Freie Wähler Schwalm-Eder unter neuer Führung

Klaus Gielsdorf ist zum neuen Vorsitzen der Freien Wähler Schwalm-Eder gewählt worden. Gielsdorf dankte Markus Pollok, der die Kreisvereinigung zuletzt kommissarisch geführt hatte. Auf dem Bild der neue Kreisvorstand gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu und seinem Stellvertreter Rudolf Schulz, der die Versammlung leitete.

Freie Wähler Bayern starten Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden.  Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.

Bild: Bundesvereinigung der Freien Wähler

Umfragen: FDP nur noch bei 8%

Nach Umfragen der Institute Emnid und Forsa kommt die FDP derzeit nur noch auf eine Zustimmung von 8%. Bei der Bundestagswahl hatten die Liberalen noch 10,7% erreicht. FDP-Chef Lindner hatte die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition – für die übrigen Partner überraschend – für gescheitert erklärt. Dies wird von den Wählern offenbar nicht honoriert.

Hier geht es zu den Umfragen von Emnid und Forsa.

SPD: Hartmann setzt sich knapp gegen Ruda durch

Patrick Hartmann hat sich in der parteiinternen Auseinandersetzung um die Nachfolge Uwe Frankenbergers als Landtagskandidat für den Wahlkreis Kassel-West knapp gegen Armin Ruda durchgesetzt. Ausschlaggebend war das Wahlverfahren. Abgestimmt haben nicht nur die Delegierten des Wahlkreises, sondern alle Delegierten der Stadt und damit auch die Delegierten aus dem Kasseler Osten. Davon profitierte Hartmann, der als Parteirechter auf diese Delegierten setzen konnte. Die großen Ortsvereine aus dem Kasseler Westen, die eher dem linken Parteiflügel zuneigen, hatten sich im Vorfeld der Wahl für Ruda ausgesprochen. Hartmann tritt jetzt gegen die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann an. Ob es ihm als aktiven Karnevalisten und Exponenten des rechten Parteiflügels gelingen wird, das große linksgrün-bürgerliche Wählerpotential im Kasseler Westen für sich zu mobilisieren, dürfte zweifelhaft sein. Ruda hätte hier sicher bessere Chancen gehabt. Und eines ist sicher: Anders als bei der parteiinternen Wahl kann Hartmann bei der Landtagswahl nicht auf Stimmen aus dem Kasseler Osten setzen.

SPD will ohne Gabriel mit Union sondieren

Der Vorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. Der Vorstand folgt damit einem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, der unmittelbar nach der Bundestagswahl und dann noch einmal nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte. Erst eine deutliche Mahnung des Bundespräsidenten Steinmeier führte zu einem Umdenkungsprozess in der SPD. Zum zwölfköpfigen Verhandlungsteam gehört nicht der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel, der die SPD in die letzte große Koalition geführt hat. Der Vorstand benannte Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die stellvertretende saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Groschek ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes, der einer großen Koalition sehr skeptisch gegen übersteht, die Landespolitiker Weil und Rehlinger hatten zuletzt erfolgreich große Koalitionen verhandelt.

 

Hessen: Neuer Zuschnitt der Wahlkreise zur Landtagswahl

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16 der 55 Wahlkreise in Hessen werden zur kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr neu zugeschnitten. Dies beschloss die schwarz-grünen Regierungsfraktion gegen die stimmen der Opposition. Die Regierungsmehrheit will damit will möglichen Wahlanfechtungen begegnen. Die betroffenen Wahlkreise weichen in ihrer Bevölkerungszahl um mehr als 25% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem hessischen Wahlkreis ab. Im Bund und in anderen Bundesländern sehen die Wahlgesetze bei Abweichungen in dieser Größenordnung zwingend einen Neuzuschnitt der Wahlkreise vor. In Hessen gibt es eine solche Vorschrift nicht. Allerdings gilt auch hier der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser ist bei einer zu großen Abweichung der Bevölkerungszahlen zwischen den einzelnen Wahlkreisen verletzt, weil der Wert einer Stimme in großen Wahlkreisen weniger Gewicht hat als in kleinen Wahlkreisen. Die SPD warf der Regierung vor, veraltetes Zahlenmaterial zu nutzen. Die Linken stellten den Verdacht einer kalkulierten, politischen Manipulation in den Raum. Dei CDU kündigte für die nächste Legislaturperiode eine umfassende Wahlkreisreform an.

Zur Veränderung der Wahlkreise.

Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

 

 

Verstoß gegen Fraktionszwang: Parteivize der Tories muss Amt aufgeben

Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Tories, Stephen Hammond, muss sein Amt wegen Verstoßes gegen den Fraktionszwang aufgeben. Gemeinsam mit einigen anderen Mitgliedern seiner Fraktion hatte er mit der Opposition gestimmt und dieser damit zur Mehrheit verholfen. Mit 309 zu 305 Stimmen hatte das Parlament gegen den Willen der Regierung sich ein Veto-Recht beim EU-Austrittsgesetz vorbehalten und damit Premierministerin May eine empfindliche Niederlage beigebracht. Nach Ansicht von Hammond war dies notwendig, um die Souveränität des Parlaments zu sichern.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Brexit: Parlament erzwingt gegen Regierung ein Veto-Recht

Eine Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Mit der Opposition stimmten mehrere EU-freundliche Abgeordnete der konservativen Tories und brachten so der britischen Regierungschefin Theresa May die erste Niederlage bei. Durch den Beschluss muss zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament über ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union durchlaufen werden. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

Freie Wähler: Hessische Landesregierung greift unsere Forderung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auf

Letztmals im Oktober forderten die Freien Wähler Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. „Wir brauchen Arbeitsplätze am Wohnort, wohnortnahe medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinderbetreuung, schnelles Internet in ganz Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Zukunft auf dem Land zu sichern“, so Eroglu. Dabei wollen die Freien Wähler aber auch die städtische Entwicklung nicht aus dem Blick verlieren: „Die Mittel für Städtebau müssen angehoben werden, der soziale Wohnungsbau muss unbedingt gestärkt werden.“ Nun endlich reagiere auch die hessische Landesregierung, indem sie die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ ins Leben gerufen habe. Warum die führenden Landesvertreter Bouffier und Al-Wazir dafür eine „repräsentative Befragung von mehr als 1.100 Hessinnen und Hessen“ benötigten, ist für Eroglu schleierhaft. Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir stellte die Quintessenz der Studie mit den Worten vor, dass „die Umfrage eindeutig belegt [habe], dass sich die Landesregierung für den ländlichen Raum engagieren soll.“ Fassungslos und ohne jegliches Verständnis begegnet Eroglu dieser Aussage, macht dies doch für ihn deutlich, wie fern die Landesregierung den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ist: „Offenbar haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren. Man muss schon blind, taub und ohne jegliche sozialen Kontakte sein, um die Problematik nicht längst erkannt zu haben, anders ist das nicht zu erklären“, so Eroglu.

Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons