte zugleich seine umstrittene Äußerung aus dem Brexit-Wahlkampf, wonach zusätzlich 350 Millionen Pfund wöchentlich in das britische Gesundheitssystem fließen könnten, wenn die Zahlungen an die Europäische Union eingestellt würden. Sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her werden diese Äußerungen als Kampfansage gegen May bewertet. Innerhalb der britischen Konservativen wurde zuletzt erwogen, durch Übergangsregelungen die Folgen des Brexit abzufedern. Außerdem hatte May für Ende der Woche eine Rede in Florenz angekündigt, mit der sie den Brexit-Verhandlungen ein „Update“ geben und dabei „den Wunsch der Regierung nach einem tiefen und besonderen Verhältnis mit der EU“ unterstreichen wolle. Mit seinen Äußerungen spitzt Johnson, der kaum verhüllt das Amt des Premierministers anstrebt, die Diskussion innerhalb der Tories weiter zu und drängt May in die Defensive.

Bild: By Think London [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Trump und Demokraten vor Einigung zum Schutz junger Einwanderer

Trump und die oppositionellen Demokraten haben eine vorläufige Vereinbarung getroffen, die 800.000 junge Einwanderung vor der Abschiebung schützen soll. Nach den demokratischen Mehrheitsführern im Senat und Repräsentantenhaus, Schumer und Pelosi, bestätigte auch Trump, dass man vor einer endgültigen Einigung stehe. Voraussetzung sei jedoch, dass man die Sicherheit an der Grenze zu Mexiko massiv verstärke, so Trump. Trump hatte ein Dekret seines Vorgängers Obama aufgehoben, das junge Einwanderer vor Abschiebung schützt, die als Minderjährige in die USA eingereist sind. Diese müssen ausreisen, wenn nicht der Kongress innerhalb der nächsten sechs Monate eine gesetzliche Grundlage für deren Verbleib schafft. „Will wirklich jemand gute, gebildete und ausgebildete Menschen rausschmeißen, die Jobs haben und von denen einige im Militär dienen?“, so Trump nun auf Twitter. Trump und die Demokraten hatten sich bereits zuvor auf die Beilegung der Haushaltskrise durch Anhebung der Schuldenobergrenze und auf Hilfen für die Hurrican-Opfer verständigt. Die Annäherung zwischen Trump und den Demokraten wird von den Republikanern, deren Partei Trump angehört, scharf kritisiert.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

EU-Präsident Juncker fordert Euro in allen EU-Ländern und weiteren Abbau der Grenzkontrollen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.