Keine Mehrheit für Bürgerversammlung zu CETA in Kassel

Kassel (de) – SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Freihandelsabkommen CETA ab. Für die Eingabe von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zur Durchführung einer solchen Versammlung, deren Forderung vom BUND, dem DGB und der katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstützt wurde, sprachen sich nur Linke, Freie Wähler und Piraten aus.

Die Bürgereingabe findet sich hier: buergereingabe-ceta

Berlin vor rot-grün-roten Koalition?

Berlin (de) – In Berlin zeichnet sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Nach den jüngsten Umfragen käme diese Konstellation auf eine Mehrheit. Die Fortsetzung der bestehenden Großen Koalition aus SPD und CDU scheint ausgeschlossen, weil sie derzeit über keine Mehrheit verfügen würde und der Spitzenkandidat der SPD, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Zusammenarbeit mit der CDU beenden will. Auch eine schwarz-grüne Regierung käme nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen nicht in Betracht.

Die aktuellen Hochrechnungen finden sich hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Geißler kritisiert CSU scharf als Totengräberin der Union

Frankfurt (de) – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat gegenüber der FAZ die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Die CSU-Führung befinde sich auf derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen. Die CDU müsse klar stellen, dass die von der CSU gewollte Bevorzugung von Flüchtlingen aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis gerade das Gegenteil dessen ist, was die christliche Botschaft bedeute. Wer solche Vorschläge mache, hat sonntags in der Kirche nichts verloren und stehe im Widerspruch zur Botschaft des Evangeliums, zum Papst als auch zur evangelischen Kirche, so Geißler. Die eigentliche Auseinandersetzung müsse geführt werden über die Frage, ob die Gegner dieses politischen Kurses sich bewusst sind, dass die Flucht von über 60 Millionen Menschen eine globale und moralische Herausforderung sei. Es sei die CSU, so Geißler, die die Hauptverantwortung dafür trage, dass in der Flüchtlingskrise so viel Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch bei den Unions-Anhängern entstanden sei. Die CSU entwickele sich daher zur Totengräberin der Union.

Das Interview im Wortlaut findet sich hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/heiner-geissler-kritisiert-csu-in-der-fluechtlingskrise-14436581.html

Beckenbauer: 5,5 Mio € für Ehrenamt

Frankfurt/München (de) – Franz Beckenbauer hat 2006 vom DFB einen Betrag in Höhe von 5,5 Millionen Euro  erhalten. Das Geld stammte aus dem für die WM-Organisation gedachten Sponsorengeld. Beckenbauer hatte stets betont, ehrenamtlich für das WM-Organisationskomitee gearbeitet zu haben. Über seine Anwälte ließ er mitteilen, dass er das Geld nicht für seine Arbeit im Komitee, sondern im Rahmen seiner Werbetätigkeit erhalten und unverzüglich versteuert habe. Der DFB zahlte nach einer Betriebsprüfung 2010 Steuern auf den Betrag. Beckenbauer erstattete diese im März des Folgejahres.

Flüchtlinge: CSU kopiert AfD

München/Schwarzenfeld (de) – Auf seiner Klausur in Schwarzenfeld hat der Vorstand der CSU einstimmig ein Grundsatzpapier zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Darin werden weitgehend Forderungen der rechtspopulistischen AfD übernommen. Unter der Überschrift „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“ wird die Aufnahme einer deutschen Leitkultur in die Verfassung, ein Burka-Verbot, die Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit und eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Das Papier findet sich hier: klarer_kurs_bei_der_zuwanderung

Kassel: Seniorenbeirat kritisiert zu große Zahl von Bahnen in der Königsstraße

Kassel (de) – Der Vertreter des Seniorenbeirates im Kasseler Verkehrsausschuss, Heinz Gunter Drubel, hat die große Zahl von Bahnen in der Königsstraße kritisiert. Dadurch werde es gerade älteren Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht, die Königsstraße zu überqueren. Gegen die täglich 1000 Bahnen in der Königsstraße läuft ein Bürgerbegehren. Nähere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier: http://zukunft-koenigsstrasse.de