Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz

cropped-IMG_2469.jpgBerlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.

Brexit: Schottland vor neuem Unabhängigkeitsreferendum

flag_of_the_united_kingdomEdinburgh (de) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf dem Parteitag ihrer Schottischen Nationalpartei SNP ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Es sei demokratisch inakzeptabel, dass Schottland gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger aus der Europäischen Union austreten müsse. Die Briten insgesamt hatten sich ein in einer Volksabstimmung knapp für einen solchen Austritt ausgesprochen, die Schotten mit einer deutlichen Mehrheit dagegen. Insoweit sei eine neue Lage eingetreten, die ein weiteres Referendum über Schottlands Unabhängigkeit rechtfertige, so Sturgeon. Im September 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

Ceta: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge unter Auflagen ab

cropped-IMG_2469.jpgKarlsruhe (de) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgelehnt. Gleichzeitig hat es Bedingungen für die Unterzeichnung formuliert. So darf Deutschland nur jenen Vertragsbestandteilen zustimmen, die eindeutig in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dazu gehören ausdrücklich nicht jene Teile, die sich mit dem geistigen Eigentum, dem Seeverkehr und der Streitbeilegung beschäftigen. Außerdem muss das Entscheidungsgremium, der sogenannte Gemischte Ausschuss, eine demokratische Anbindung an die nationalen Parlamente erhalten. Schließlich muss die Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern eindeutig erklären, dass sie sich vorbehält, das Abkommen jederzeit zu kündigen. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es noch nicht in der Sache selbst, also über die Verfassungsgemäßheit des Abkommens, entschieden, sondern allein eine Folgenabwägung getroffen habe. Werden die vom Gericht formulierten Bedingungen eingehalten, dann entstehen den Klägern keine schweren Nachteile. Allein deshalb seien die Anträge abgewiesen worden.

Offener Schlagabtausch um Ukip-Führung

london-parliament2London/Brüssel (de) – Während einer Sitzung um die Führung und den Kurs der rechtspopulistischen Ukip-Partei ist es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einem Kandidaten für den Vorsitz, Steven Woolfe,  und einem weiteren Teilnehmer gekommen. Dieser schlug Woolfe so hart, dass er in der Folge zusammenbrach und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Ukip ist nach dem Rücktritt des langjährigen Vorsitzenden Nigel Farage sowie seiner nur 18 Tage amtierenden Nachfolgerin führungslos. Zudem hat die Partei mit dem Brexit-Votum ihr bisher herausragendes Ziel der Partei verloren.

Foto By Daniel Bron (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Spanien: Führende Mitglieder der Sozialisten wollen den von den Mitgliedern gewählten Vorsitzenden Sánchez stürzen

img_0075Madrid (de) – 17 Vorstandsmitglieder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE haben gemeinsam ihren Rücktritt erklärt. Auf diese Weise wollen sie den Sturz des von den Mitgliedern direkt gewählten Vorsitzenden Pedro Sánchez herbeiführen. Da damit mehr als die Hälfte der Vorstandssitze nicht mehr besetzt sind, ist ein Sonderparteitag einzuberufen, der einen neuen Vorstand zu wählen hat. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Regierungsbildung in Spanien. Pedro Sánchez lehnt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partido Popular (PP) unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er will stattdessen mit der linken Podemos eine Regierung bilden. Eine Regierungsbeteiligung von Podemos will jedoch eine einflussreiche Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Felipe González verhindern. Diese Gruppe will nunmehr den Sturz des sozialistischen Vorsitzenden herbeiführen.

Europäische Union verklagt Deutschland wegen PKW-Maut für Ausländer

img_2473Brüssel (de) – Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Sie benachteilige ausländische Autofahrer und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Einführung dieser Maut war von der CSU im Bundestags- und Landtagswahlkampf versprochen worden. Das Gesetz zur Einführung der Ausländermaut wurde trotz rechtlicher Bedenken von CDU und SPD von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz jedoch noch nicht.

Clinton gewinnt Fernsehduell – und Trump die Wahl?

trump__clintonWashington (de) – Sieht man vom konservativen britischen Telegraph und den russischen Medien ab, so sind sich die politischen Beobachter des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes völlig einig: Hillary Clinton hat das erste Fernsehduell gewonnen. Während Clinton ihre ganze langjährige Erfahren habe erkennen lassen, so heißt es, habe Trump fahrig und unsicher gewirkt. Vorstellbar im Weißen Haus sei allein die frühere Außenministerin. Ähnlich verheerend für Trump äußerten sich die politischen Beobachter zu seinen Auftritten in den republikanischen Vorwahlen. Auch hier gewannen seine Konkurrenten die Fernsehduelle, die Vorwahl gewann jedoch Trump. Clinton wird am Ende nur dann siegen, wenn sie nicht nur die politisch Interessierten, sondern auch jene erreicht, die sich nur alle vier Jahre einmal, zur Präsidentschaftswahl, für Politik interessieren. Bei jenen liegt offenbar Trump vorn – unabhängig vom Ausgang der Fernsehduelle.

Bild von Donald Trump August 19, 2015 (cropped).jpg: BU Rob13 Hillary Clinton by Gage Skidmore 2.jpg: Gage [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Jeremy Corbyn als Labour-Chef bestätigt – Labour verdreifacht Mitgliederzahl

jeremy_corbynLondon (de) – Jeremy Corbyn ist mit 61,8% der Stimmen der Mitglieder als Labour-Chef bestätigt worden. Er gilt wegen seiner radikal linken Ideen als umstritten. Dies gilt insbesondere für die Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, deren Rebellion gegen den Vorsitzenden zu dieser weiteren Wahl führte. Corbyn war vor einem Jahr überraschend zum Labour-Chef gewählt worden. Innerhalb dieses Jahres verdreifachte sich die Zahl der Mitglieder auf 640.000. Labour wurde so zur mitgliederstärksten Partei Europas.

Foto: gemeinfrei, Urheber: David Hunt (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.

Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html