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Europawahl: Eroglu (Freie Wähler) will sich für mehr Klimaschutz und eine Stärkung der Regionen einsetzen

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Engin Eroglu aus Schwalmstadt kandidiert als einziger Nordhesse auf einem sicheren Platz für die Europawahl. Wir sprachen mit dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler über seine Ziele in Brüssel.

NKZ: Glaubt man den Umfragen, werden Sie als Nummer 2 der Bundesliste der Freien Wähler in das Europäische Parlament einziehen. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie bei Ihrer Arbeit setzen?

Eroglu: Mir geht es darum, die Regionen in Europa zu stärken, den Klimaschutz zu verbessern und mehr Geld für die Bildung bereit zustellen. Vor allem aber ist das Prinzip der Subsidiarität stärker zu beachten. Einen europäischen Zentralstaat wie Macron ihn vorgeschlagen hat, lehne ich ab.

NKZ: Die Freien Wähler sind bisher vor allem auf kommunaler Ebene aktiv. Warum zieht es sie jetzt in das Europäische Parlament?

Eroglu: Die Entscheidungen in den Kommunen werden immer stärker durch Landes-, Bundes-, und Europapolitik geprägt und vorgegeben. Deshalb kandidieren wir Freien Wähler bereits seit einigen Jahren erfolgreich auch auf diesen Ebenen, um auch dort mehr Bürgernähe und Pragmatismus durchzusetzen. In Bayern sind wir sogar Regierungspartei.

NKZ: Was sollte sich bei den Institutionen der Europäischen Union ändern?

Eroglu: Die Rechte des Parlaments müssen gestärkt werden. Da ist zwar schon viel verbessert worden. Das Parlament hat aber noch immer kein Initiativrecht im Bereich der Gesetzgebung. Auch bei der Besetzung des Präsidenten der Europäischen Kommission muss das Entscheidungsrecht beim Parlament und nicht den Regierungschefs liegen.

Wachsender Antisemitismus in Deutschland

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Auf Einladung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Kassel stellte Arye Sharuz Shalicar sein neues Buch zum wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor. Unter dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit: Gehören Juden heute zu Deutschland?“ berichtet Shalicar sehr persönlich über alltäglichen Antisemitismus wie er ihn immer wieder in Deutschland erleben muss. Der in Göttingen geborene und in Berlin aufgewachsene Autor mit iranischen Wurzeln beklagte in seinem Vortrag weniger den tumben Judenhass rechter Gruppen, sondern den sich immer mehr um sich greifenden Antisemitismus in eher linken und bürgerlichen Kreisen. So berichtete er von einem Treffen mit Journalisten-Schülern der Henri-Nannen-Schule in dem ihm als Pressesprecher der israelischen Armee blanker Hass entgegen schlug. Auch Boykott-Aufrufe gegen Israel oder Äußerungen der deutschen Friedensbewegung im Rahmen der Ostermärsche griff Shalicar ebenso an wie die Glückwünsche von Bundespräsident Steinmeier anläßlich des Jahrestages der islamischen Revolution im Iran. Ein besonderes Problem sei auch der Judenhass in Deutschland lebender Moslems, der bereits Kindern anerzogen wird. Sehr differenziert und kenntnisreich auch seine Ausführungen zum derzeit heftig diskutierten Atom-Abkommen mit dem Iran, den Shalicar als gefährlichsten Feind Israels betrachtet. Auch wenn man nicht jede These Shalicars teilt, so bleibt doch ein bedrückendes Gefühl allein auf Grund der Schilderung des alltäglichen Antisemitismus in Deutschland zurück. Ein sehr interessanter und lehrreicher Abend mit Thesen und Argumenten, wie sie derzeit in Deutschland nicht oft zu hören sind.

Umfrage Europawahl: SPD und Grüne 16%, Union 29%, Freie Wähler 3%

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Die im Bund regierenden Parteien von CDU/CSU und SPD kommen nicht aus ihrem Umfragetief heraus. Bei der jüngsten Umfrage zur Europawahl kommt die Union nur auf 29% und die SPD auf 16%. Auch die Grünen verlieren und liegen ebenfalls bei 16%. Profitieren können davon die kleinen Parteien, die wegen des Fehlens der 5%-Klausel mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen können. So schaffen es die Freien Wähler auf 3%, die Tierschutzpartei und die Partei auf je 2% und die Piraten auf 1%. FDP und Linke liegen gleichauf bei 8% und die AfD kommt auf 12%

ADFC-Fahrradklima-Test: Kassel hinten – Baunatal Spitze

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Die beiden größten Städte in Nordhessen, Kassel und Baunatal, schneiden beim ADFC-Fahrradklima-Test sehr unterschiedlich ab. Baunatal belegt im Ranking der Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern Platz 1, Kassel im Ranking der Städte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern Platz 26. Als mangelhaft empfinden die befragten Fahrradfahrer in Kassel die Kontrolle beim Parken von Kraftfahrzeugen auf Fahrradwegen, die Breite der Fahrradwege und das Fahren im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen. Den besten Wert mit der Note 2,8 erhielt Kassel für die Öffnung von Einbahnstraßen in Gegenrichtung. Baunatal erreicht die besten Wert in der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (Note 1,9), für die Fahrradförderung in jüngster Zeit und die Wegweisung (je 2,1).

Über den Kasseler Radentscheid – und Eunuchen

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Die Grünen verhielten sich zum Kasseler Radentscheid wie die Eunuchen. Sie wollen zwar, können aber nicht. Mit diesen Worten kommentierte der CDU-Stadtverordnete Dominique Kalb die Ausführungen seines Kollegen Dr. Andreas Jürgens von den Grünen. Dieser hatte die Ablehnung des Radentscheides durch seine Fraktion damit begründet, dass man zwar für Volksentscheide sei und auch hinter den Zielen des Radentscheides stehe, aus rechtlichen Gründen aber gegen die Durchführung des Radentscheides stimmen müsse. Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) reagierte zunächst nicht. Erst auf eine Intervention des Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Boris Mijatovic, rügte Zeidler Kalb und forderte ihn auf, sich bei Dr. Jürgens zu entschuldigen. Dies lehnte Kalb ab und erklärte, er habe Dr. Jürgens nicht persönlich gemeint, sondern nur kritisiert, dass sich die Grünen hier nach dem „eunuchischen Prinzip“ verhalten. Kalb meint vielleicht, dass Grüne – aber auch die SPD – am Sonntag auf ihren Parteitagen häufig und sehr gern schöne Beschlüsse zu Volksbegehren, Volksentscheiden und Verkehrswenden fassen, unter der Woche aber, vor allem wenn sie regieren, sich an diese Beschlüsse nicht immer erinnern. In diesem Sinne dürfte Kalb recht haben, seine Wortwahl bleibt dennoch mehr als grenzwertig.

Kassel: SPD, Grüne und CDU verhindern Radentscheid

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Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU hat das Kasseler Stadtparlament die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Förderung des Radverkehrs abgelehnt. Fast 22.000 Kasseler Bürger hatten sich in einem Bürgerbegehren für insgesamt acht Ziele zu Gunsten des Radverkehrs mit ihrer Unterschrift eingesetzt. SPD, Grüne und CDU berufen sich bei ihrer Ablehnung auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt, die sich in Teilen wie eine Realsatire liest. So sei der Begriff „attraktiv“ im Text des Begehrens zu unbestimmt und könne deshalb nicht zur Abstimmung gestellt werden. Auf den Hinweis, dass dieser Begriff im nächsten Satz erläutert werde, erklärte der Magistrat im Ausschuss, dies ändere an der Unbestimmtheit nichts, weil die beiden Sätze durch einen Punkt getrennt seien. Zu Recht vermutete deshalb auch Frau Anna Luisa Sümmermann in ihrer Vorstellung des Begehrens vor den Stadtverordneten, dass die Zulässigkeit des Begehrens vom Magistrat wenig wohlwollend geprüft worden sei. Wortgleiche Formulierungen des Radentscheides in Darmstadt seien dort vom Magistrat als rechtlich unbedenklich eingestuft worden.

