Köln trennt sich vom Manager – nicht vom Trainer

Der 1. FC Köln hat den Vertrag mit Manager Jörg Schmadtke einvernehmlich aufgehoben. „Jörg Schmadtke hat sehr gute Arbeit für den 1. FC Köln geleistet. Er hat den Verein gemeinsam mit unserem Team zurück in die Bundesliga geführt und einen großen Anteil daran, dass wir nach 25 Jahren die Teilnahme am Europapokal erreicht haben. Dafür sind wir ihm sehr dankbar und ihm gebührt unsere Anerkennung. Für die Zukunft wünschen wir ihm und seiner Familie alles Gute“, so FC-Präsident Werner Spinner in einer Presseerklärung des Vereins. „Mit diesem Schritt möchte ich den Weg frei machen für einen neuen Impuls“, kommentiert Jörg Schmadtke die Aufhebung seines Vertrages. „Ich möchte mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Der Mannschaft, dem Trainerteam sowie allen Verantwortlichen wünsche ich für die bevorstehenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg.“

Aiwanger (Freie Wähler) bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt Obergrenze ab

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich auf dem bayerischen Landesparteitag klar zur Aufnahme von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt. Gleichzeitig erteilte er der CSU-Forderung nach einer Obergrenze eine klare Absage. Das jetzige Asylrecht reiche vollkommen aus, wer länger bleibe, könne die Familie nachholen, auch ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada halte er für denkbar, so Aiwanger.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

 

Trump und Republikaner zahlen Wahlkampfspenden zurück – durch massive Steuersenkungen für Reiche

Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikanern die von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Steuerreform gebilligt. Sie sieht eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes vor. Sie wird das Haushaltsdefizit um 1,5 Billionen Dollar erhöhen. „Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben“, kommentierte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, diese Steuersenkungen für Reiche.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Linke nach Führungsstreit: Inhaltliche und persönliche Differenzen bleiben

In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.

Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%

Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Spanien will Zwang gegen Katalonien einsetzen

Der spanische Ministerpräsident Rajoy hat angekündigt, auf der Grundlage des Art. 155 der spanischen Verfassung Zwangsmittel gegen Katalonien einzusetzen. Zuvor war ein von der spanischen Regierung gesetztes Ultimatum abgelaufen. Art. 155 der spanischen Verfassung erlaubt auch die Amtsenthebung der katalanischen Regierung.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

 

Katalanische Regierung entsagt nicht der Abspaltung – Ultimatum abgelaufen

Die katalanische Regierung hat die mit einem Ultimatum versehene Forderung der spanischen Regierung nicht erfüllt, das Ende aller Unabhängigkeitsbestrebungen zu erklären. Für diesen Fall hat die spanische Regierung mit der Absetzung der katalanischen Regierung gedroht. Hierzu ist jedoch noch die Zustimmung des spanischen Senats erforderlich. Diese gilt als sicher, weil die konservative Partei des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy dort über eine absolute Mehrheit verfügt.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

 

Dramatischer Rückgang der Insekten

In Deutschland ist seit 1986 ein dramatischer Rückgang von 76% der Insekten festzustellen. Im Hochsommer beträgt der Rückgang sogar 82%. Dies ist das Ergebnis einer Langzeitstudie, die Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Insektenkundlern des Entomologenverieins Krefeld vorgenommen hat. Betroffen sind alle flugfähigen Arten von Insekten wie Schmetterlinge, Bienen, Wespen und Motten. Diese Insekten sind wichtig als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen sowie als Nahrung für Vögel. Die genaue Ursache dieses Rückgangs wurde in der Studie nicht ermittelt. Zu vermuten ist jedoch, dass der Rückgang im Zusammenhang steht mit der Zerstörung des Lebensraums der Insekten, dem Klimawandel und der Änderung der Landnutzung. Diese Faktoren allein erklären jedoch den dramatischen Rückgang nicht.

Die Studie ist in der Online-Zeitschrift PlosOne erschienen.

Linke beendet Führungsstreit mit einem Kompromiss

Die Linke hat ihren Führungsstreit zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit einem Kompromiss beendet. Die Parteiführung wollte mehr Einfluss auf die Fraktionsarbeit haben und strebten für sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein verbessertes Rederecht im Bundestag an. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Parteivorsitzenden – wie bisher – mit beratender Stimme an den Fraktionsvorstandssitzungen teilnehmen und sie als erster Redner der Fraktion im Bundestag aufzutreten dürfen soweit die Fraktion dies beschließt. Wagenknecht hatte zuvor mit ihrem Rückzug für den Fall gedroht, dass sich die Parteiführung mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollte.

Bild: By Blömke/Kosinsky/Tschöpe (Own work) [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons. Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei.

Anleihenkäufe EZB: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, durch eine einstweilige Anordnung der Bundesbank im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu untersagen, Staatsanleihen anzukaufen. Die Entscheidung erfolgte jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Anträge seien unzulässig, weil der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte, so das Gericht. Dies sei anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar seien, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand verwirkliche, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden solle. So liege der Fall hier, urteilte das Gericht.

In der Sache selbst hatte das Gericht bereits im Juli 2017 entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Es hatte deshalb das Hauptsacheverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.