Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat von katalanischen Regierung Klarheit darüber verlangt, ob diese die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt hat. Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Puigdemont bei seinem Auftritt im Parlament zwar die Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt, die Abspaltung aber „für einige Wochen“ aufgeschoben, um Verhandlungen mit der spanischen Regierung zu erreichen. Die Unabhängigkeitserklärung ist Voraussetzung für die Anwendung einer Vorschrift der spanischen Verfassung, mit der Madrid die katalanische Regierung absetzen kann.
Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons



Der katalanische Regionalpräsident hat erklärt, dass er die Unabhängigkeitserklärung aufschiebt. Gleichzeitig fordert er Verhandlungen unter internationaler Mediation mit dem Ziel eines eigenen Staates. Zuvor hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass Katalonien die Unabhängigkeit anstrebt. Die bestehende Autonomie ist für ihn unzureichend.
Auf Antrag der katalanischen Sozialisten untersagt das spanische Verfassungsgericht die für den kommenden Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments. Es war angekündigt, dass die Mehrheit des Parlaments auf dieser Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschließen wollte. Die katalanischen Sozialisten lehnen dies ab und wollen weiter dem spanischen Staat angehören. In einer Volksabstimmung in Katalonien hatten 90% der Abstimmenden für die Loslösung Kataloniens von Spaniern votiert, die Wahlbeteiligung lag bei 42,3%.
Madrid (de) – 17 Vorstandsmitglieder der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE haben gemeinsam ihren Rücktritt erklärt. Auf diese Weise wollen sie den Sturz des von den Mitgliedern direkt gewählten Vorsitzenden Pedro Sánchez herbeiführen. Da damit mehr als die Hälfte der Vorstandssitze nicht mehr besetzt sind, ist ein Sonderparteitag einzuberufen, der einen neuen Vorstand zu wählen hat. Hintergrund ist die Auseinandersetzung über die Regierungsbildung in Spanien. Pedro Sánchez lehnt eine Zusammenarbeit mit der konservativen Partido Popular (PP) unter dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ab. Er will stattdessen mit der linken Podemos eine Regierung bilden. Eine Regierungsbeteiligung von Podemos will jedoch eine einflussreiche Gruppe um den früheren Ministerpräsidenten Felipe González verhindern. Diese Gruppe will nunmehr den Sturz des sozialistischen Vorsitzenden herbeiführen.