Berlin: Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gestartet

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Das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnung ist gestartet worden. Ab sofort können Unterschriften für das Begehren geleistet werden. Hintergrund ist die immer stärker werdende Wohnungsnot in Großstädten wie Berlin, die die Mieten dort immer weiter steigen lässt. Der Mietenwahnsinn, so die Initiatoren, soll durch die Vergesellschaftung der Wohnungen gestoppt werden. Dabei stützen sie sich auf Art. 15 GG, der eine Vergesellschaftung von Grund und Boden durch Gesetz vorsieht. Die vergesellschafteten Wohnungen sollen künftig von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Der Verwaltungsrat der Anstalt soll aus Mietern, Mitarbeitern, gewählten Vertretern der Stadtgesellschaft und Mitgliedern der Senatsverwaltung bestehen.

Volksbegehren Bienen: Bayerische Staatsregierung will Begehren übernehmen

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Die in Bayern regierende Koalition aus CSU und Freien Wählern hat angekündigt, den vom Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ausgearbeiteten Gesetzesentwurf unverändert zu übernehmen. Dadurch würde ein Volksentscheid entfallen. Allerdings soll der Landtag parallel ein weiteres Gesetz beschließen, in dem strittige Punkte des Begehrens geregelt werden sollen. Was genau in diesem „Ausgestaltungsgesetz“ stehen wird, ist noch unklar. Der Inhalt des Gesetzes soll im Konsens am runden Tisch geklärt werden, den die Staatsregierung nach dem Erfolg des Volksbegehrens ins Leben gerufen hatte.

Freie Wähler Hessen: Engin Eroglu mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt

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Die Landesmitgliederversammlung der Freien Wähler hat Engin Eroglu mit über 90% Zustimmung als Landesvorsitzenden wiedergewählt und damit seine sehr gute und unermüdliche Arbeit an der Spitze der Partei honoriert. Die Freien Wähler Hessen haben nicht nur viele neue Mitglieder, sondern konnten ihr Stimmergebnis bei der Landtagswahl auf 3% verdoppeln. Ebenfalls bestätigte die Versammlung Ronald Berg (stellvertretender Vorsitzender), Rainer Drephal (Landesschatzmeister) und Andre Wittmann (Beisitzer). Nicht mehr als stellvertretender Landesvorsitzender angetreten ist Rudolf Schulz. Er wurde von der Versammlung mit stehenden Ovationen verabschiedet. Fortan bekleidet Laura Schulz, Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, dieses Amt. Neu in den Landesvorstand wurden außerdem als Beisitzer Thomas Kandziorowsky und Peter Klug gewählt.

Freie Wähler Hessen beschließen Volksbegehren „Rettet die Bienen“

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Mit großer Mehrheit haben die Freien Wähler Hessen auf ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt zu starten. Vorbild soll das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern sein, das insgesamt 1,74 Millionen Unterstützer fand und somit das erfolgreichste Volksbegehren des Freistaates ist. Inhaltlich soll im Wege der Volksgesetzgebung das Hessische Naturschutzgesetz verbessert werden. Viele Tier- und Pflanzenarten sind massiv in ihrem Bestand zurückgegangen oder sterben sogar aus. Besonders betroffen sind die Insekten mit einem Rückgang um ca. 75 %. Dieser Rückgang verläuft zeitgleich mit dem Rückgang blühender Wiesen und anderer natürlicher Lebensräume, welche die Insekten für Nahrung und Fortpflanzung benötigen. Darunter leiden auch alle Insektenfresser, allen voran viele Vogelarten. Dieser Rückgang ist nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern eine konkrete Gefahr für die Zukunft. Denn wenn das Zusammenspiel zwischen der Pflanzen- und Tierwelt und dem Menschen gestört wird, wird vieles nicht mehr möglich sein – allem voran die natürliche Bestäubung der Pflanzen durch Insekten. Das geplante Volksbegehren will daher den Rückgang der Arten minimieren.