FREIE WÄHLER: „Flexible Solidarität“ ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU

Die FREIEN WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fordert in den laufenden Brexit-Verhandlungen schnellstmöglich neue Impulse: „Wir können mit weiteren Entscheidungen nicht bis November warten. Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens aus der EU würde beiden Seiten sehr schaden. Neben der ungeklärten Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland leiden unter einem harten Brexit besonders die EU-Bürger, welche einer Beschäftigung in Großbritannien nachgehen. Diesen sind wir es schuldig, dass behördliche Hürden so gering wie möglich gehalten werden. London muss sich jetzt über seine Prioritäten klar werden und über seinen Schatten springen.“ Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierten Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, welche von finanziellen Ausgleichzahlungen bis zur Übernahme anderer Verpflichtungen reichen, sowie die engere Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten stellen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die einzige Möglichkeit dar, die Migrations- und Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet aufzustellen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl: „Die Mitgliedsstaaten haben das Recht selbst zu entscheiden, welche und wie viele Menschen in ihr Land zuwandern dürfen. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten Europas erziehen zu wollen. Der von Herrn Juncker formulierte Ansatz der flexiblen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht deswegen genau in die richtige Richtung. Der Starrsinn unserer Bundeskanzlerin Angel Merkel in dieser Frage schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU und trägt nur zur weiteren Spaltung Europas bei.“ Neben einer breiten Kooperation auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen muss auch die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen aufrecht zu erhalten. „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. Die diskutierte Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 halten wir jedoch für zu gering. Hier sollten Mitgliedsstaaten, welche sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, stärker in Pflicht genommen werden“, so Wefelscheid weiter. Die im gleichen Zuge diskutierte Mandatsausweitung für die Frontex-Einsatzkräfte ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung der afrikanischen Transitländer Niger und Tschad, sowie der Küstenländer Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität.
Bild: Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl
© FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

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