Nach Klage Österreichs: Freie Wähler fordern Ende der deutschen Maut und europäische Lösung

Nach der angekündigten Klage Österreichs gegen die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordert der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, das Draufzahlgeschäft mit der Maut einzustampfen. „Wir müssen eine vernünftige europäische Lösung anstreben mit dem Ziel, dass jeder europäischer Autofahrer sich auf Europas Straßen frei bewegen kann, ohne an jeder Landesgrenze Maut zahlen zu müssen wie im Mittelalter“, so Aiwanger.  Dazu müsse über Verkehrszählungen die Belastung der jeweiligen nationalen Straßen durch EU-Ausländer ermittelt und auf europäischer Ebene verrechnet werden. „Die CSU hat mit dem Thema Maut billigen Wahlkampf betrieben, der Deutschland mittlerweile viel Geld kostet und Streit mit unseren Nachbarn einbringt, mit denen wir eigentlich ganz andere Probleme gemeinsam lösen müssten“, so Aiwanger.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Trump droht NBC und anderen Sendern mit dem Entzug der Lizenz

US-Präsident Donald Trump droht NBC und anderen Sendern mit dem Entzug der Lizenz. Als Begründung führt er auf Twitter Falschmeldungen der Sender an. Trump wandelt damit auf den Spuren von Richard Nixon, der auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre ebenfalls amerikanischen Sendern mit Lizenzentzug gedroht hatte.

Hier der Tweet von Trump: With all of the Fake News coming out of NBC and the Networks, at what point is it appropriate to challenge their License? Bad for country!

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

Rajoy leitet Verfahren zur Absetzung der katalanischen Regierung ein

Mit seiner schriftlich übermittelten Forderung an den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, er solle bis Montag klarstellen, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe, leitet der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auch formal das Verfahren zur Absetzung der katalanischen Regierung ein. Grundlage ist der Art 155 der spanischen Verfassung, der der Zentralregierung das Recht gibt, alle erforderlichen Maßnahmen bis hin zur Absetzung der Regierung einer autonomen Gemeinschaft wie Katalonien zu ergreifen, wenn diese die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist zunächst eine Aufforderung an den Präsidenten der autonomen Gemeinschaft. Bleibt diese erfolglos, so muss im Senat über die Absetzung der katalanischen Regierung abgestimmt werden. Dort verfügt die konservative Partei von Rajoy über eine absolute Mehrheit.

Art 155 der spanischen Verfassung im Wortlaut:

Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Katalonien: Keine Absetzung der Regierung – Spanien verlangt zunächst Klarheit

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat von katalanischen Regierung Klarheit darüber verlangt, ob diese die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt hat. Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont bei seinem Auftritt im Parlament zwar die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt, die Abspaltung aber „für einige Wochen“ aufgeschoben, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu erreichen. Die Unabhängigkeitserklärung ist Voraussetzung für die Anwendung einer Vorschrift der spanischen Verfassung, mit der Madrid die katalanische Regierung absetzen kann.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Katalonien schiebt Unabhängigkeitserklärung auf

Der katalanische Regionalpräsident hat erklärt, dass er die Unabhängigkeitserklärung aufschiebt. Gleichzeitig fordert er Verhandlungen unter internationaler Mediation mit dem Ziel eines eigenen Staates. Zuvor hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass Katalonien die Unabhängigkeit anstrebt. Die bestehende Autonomie ist für ihn unzureichend.

 

 

Bild: By User:Martorell (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

 

Katalonien: Bürgermeisterin von Barcelona gegen Unabhängigkeit

Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sieht im Referendum vom 1. Oktober 2017 keine Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung Kataloniens. In dem Referendum hatten sich 90% der Abstimmenden für eine Abspaltung Kataloniens ausgesprochen. Allerdings hatten sich nur 42% der Katalanen an der Abstimmung beteiligt. Am Wochenende hatte es in zahlreichen Städten – auch in Barcelona – Großdemonstration gegen eine Abspaltung Kataloniens gegeben. Das katalanische Parlament tagt am Dienstagabend. Für 18 Uhr ist eine Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont geplant. Dieser hatte mehrfach angekündigt, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären.

Bild: By Barcelona En Comú (Investidura d’Ada Colau) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Nach sieben Monaten: Niederlande erhält neue Regierung

Nach sieben Monaten Verhandlungen haben sich zwei christliche und zwei liberale Parteien auf eine neue Regierung in den Niederlanden verständigt. Regierungschef bleibt Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD. Die bisher als Juniorpartner mitregierenden Sozialdemokraten gehen nach einer verheerenden Wahlniederlage in die Opposition. Zuvor waren Verhandlungen mit den linken Grünen, die bei der Wahl deutlich zugelegt hatten, gescheitert.

Bild: By Rijksoverheid [CC0], via Wikimedia Commons

Separatismus ist kein Grundrecht

In der Diskussion um die Abspaltung Kataloniens von Spanien wird gern übersehen, dass das Völkerrecht zunächst die territoriale Integrität aller Staaten schützt. Es gibt deshalb kein allgemeines Sezessionsrecht, auch nicht für Minderheiten. Dies entsteht erst dann, wenn eine ethnische oder religiöse Gruppe in fundamentaler Weise diskriminiert wird und zwar gerade wegen ihrer Gruppeneigenschaft. Eine solche Diskriminierung der Katalanen in Spanien wird nicht behauptet. Im Gegenteil: Die Region Katalonien verfügt über eine weitgehende Autonomie und kann ihre Rechte in Spanien durchsetzen. Ein Recht der Katalanen auf Sezession besteht daher nicht. Das durchgeführte Referendum war auch durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Etwa anderes gilt, wenn im Rahmen der Verfassung und des geltendes innerstaatlichen Rechts Abstimmungen über eine Sezession stattfinden wie zuletzt in Schottland. Hier hatte Großbritannien sich ausdrücklich mit dem schottischen Referendum einverstanden erklärt.

Bild: By User:Martorell (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

 

Spanisches Verfassungsgericht untersagt Sitzung des katalanischen Regionalparlaments

Auf Antrag der katalanischen Sozialisten untersagt das spanische Verfassungsgericht die für den kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments. Es war angekündigt, dass die Mehrheit des Parlaments auf dieser Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschließen wollte. Die katalanischen Sozialisten lehnen dies ab und wollen weiter dem spanischen Staat angehören. In einer Volksabstimmung in Katalonien hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.

Bild: By Pedro A. Gracia Fajardo, escudo de Manual de Imagen Institucional de la Administración General del Estado [CC0], via Wikimedia Commons

 

May vor Rücktritt?

Nach ihrem misslungenen Auftritt auf dem Parteitag der konservativen Tories spekuliert die britische Presse über den Rücktritt von Premierministerin Theresa May. Angeblich haben sich bereits 30 konservative Abgeordnete bereit erklärt, May zum Rücktritt aufzufordern. 48 sind erforderlich, um eine Abstimmung über ihren Verbleib im Amt zu erzwingen. May war in ihrer Rede von einem Komiker unterbrochen worden, der ihr ein erfundenes Entlassungsschreiben von ihrem schärfsten parteiinternen Rivalen, Außenminister Boris Johnson, übergab. Dies verunsicherte sie so sehr, dass der Auftritt, auch stimmlich, misslang.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons