Puigdemont belastet belgische Regierungskoalition

Die Anwesenheit des von der spanischen Zentralregierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemont in Belgien belastet die dortige Regierungskoalition. Größter Partner der Viererkoalition ist die separatistische Neue Flämische Allianz, die gemeinsam mit den beiden liberalen Parteien und den flämischen Christdemokraten die Regierung stellt. Deren Vertreter erklärten, dass Puigdemont in Belgien willkommen sei und kritisierten zugleich den spanischen Premier Rajoy. Bereits vor der Einreise Puigdemonts hatte ein Vertreter der flämischen Separatisten in der belgischen Regierung in Aussicht gestellt, dass dieser Asyl in Belgien erhalten könne. Dies stellt den liberalen belgischen Regierungschef Michel vor kaum lösbare Probleme. Die europäischen Regierungschefs stehen fest an der Seite ihres Kollegen Rajoy. Nähme er diese Position ein, würde dies seine Regierungskoalition jedenfalls gefährden. Michel fordert deshalb die Spanier und Katalanen auf, durch Verhandlungen den Konflikt zu lösen. Dies hat Rajoy bisher stets abgelehnt.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

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