EU-Präsident Juncker fordert Euro in allen EU-Ländern und weiteren Abbau der Grenzkontrollen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.

Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta

Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Machtpolitiker und Intellektueller: zum Tode von Heiner Geißler

Mit Heiner Geißler verliert Deutschland einen seiner intellektuell herausragenden Politiker. Der Jesuit und Sozialpolitiker stand für eine moderne CDU, vor allem ihm verdankte sie den Wandel vom  Kanzlerwahlverein zur modernen Volkspartei. Geißler konnte aber auch den politischen Gegner provozieren wie kaum ein anderer. „Ohne den Pazifismus der dreißiger Jahre wäre Ausschwitz nicht möglich gewesen“, so seine auf die Grünen gemünzte Formulierung. Im Streit um die Nachrüstung nannte er die SPD einmal „fünfte Kolonne der anderen Seite.“ Wegen solcher Formulierungen wurde er von Willy Brandt Hetzer genannt, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Von 1977 bis 1989 war Geißler Generalsekretär der CDU, allerdings mehr General als Sekretär. Er sah sich als geschäftsführender Vorsitzender, was Kohl zunehmend missfiel. 1989 kam es zum Bruch zwischen den beiden. Geißler versuchte Lothar Späth als Vorsitzenden zu installieren, was misslang. Kohl sah darin einen Putschversuch und betrachtete Geißler fortan als Verräter. In den Folgejahre konnte man Geißler zunehmend als linksliberalen Intellektuellen und nachdenklichen Christen wahrnehmen. Schon sehr früh setzte er sich für eine multikulturelle Gesellschaft ein und sprach sich gegen die Ausgrenzung von Randgruppen aus. Er wandte sich gegen den aufkommenden Neoliberalismus und plädierte für die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland.

Bild: By Heike Huslage-Koch (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Geselle: Wurde erst Ende August 2017 über Millionen-Verluste der documenta informiert

Der Kasseler Oberbürgermeister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der documenta-gGmbH, Christian Geselle, hat erklärt, dass er erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ der Gesellschaft informiert wurde. Die Stadt Kassel und das Land Hessen haben vereinbart, dass die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt werde. Dazu werden derzeit Sicherheitszusagen des Landes und der Stadt vorbereitet, „damit die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft wieder sichergestellt wird“, so Geselle. Die Verluste sollen durch den Standort Athen verursacht worden sein. Dort wurde die Ausstellung Anfang April 2017 eröffnet.

Millionen-Verluste der documenta zunächst nicht offenbart

Die documenta-gGmbH hat Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet und soll mit zwei Bürgschaften des Landes Hessen und der Stadt Kassel vor der Insolvenz gerettet werden. Die Verluste sollen insbesondere am Standort Athen entstanden sein. Damit stellt sich die Frage, warum diese Verluste zunächst verheimlicht wurden. Die documenta startete Anfang April in Athen.

Wahrheitswidrige Berichterstattung: Anwältin des HNA-Journalisten Thonicke gibt für ihren Mandanten weitere Unterlassungserklärung ab

Die Anwältin des HNA-Journalisten Frank Thonicke hat für ihren Mandanten eine weitere strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber einem Kasseler Anwalt und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker abgegeben. Thonicke, der bereits 2014 wegen seiner Berichterstattung unter Anklage stand, war von diesem wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung abgemahnt worden.

Anwältin des HNA-Redakteurs Hermann nennt dessen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt „unzutreffend“

Die Rechtsanwältin des HNA-Lokalredakteurs Andreas Hermann hat dessen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und ehrenamtlichen Stadtverordneten als „unzutreffend“ bezeichnet. Anders aber als für  HNA-Lokalchef Thonicke und HNA-Redakteurin Pflüger-Scherb gab sie bisher keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Auch Hermann wurde abgemahnt, so dass nun ein Gericht entscheiden muss, ob ein Anspruch des Anwaltes auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen wahrheitswidriger Berichterstattung besteht. Die HNA-Redaktion hat den streitbefangenen Artikel entfernt.

Anwältin der HNA-Redakteurin Pflüger-Scherb räumt wahrheitswidrige Berichterstattung über Kasseler Anwalt ein

Die Rechtsanwältin der HNA-Lokalredakteurin Ulrike Pflüger-Scherb hat eingeräumt, dass ihre Mandantin über einen Kasseler Anwalt und ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wahrheitswidrig berichtet hat. Pflüger-Scherb, die bereits im Jahr 2014 wegen ihrer Berichterstattung unter Anklage stand, ließ über ihre Anwältin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Zuvor war die Journalistin wegen ihrer wahrheitswidrigen Berichterstattung abgemahnt worden.

Anwältin des HNA-Lokalchefs Thonicke räumt wahrheitswidrige Berichterstattung über Kasseler Anwalt ein

Die Rechtsanwältin des Chefs der Kasseler HNA-Lokalredaktion, Frank Thonicke, räumt ein, dass dieser wahrheitswidrig über einen Kasseler Anwalt und ehrenamtlichen Stadtverordneten berichtet hat. Für Thonicke, der bereits im Jahr 2014 wegen seiner Berichterstattung unter Anklage stand, gab die Anwältin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Thonicke war zuvor wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung abgemahnt worden.