Bundesverwaltungsgericht erteilt Oberbürgermeistern Maulkorb

Das Bundesverwaltungsgericht hat  die politischen Handlungsmöglichkeiten von Oberbürgermeistern und anderen kommunalen Amtsträgern erheblich eingeschränkt. Ein Oberbürgermeister sei zwar als kommunaler Wahlbeamter grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Diese Befugnis unterliege jedoch Grenzen. Aus dem Demokratieprinzip folge, dass ein Amtsträger sich zwar am politischen Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung beteiligen, ihn aber nicht lenken und steuern dürfe. Dabei sei es ihm nicht gestattet, „die Ebene des rationalen Diskurses“ zu verlassen oder die Vertreter anderer Meinungen ausgrenzen, so das Gericht in einer Presseerklärung.

Gegen diese Grundsätze verstieß nach Auffassung des Gerichts der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Er hatte gegen eine Demonstration unter dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu einer Gegendemonstration aufgerufen und ab Beginn der ausländerfeindlichen Demonstration an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausschalten lassen. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen.

Der Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemonstration greife in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ein, so nun das Bundesverwaltungsgericht. Mit dem Aufruf, das Licht auszuschalten, und dem tatsächlichen Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden habe Geisel zudem die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten und den „Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen.“

Das Bundesverwaltungsgericht korrigiert damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Das Verwaltungsgericht verurteilte das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht, das Oberverwaltungsgericht beanstandete nicht den Aufruf zur Gegendemonstration.

 

documenta-Verluste: Grüne nehmen künstlerischen Leiter in Schutz

Für die Verluste der documenta in Millionenhöhe sieht der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Kasseler Stadtparlament, Dieter Beig, keine Verantwortung beim künstlerischen Leiter Adam Szymczyk. Er warnt davor, „frühzeitig Personen und schon gar nicht künstlerische Entscheidungen für das Defizit verantwortlich zu machen“, so Beig. Die Entscheidung Szymczyks für Athen als zweiten Standort eigne sich nicht als Sündenbock, da die offensichtlichen Budgetüberschreitungen eine Schwäche des Managements, nicht aber der künstlerischen Gestaltung seien. Für die Zukunft müsse man die „Gesellschaft auf eine breitere Basis stellen und den Bund mit in die Verantwortung nehmen. Außerdem müssen die Kontrollmechanismen, die offenbar nicht gut genug waren, verbessert werden.“ Die aktuelle Ausstellung wird mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste.

Hier geht es zur Presseerklärung der Grünen: http://www.gruene-fraktion-kassel.de/aktuelles/documenta-defizit-keine-voreiligen-schluesse/

AfD lehnt Ankauf von documenta-Kunstwerken ab – Geld soll in Bildung fließen

Die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament lehnt den Ankauf von documenta-Kunstwerken durch die Stadt ab. Er habe als einziges Mitglied der Ankaufskommission dagegen gestimmt, dass „Hunderttausende von Euro für Kunstgegenstände ausgegeben werden, dessen Nutzen und Mehrwert für die Stadt stark anzuzweifeln sind, während es Schulen in Kassel gibt, die einer dringenden Sanierung bedürfen“, so der Fraktionsvorsitzende Werl. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sehe anders aus.  „Anstatt in die Bildung von Kasseler Schülern zu investieren werden die dringend benötigten Gelder in exorbitanter Höhe Künstlern zugeschanzt, die den meisten Kasseler Bürgern unbekannt sind. Die documenta trägt in diesem Fall keinesfalls zur positiven Entwicklung der Stadt bei, wenn sie zum Selbstbedienungsladen einer pseudoelitären Kaste gemacht wird“, so Werl.

Hier geht es zur Erklärung der AfD: http://kassel.afd-fraktion-hessen.org/?p=7030

 

BGH kippt weitere Entgeltklauseln der Banken

Der Bundesgerichts hat erneut die Rechte von Verbrauchern gegenüber ihren Banken gestärkt. So erklärte er mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse für unwirksam. Die Richter hebten die Gebühren für annullierte Daueraufträge und für die Unterrichtung über zu Recht abgelehnte Lastschriften auf.

