Brandenburg will per Gesetz Frauenquote für Parteilisten einführen

Die rot-rote Mehrheit im Brandenburger Landtag will die Parteien per Gesetz verpflichten, eine Frauenquote von 50% für ihre Wahllisten einzuhalten. Hintergrund ist, dass auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes Frauen in den Parlamenten deutlich unterrepräsentiert sind. So sind im Brandenburger Landtag lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, in den Kommunalparlamenten des Landes nur 23%. Im Bundestag ist der Anteil der Frauen wegen des Einzuges der AfD sogar zurück gegangen und liegt nur noch bei 31,3%. Der Gesetzentwurf verlangt die Parität nur bei den Wahllisten der Parteien, die Wahlvorschläge der Parteien in den Wahlkreisen, die im Vorfeld ebenfalls diskutiert wurde und insbesondere von den Grünen gefordert wird, sind nicht betroffen. Der Vorstoß ist auch juristisch umstritten. So hält der juristische Dienst des Landtages in einem Gutachten, das die AfD-Fraktion in Auftrag gab, die geplante Regelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und gegen das Verbot der Ungleichbehandlung der Geschlechter. Zudem greife es zu stark in das Auswahlrecht der Parteien ein. Allerdings wurde das Grundgesetz vor einigen Jahren geändert. Die bisherige Regelung in Art. 3 GG, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind, wurde dahin ergänzt, dass der Staat zudem die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken hat. Damit dürfte der Ausgang eines zu erwartenden Verfassungsstreites zumindest offen sein.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde

Oxfam: Milliardäre konnten 2018 Vermögen um 20% steigern – zugleich wächst Armut

Nach einer Untersuchung von Oxfam wächst die Ungleichheit in Deutschland immer schneller: So konnten die deutschen Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt damit über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung. Deutschland zählt damit im europäischen und internationalen Vergleich zu den Industrienationen mit der größten Vermögensungleichheit. Auch weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander: Im vergangenen Jahr wuchs das Vermögen der Milliardäre weltweit um 12 Prozent an, mithin um unvorstellbare 2,5 Milliarden US-Dollar am Tag. Das Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung sank gleichzeitig um 11 Prozent oder 500 Millionen US-Dollar am Tag.

Unterhaus lehnt Misstrauensantrag gegen May ab

Einen Tag nach der deutlichen Niederlage von Premierministerin May bei der Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Vertrag hat das britische Unterhaus den Misstrauensantrag der Labour-Fraktion gegen die Regierungschefin  mit knapper Mehrheit abgelehnt. Wäre der Antrag erfolgreich gewesen, so hätte dies zu Neuwahlen geführt. Da ihre eigene konservative Fraktion zu keiner einheitlichen Auffassung bezüglich eines Brexit-Vertrages zu bewegen ist, ist May auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Sie kündigte deshalb auch an, nunmehr mit allen Fraktionen über einen neuen Brexit-Vertrag zu sprechen. Ob diese Gespräche zu einem Erfolg führen werden, ist jedoch fraglich, da May die Anforderungen von Labour in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt hat. Labour fordert insbesondere den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion sowie den Ausschluss eines Brexit ohne eine Vereinbarung mit der Europäischen Union.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

Brexit: Debakel für May – Labour beantragt Misstrauensvotum

Das britische Parlament hat mit 432 gegen 202 Stimmen den von Premierministerin May ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. Damit hat ein gutes Drittel von Mays konservativer Fraktion gegen die eigene Regierungschefin gestimmt. Labourchef Corbyn beantragte unmittelbar nach der Brexit-Abstimmung, der Regierung das Vertrauen zu entziehen. Sollte der Antrag Erfolg haben, kommt es zu Neuwahlen.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons

 

Umfrage Bayern: CSU weiter im Stimmungstief – Freie Wähler und Grüne verbessern sich

Zwei Monate nach der für sie sehr enttäuschenden Landtagswahl mit lediglich 37,2% bleibt die CSU im Stimmungstief und verschlechtert sich nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap noch einmal auf 35%. Ihr Koalitionspartner von den Freien Wählern steigert sein Ergebnis von 11,6% bei der Landtagswahl noch einmal und kommt jetzt auf 13%. Auch die Grünen können ihr sehr gutes Ergebnis von 17,6% auf 21% verbessern. Die SPD fällt auf 9%, die AfD auf 8% und die Linken auf 3%. Die FDP kann sich leicht auf 6% verbessern.

Masters of Dance: Antony aus Kassel im Finale dabei

Person: Jennifer Freitag-Praxmarer; Michael Buchner;Antony Franz;Patrick Rudolf De Souza Campelo Feldmann;Afina Feodossiadi;Patrox;

In der von ProSieben ausgestrahlten Tanzshow „Masters of Dance“, 10.01.19, 20:15 Uhr, hat der aus Kassel stammende Antony Franz das Finale erreicht. Für ihn war das Tanzen schon als Kind ein Zufluchtsort. Seinen lateinamerikanischen Vater hat er nie kennengelernt, dafür fand er in seinem Tanzlehrer eine Art Vaterersatz. Später studierte er modernen Tanz an der „Folkwang Universität der Künste“ und heute lebt er als hauptberuflicher Tänzer gemeinsam mit seinem bosnischen Partner in Berlin. Sein Tanzstil erstreckt sich dabei von HipHop über Commercial bis hin zu Modern und Contemporary.Vor dem Finale sprachen wir mit Antony:
Haben Sie bereits in Kassel mit dem Tanzen begonnen? Wie lange haben Sie in Kassel gelebt?
Ich habe 20 Jahre in Kassel gelebt. Nach dem Abitur habe ich 4 Jahre Zeitgenössichen Tanz an der Folkwang Universität der Künste in Essen studiert. Seit dem 01.07.2018 bin ich freiberuflicher Tänzer und habe unter anderen getanzt für: Rita Ora, Liam Payne, Alice Merton, Sunrise Avenue, Lena Meyer Landrut, Vanessa Mai, Florian Silbereisen, Maite Kelly, Simply Red, Marianne Rosenberg, David Hasselhoff …
Außerdem habe ich in vielen TV-Shows getanzt, unter anderem: Voice of Germany, Goldene Kamera, Deutscher Filmpreis, Echo, Schlagerboom, Schlagerchampion und Neo Magazin Royale.
Wie sind Sie zum Tanzen gekommen?
Mit 8 Jahren habe ich das Tanzen angefangen. Meine Mutter hat mich dazu gebracht.
Gelernt habe ich das Tanzen in der Tanzschule „BodyAndSoul“ von Pete Ezedunor (Mentor).
Mit 16 habe ich meine eigene Tanzgruppe gegründet (SoWhat?!).
Welchen Tanzstil mögen Sie besonders?
Meine Lieblingstanzrichtungen sind: Commercial, Hip Hop, Contemporary und Ballett. Ich habe mehr als einen Lieblingstanzstil.
Welche Chancen rechnen Sie sich aus, Master of Dance zu werden?
Ich rechne meinen Chancen „Master of Dance“ zu werden hoch ein, da ich sehr vielseitig bin und über Technik verfüge und das Tanzen meine größte Leidenschaft ist.
Bild: Copyright: ProSieben/Guido Engels; Fotograf: Guido Engels;

 

Grandioses Konzert – Kings of Floyd fast wie das Original

Mit einer Darbietung, die nahezu an das Original heranreicht, begeisterte Kings of Floyd in der Wetzlarer Stadthalle. In einer famosen Live-Inszenierung bot die Band mit ihrem Frontman Mark Gillespie eine wunderbare musikalische Reise durch die erfolgreichste Phase von Pink Floyd: Zu hören gab es „Meddle“, „Dark Side of The Moon“, „Wish You Were Here“, „Animals“ bis zu „The Wall“. Schloss man die Augen, glaubte man sich in die 70er Jahre in ein Konzert der Meister selbst versetzt. Dies vor allem dank Mark Gillespie, der als Sänger den Eindruck erzeugte, David Gilmour und Roger Waterssowie stünden auf der Bühne. Aber auch Jürgen Magdziak mit seiner (angeblich) aus dem Jahr 1949 stammenden „Orgel“, Maurus Fischer (Guitars) und Bernd Winterschladen (Sax) überzeugtem mit ihrem wunderbaren Spiel und trafen das Original. Sängerin Lucy Wende glänzte mit „The Great Gig In The Sky“. „Another Brick In The Wall“ gab es erst als Zugabe. Bleibt zu hoffen, dass Mark Gillespie als Engländer auch nach dem Brexit nach Deutschland kommen darf: „Einen Antrag habe ich gestellt“. Am Ende stehende Ovationen. Zu Recht.
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Bild: Thomas M. Weber 

SPD-Nähe und Boulevardisierung: HNA-Auflage fällt auf neuen Tiefstand

Wegen der Nähe zu Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) und der zunehmenden Boulevardisierung verstärkt sich der Abwärtstrend bei der in Kassel erscheinenden Tageszeitung HNA. So sank die Druckaufauflage im 3. Quartal 2018 auf jetzt noch 185.742 und damit im Vergleich zum Vorquartal um 2,03% und im Jahresvergleich um 4,78%. Auch die Zahl der Abonnenten ging auf 172.661 und damit im Quartalsvergleich um 1,31% und im Jahresvergleich um 3,11% zurück.  Vor 10 Jahren betrug die Druckauflage noch 247.918 (-25,08%), vor 20 Jahren noch 281.535 (-34,03%). Die HNA hatte Geselle in dessen Oberbürgerwahlkampf kräftig unterstützt. Nach seiner Wahl stellte Geselle die bis dahin bei der HNA beschäftigte Ehefrau des Lokalchefs Frank Thonicke in seinem Geschäftsbereich ein. Pressesprecher wurde Claas Michaelis, ein langjähriger Journalist der HNA. Die Hofberichterstattung über Geselle verstärkte sich noch einmal. Auch der Informationsfluss aus dem Rathaus in die Lokalredaktion nahm durch diese Personalentscheidungen Geselles jedenfalls nicht ab: So war die HNA die einzige Zeitung bundesweit, die über den in einer Nacht- und Nebelaktion erfolgten Abbruch des documenta-Obelisken Kenntnis hatte. Auch die Boulevardisierung der Zeitung wird immer mehr kritisiert. Intern wird für die zunehmende Unterhaltungsorientierung durch Intimisierung, Personalisierung und Skandalisierung Lokalchef Thonicke verantwortlich gemacht, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand. Thonicke hatte sein Studium abgebrochen, um seine erste Stelle beim Berliner Boulevardblatt „Der Abend“ anzutreten. 1979 wechselte er zur HNA und war dort eine Zeit lang „Chefreporter“. Im Sommer 2013 übernahm Thonicke, der sich nach eigenen Angaben auch als Unterhalter sieht, der seine Leser erfreuen will, die Leitung der HNA-Lokalredaktion. Bei den Lesern hielt sich die Freude an der Boulevardisierung ihrer Zeitung jedoch in Grenzen. Die Druckauflage der HNA sank vom 3. Quartal 2013 zum 3. Quartal 2018 um 18,39%, die Zahl der Abonnenten sank im gleichen Zeitraum um 14,17%. Die Zahlen sind veröffentlicht von der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Diese ist eine staatlich unabhängige, nicht kommerzielle und neutrale Prüfinstitution für den deutschen Werbeträgermarkt. Die Tätigkeit der IVW steht unter der gemeinsamen Aufsicht der Medienanbieter, Media- und Werbeagenturen und Werbungtreibenden, die als Verkäufer, Mittler und Käufer von Werbeträgerleistungen am Markt aufeinandertreffen.

Rechtswidrige Wassergebühren: Mieterbund Nordhessen fordert Stadt Kassel und Vermieter zur Erstattung auf

Der Mieterbund Nordhessen e.V., mit gut 17.000 Mitgliedern einer der größten hessischen Vereine, fordert nach dem Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs sowohl die Stadt Kassel als auch die Vermieter zur Rückerstattung des als rechtwidrig befundenen Anteils der Wassergebühren an die Mieterinnen und Mieter in Kassel und Vellmar auf. „Aus diesem Urteil ist zu entnehmen, dass die Wasserkosten seit dem Jahre 2012 um 15 Prozent überhöht gewesen sind“, erläutert Maximilian Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbunds Nordhessen. „Dass die Stadt Kassel die Rechtmäßigkeit des Berufungsurteils überprüfen lassen will, ist ihr gutes Recht. Auch wenn nach Experteneinschätzung die Nichtzulassungsbeschwerde kaum Erfolgsaussicht haben dürfte. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass die Stadt bereits jetzt eine Rückzahlung an alle Betroffenen seit 2012 ablehnt.“ Oberbürgermeister Geselle (SPD) hat es abgelehnt, die nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes seit 2012 rechtswidrig erhobenen Wassergebühren zu erstatten, weil nur jene Gebührenzahler einen Rechtsanspruch auf Erstattung haben, die sich gegen ihre Bescheide gewehrt haben. Von den rund 70.000 Gebührenzahlern in Kassel und Vellmar sind dies 35. „Die Stadt muss für ihre Fehler gerade stehen und kann sich nicht auf diese juristische Position zurückziehen. Andernfalls müssen sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung verlieren“, so Malirsch weiter.

 

Kasseler Wassergebühren: Urteilsgründe liegen jetzt vor

In dem Rechtsstreit um die Rechtswidrigkeit der Kasseler Wassergebühren liegen jetzt die Urteilsgründe des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor. Dieser hatte entschieden, dass die Kasseler Wassergebühren seit 2012 rechtswidrig erhoben werden, weil sie eine Konzessionsabgabe in Höhe von 4,2 Millionen Euro enthalten, die nicht auf die Gebührenzahler umgelegt werden darf. Die Einstellung der Konzessionsabgabe habe „zur Folge, dass im Ergebnis der Gebührenzahler im Rahmen des Gebührenhaushaltes den Betrag der Konzessionsabgabe finanziert und dieses Entgelt in den allgemeinen Haushalt der Beklagten (Stadt Kassel, d. Red.) einfließt. Damit schafft die Beklagte im Ergebnis selbst ‚Kosten‘, die der Gebührenzahler zu finanzieren hat und deren Ertrag ihr selbst zufließt“, so das Gericht in seinem Urteil. Zu den vollständigen Entscheidungsgründen gelangen Sie hier: Urteil Hess. VGH, 5 A 1305/17, v. 11.12.2018