Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei – Auslieferung an Spanien aber ungewiss

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat sich mit vier weiteren Mitgliedern seiner Regierung der belgischen Polizei gestellt. Die spanische Justiz hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Es ist jedoch ungewiss, ob Belgien Puidgemont an Spanien ausliefern wird. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

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Puigdemont belastet belgische Regierungskoalition

Die Anwesenheit des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont in Belgien belastet die dortige Regierungskoalition. Größter Partner der Viererkoalition ist die separatistische Neue Flämische Allianz, die gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den flämischen Christdemokraten die Regierung stellt. Deren Vertreter erklärten, dass Puigdemont in Belgien willkommen sei und kritisierten zugleich den spanischen Premier Rajoy. Bereits vor der Einreise Puigdemonts hatte ein Vertreter der flämischen Separatisten in der belgischen Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Asyl in Belgien erhalten könne. Dies stellt den liberalen belgischen Regierungschef Michel vor kaum lösbare Probleme. Die europäischen Regierungschefs stehen fest an der Seite ihres Kollegen Rajoy. Nähme er diese Position ein, würde dies seine Regierungskoalition jedenfalls gefährden. Michel fordert deshalb die Spanier und Katalanen auf, durch Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Dies hat Rajoy bisher stets abgelehnt.

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Puigdemont offenbar nach Belgien geflohen

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont ist offenbar nach Belgien geflohen. Zuvor hatte ein belgisches Regierungsmitglied Asyl für Puigdemont und seine Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt. Puigdemont war von der spanischen Regierung abgesetzt worden und steht unter Anklage wegen Rebellion. Ihm drohen in Spanien Untersuchungshaft und eine langjährige Haftstrafe.

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Anklage gegen Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder erhoben. Der Vorwurf lautet auf Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Das katalanische Parlament hatte in der letzten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschlossen.  Puigdemont hatte seiner Absetzung widersprochen.

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Katalonien: Abgesetzter Regierungschef will offenbar im Amt bleiben und ruft zu friedlichem Widerstand auf

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Fernsehansprache dazu aufgefordert, demokratischen Widerstand gegen die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu leisten. Gleichzeitig rief er zur Gründung eines freien Landes auf. „Unser Wille ist es, weiterzuarbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten“, so Puigdemont. Seine eigene Amtsenthebung kommentierte er mit den Worten: „In einer Demokratie sind es einzig die Parlamente, die Präsidenten ernennen oder absetzen.“

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Eskalation: katalanische Parlament stimmt für Unabhängigkeit – spanische Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

In Spanien eskaliert der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens. Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit von Spanien. Unmittelbar danach stimmte der spanische Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien. Damit hat die spanische Regierung formal die Möglichkeit, die katalanische Regierung abzusetzen und Neuwahlen in Katalonien auszurufen.

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Spanien will Zwang gegen Katalonien einsetzen

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, auf der Grundlage des Art. 155 der spanischen Verfassung Zwangsmittel gegen Katalonien einzusetzen. Zuvor war ein von der spanischen Regierung gesetztes Ultimatum abgelaufen. Art. 155 der spanischen Verfassung erlaubt auch die Amtsenthebung der katalanischen Regierung.

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Katalanische Regierung entsagt nicht der Abspaltung – Ultimatum abgelaufen

Die katalanische Regierung hat die mit einem Ultimatum versehene Forderung der spanischen Regierung nicht erfüllt, das Ende aller Unabhängigkeitsbestrebungen zu erklären. Für diesen Fall hat die spanische Regierung mit der Absetzung der katalanischen Regierung gedroht. Hierzu ist jedoch noch die Zustimmung des spanischen Senats erforderlich. Diese gilt als sicher, weil die konservative Partei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

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Rajoy leitet Verfahren zur Absetzung der katalanischen Regierung ein

Mit seiner schriftlich übermittelten Forderung an den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, er solle bis Montag klarstellen, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe, leitet der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auch formal das Verfahren zur Absetzung der katalanischen Regierung ein. Grundlage ist der Art 155 der spanischen Verfassung, der der Zentralregierung das Recht gibt, alle erforderlichen Maßnahmen bis hin zur Absetzung der Regierung einer autonomen Gemeinschaft wie Katalonien zu ergreifen, wenn diese die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist zunächst eine Aufforderung an den Präsidenten der autonomen Gemeinschaft. Bleibt diese erfolglos, so muss im Senat über die Absetzung der katalanischen Regierung abgestimmt werden. Dort verfügt die konservative Partei von Rajoy über eine absolute Mehrheit.

Art 155 der spanischen Verfassung im Wortlaut:

Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt, so kann die Regierung nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von deren Nichtbefolgung, mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

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Katalonien: Keine Absetzung der Regierung – Spanien verlangt zunächst Klarheit

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat von katalanischen Regierung Klarheit darüber verlangt, ob diese die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt hat. Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont bei seinem Auftritt im Parlament zwar die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt, die Abspaltung aber „für einige Wochen“ aufgeschoben, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu erreichen. Die Unabhängigkeitserklärung ist Voraussetzung für die Anwendung einer Vorschrift der spanischen Verfassung, mit der Madrid die katalanische Regierung absetzen kann.

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