100 Jahre deutsche Republik

Vor 100 Jahren, am 9. November 1918, trat der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann auf einen der Westbalkone des Reichstages und rief die Republik aus. Der erste Reichskanzler der Weimarer Republik und spätere Kasseler Oberbürgermeister kam damit – zwischen „Vorsuppe und Nachspeise“, so Scheidemann, Karl Liebknecht von der USPD wenige Stunden zuvor, der am Nachmittag die Räterepublik ausrief. Der 9. November 2018 markiert damit das Ende des Kaiserreichs und den Beginn der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Der Übergang von einer konstitutionellen Monarchie zu einer parlamentarischen Demokratie bedeutete verfassungsrechtlich einen tiefen Einschnitt.  Die Reichsregierung wurde nicht mehr unabhängig vom Parlament allein vom Staatsoberhaupt eingesetzt, sondern bedurfte zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Das Mehrheitswahlrecht wurde durch das Verhältniswahlrecht ersetzt und erstmals durften auch Frauen wählen. Die bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 enthaltenen bürgerlichen Grundrechte wurden in die Weimarer Verfassung aufgenommen und durch soziale Grundrechte erweitert. Beschlossen wurde diese fortschrittliche und demokratische Verfassung von den Parteien der Weimarer Koalition aus SPD, dem katholischen Zentrum, einer Vorläuferpartei der heutigen CDU, und der linksliberalen DDP. Die rechtsliberale DVP, die konservative DNVP – beide im Kern monarchistisch und antidemokratisch – sowie die USPD, aus der die KPD hervorging, stimmten gegen die Verfassung. Bereits in der ersten Reichstagswahl 1920 verlor diese Koalition dramatisch an Zustimmung und erreichte zusammen nur noch 43,6% der Stimmen. Bei der Wahl zur Weimarer Reichsversammlung im Jahr 1919 hatte sie noch eine komfortable Mehrheit von zusammen 76,1% erreicht. Die Parteien der Weimarer Koalition sollten im Verlauf der ersten deutschen Demokratie  bei den Reichstagswahlen keine Mehrheit mehr erringen und waren fortan zur Mehrheitsbildung auf Parteien angewiesen, die die Demokratie ablehnten. Dies und die fehlende Akzeptanz der neuen Staatsform in den nach wie vor monarchistisch und antidemokratisch gesinnten Eliten in Staat und Gesellschaft führten spätestens 1933 mit der Machtübergabe an Hitler zum Scheitern der Weimarer Republik. Die Mehrheit der Deutschen lehnte die neue, demokratische Staatsform ab. In einer Gesellschaft, in der die Demokraten in der Minderheit sind, kann Demokratie nicht gelingen. Jedenfalls diese Lehre aus Weimar dürfte zu ziehen sein. Und dies gilt bis heute.

Umfrage Bund: SPD bei 13% – Grüne bei 24%

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts kommt die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen nur noch auf 13%. Die Grünen profitieren von ihren guten Ergebnissen in Bayern und Hessen und springen auf 24%. Die Union kann sich nach der Rückzugsankündigung von Merkel leicht auf 27% verbessern. Die AfD fällt leicht auf 13% und Linke und FDP kommen jeweils auf 9%.

Wohl keine Ampelkoalition in Hessen

In Hessen wird es wohl keine Koalition aus Grünen, SPD und FDP unter der Führung der Grünen geben. Dies erklärte die FDP-Generalsekretärin Bettina Stark-Watzinger nach einem ersten Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Man werde keine weiteren Gespräche mit den Grünen führen, so Stark-Watzinger. Rechnerisch wäre eine solche Regierung möglich. Bereits im Wahlkampf hatte die FDP erklärt, in keine Koalition unter der Führung der Grünen einzutreten, eine Ampelkoalition unter Führung der SPD aber nicht ausgeschlossen. Die Grünen haben bei der Landtagswahl 94 Stimmen mehr erzielt als die SPD und könnten in einer Ampel das Amt des Regierungschefs beanspruchen.

SPD-Krise: Steinbrück will Nahles durch Bernie Sanders ersetzen

Peer Steinbrück, SPD

Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück empfiehlt seiner Partei, einen Politiker wie „Bernie Sanders, nur 30 Jahre jünger“ an die Spitze zu setzen. Der habe mit der Geschichte eines gerechteren Amerika mobilisiert. Er versammelte jene um sich, die Fairness vermissen und in guter Nachbarschaft leben wollen, so Steinbrück gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Die SPD dürfe kein Warenhausangebot mehr machen. Sie müsse auf den Kern der gesellschaftlichen Konflikte und der Unwuchten zurückkommen. Sie müsse bereit sein, aus einer Kultur der Angst, bloß nicht anzuecken und zu provozieren, herauszukommen und zuzuspitzen. Konkret schlägt Steinbrück vor, große Vermögen stärker zu besteuern. Bernie Sanders hatte mit einem weitgehend sozialdemokratischen Programm in den Vorwahlen der US-Demokraten im Zuge der letzten Präsidentschaftswahlen nur knapp gegen die hohe Favoritin Hillary Clinton verloren. Diese verlor anschließend überraschend gegen Donald Trump.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Hessenwahl: Knappe Mehrheit für CDU und Grüne – Grüne stärker als SPD

Bei der hessischen Landtagswahl hat die bisher amtierende Koalition aus CDU und Grünen ihre Mehrheit knapp verteidigt. Die CDU erreichte nach massiven Verlusten noch 27%. Die Grünen verbesserten sich stark und kommen jetzt auf 19,8%. Die SPD erreicht nach starken Verlusten ebenfalls 19,8%, erzielte aber 94 Stimmen weniger als die Grünen. Mit 13,1% verbesserte sich auch die AfD stark. FDP (7,5%) und Linke (6,3%) verbesserten sich leicht. Die Freien Wähler verbesserten sich auf 3%, können aber wegen der 5%-Klausel nicht in den Landtag einziehen. Rechnerisch möglich sind neben einer Koalition aus CDU und Grünen auch eine Koalition aus CDU und SPD sowie aus Grünen, SPD und FDP.  Rechnerisch nicht möglich ist eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken.

Hessenwahl: (Fast) jede Koalition ist möglich

Auf der Grundlage der jüngsten Umfragen wird es nach der Hessenwahl sehr viele und vor allem sehr unterschiedliche Koalitionsmöglichkeiten geben. Die amtierende Regierung aus CDU und Grünen verfügt nach diesen Umfragen über keine Mehrheit mehr. Allerdings ist der Sprung zur Mehrheit so gering, dass eine Bestätigung durch die Wähler nicht ausgeschlossen ist. Reicht es nicht, dann könnten CDU und Grüne mit Hilfe der FDP weiter regieren. Es wäre allerdings zu erwarten, dass dann die Grünen in der Wirtschaft-, Verkehrs- und Umweltpolitik weitere Zugeständnisse machen müssten. Ob sie dazu bereit sind, hängt auch davon ab, welche weitere Alternativen ihnen zur Verfügung stehen. Möglich wäre eine grün-rot-rote Regierung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsidenten oder eine rot-grün-rote Regierung unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel – je nachdem, ob SPD oder Grüne stärker aus der Wahl hervorgehen. Inhaltlich gibt es hier die größten Übereinstimmungen – alle Parteien kommen aus dem linken Lager. Allerdings scheiterte Andrea Ypsilanti mit der Bildung einer solchen Regierung an ihrer eigenen Partei. Ob Schäfer-Gümbel dies in der SPD durchsetzen könnte und ob Grüne und Linke sich noch einmal darauf einlassen, ist ungewiss. Auch für eine Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Auch hier könnte die FDP die nötigen Stimmen für die Mehrheit bereit stellen. Ob die SPD nach ihren Erfahrungen mit der großen Koalition in Berlin ein solches Bündnis, in dem sie sehr viele Zugeständnisse machen müsste, eingehen würde, dürfte fraglich sein. Über eine Mehrheit würden auch CDU, Grüne und SPD verfügen, also eine Erweiterung der bisherigen Koalition um die SPD. Hier müsste vor allem die CDU weitere Zugeständnisse machen, allerdings könnte sie mit Volker Bouffier weiter den Ministerpräsidenten stellen. Eine Unbekannte stellen schließlich die Freien Wähler dar, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen und die in Hessen wie auch in Bayern über ein breites kommunales Fundament verfügen. Es wird also spannend werden, vor allem wird am Wahlabend nicht feststehen, welche Koalition Hessen die nächsten fünf Jahre regieren wird. Dies ist allerdings für die hessischen Wähler keine neue Erfahrung.

Hessenwahl: Grünes Direktmandat in Kassel?

Der Wahlkreis Kassel-West könnte bei der hessischen Landtagswahl an die Kandidatin der Grünen, Vanessa Gronemann, fallen. Dies sagt die Internet-Platfform election.de in ihrer Wahlkreis-Prognose voraus. Derzeit wird Gronemann mit einer Wahrscheinlichkeit von 59% den Wahlkreis gewinnen vor dem Bewerber der SPD, Patrick Hartmann, mit einer Wahrscheinlichkeit von 29% und der CDU-Kandidatin Eva Kühne-Hörmann mit einer Wahrscheinlichkeit von 10%. Insgesamt sieht die Prognose in fünf hessischen Wahlkreisen die Grünen vorn, neben Kassel noch in zwei Darmstädter Wahlkreisen, sowie in je einem Wahlkreis in Offenbach und in Frankfurt. In 36 Wahlkreisen – überwiegend in Süd- und Mittelhessen – liegt die CDU vorn und in 14 Wahlkreisen – überwiegend in Nordhessen – die SPD. Die genannten Werte stehen nicht für die Stimmenanteile, sondern für die Wahrscheinlichkeit, mit der die jeweilige Partei den Wahlkreis gewinnt.

Umfrage Hessen: Schwarz-Grün ohne Mehrheit – Dreierbündnis für Regierungsbildung erforderlich

Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen verfügt die amtierende Regierung aus CDU und Grünen über keine Mehrheit mehr. Die CDU kommt demnach auf 28% und die Grünen wie die SPD auf 20%. Linke und FDP erreichen jeweils 8% und die AfD 12%. Die Werte der Freien Wähler, die vor zwei Wochen mit 11,6% in den bayerischen Landtag einzogen, wurden nicht erfasst. Wie bei den Umfragen zuvor ist für die Regierungsbildung ein Bündnis von drei Parteien erforderlich. Neben Volker  Bouffier (CDU) oder Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) könnte auch der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, Ministerpräsident werden.

Eichel zu Hessenwahl: SPD sollte rot-rot-grünes Bündnis eingehen

Hans Eichel, SPD

Kurz vor der hessischen Landtagswahl hat der ehemalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) in einem Interview mit dem Spiegel einen Utopie-Überschuss in der SPD angemahnt. „Wir brauchen ein wesentlich schärferes Profil. Es ist ein fundamentaler Fehler, wenn wir in unserer derzeitigen Lage nicht kantenscharf sind. Bei unseren derzeitigen Werten ist nicht mehr die Frage, ob wir jemanden verprellen. Sondern: Wie wahrnehmbar sind wir überhaupt noch?“ In der großem Koalition lasse sich die SPD zu viel gefallen. „Nach der Hessenwahl gibt es entweder einen glaubwürdigen Neustart. Das erfordert grundlegende Änderungen bei der Union. Oder man muss die Zusammenarbeit beenden“, so Eichel. Unter Anspielung auf eine nach den derzeitigen Umfragen rechnerische Mehrheit eines rot-rot-grünen Bündnisses in Hessen meint Eichel, dass die SPD nach der Wahl die Führung in einer Regierung übernehmen sollte, wenn „das Ergebnis die Möglichkeit bietet“.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Umfrage Hessen: SPD und Grüne Kopf an Kopf – nur Dreierbündnisse möglich – Freie Wähler leicht verbessert

Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Institutes liegen SPD und Grüne jeweils bei 21% hinter der CDU mit 26%. Die AfD kommt 13%, die Linken auf 8% und die FDP auf 7%. Leicht verbessert sind die Freien Wähler auf 2%. Nach dieser Umfrage hat die schwarz-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Regierungsbildung sind zumindest 3 Parteien erforderlich, wobei mit Tarek Al-Wazir auch ein grüner Ministerpräsident möglich ist.