Zur Presseerklärung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79500&pos=1&anz=141

Nach Millionenverlusten: CDU will Ankauf von documenta-Kunstwerken durch die Stadt stoppen

Nach dem Bekanntwerden von Millionenverlusten der documenta-gGmbH will die CDU den Ankauf von documenta-Kunstwerken stoppen. Für die CDU stehe fest, „dass in dieser Situation, in der die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger für das Versagen anderer in Haftung genommen werden sollen, seitens der Stadt keineswegs weiterhin über den Ankauf von teuren Kunstwerken nachgedacht werden dürfe“, so der CDU-Bundestagskandidat Norbert Wett. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende der documenta-gGmbH, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste, wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen: Neue Blitzer rechnen sich für Kassel

Mit fast 2 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Bußgeldern und Verwarnungen rechnet der Kasseler Oberbürgermeister und Kämmerer Geselle (SPD) für das Jahr 2018 im Vergleich zum Ergebnis für das Jahr 2016. 2016 betrugen die Einnahmen aus diesem Haushaltstitel noch etwa 2,5 Millionen Euro, für 2017 sind 3,7 Millionen Euro und für 2018 nunmehr 4,4 Millionen Euro geplant. Geselle begründet die Mehreinnahmen mit den in Kassel Ende 2016 in Betrieb genommenen stationären Blitzern. Insgesamt plant der Magistrat mit einem Überschuss im Haushalt in Höhe von 7,3 Millionen Euro.

EU-Präsident Juncker fordert Euro in allen EU-Ländern und weiteren Abbau der Grenzkontrollen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, fordert die Einführung des Euro in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. „Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder“, so Juncker. Dies würde bedeuten, dass auch Polen und Ungarn, die sich zunehmend von der Europäischen Union entfremden, aber auch arme Länder wie Rumänien und Bulgarien den Euro als Zahlungsmittel einführen. Zudem will er die sogenannte Schengenzone auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdehnen mit der Folge des Abbaus aller noch verbliebener Grenzkontrollen innerhalb der Union.

Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta

Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Machtpolitiker und Intellektueller: zum Tode von Heiner Geißler

Mit Heiner Geißler verliert Deutschland einen seiner intellektuell herausragenden Politiker. Der Jesuit und Sozialpolitiker stand für eine moderne CDU, vor allem ihm verdankte sie den Wandel vom  Kanzlerwahlverein zur modernen Volkspartei. Geißler konnte aber auch den politischen Gegner provozieren wie kaum ein anderer. „Ohne den Pazifismus der dreißiger Jahre wäre Ausschwitz nicht möglich gewesen“, so seine auf die Grünen gemünzte Formulierung. Im Streit um die Nachrüstung nannte er die SPD einmal „fünfte Kolonne der anderen Seite.“ Wegen solcher Formulierungen wurde er von Willy Brandt Hetzer genannt, „seit Goebbels der schlimmste Hetzer in diesem Land“. Von 1977 bis 1989 war Geißler Generalsekretär der CDU, allerdings mehr General als Sekretär. Er sah sich als geschäftsführender Vorsitzender, was Kohl zunehmend missfiel. 1989 kam es zum Bruch zwischen den beiden. Geißler versuchte Lothar Späth als Vorsitzenden zu installieren, was misslang. Kohl sah darin einen Putschversuch und betrachtete Geißler fortan als Verräter. In den Folgejahre konnte man Geißler zunehmend als linksliberalen Intellektuellen und nachdenklichen Christen wahrnehmen. Schon sehr früh setzte er sich für eine multikulturelle Gesellschaft ein und sprach sich gegen die Ausgrenzung von Randgruppen aus. Er wandte sich gegen den aufkommenden Neoliberalismus und plädierte für die Anerkennung Deutschlands als Einwanderungsland.

Bild: By Heike Huslage-Koch (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Geselle: Wurde erst Ende August 2017 über Millionen-Verluste der documenta informiert

Der Kasseler Oberbürgermeister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der documenta-gGmbH, Christian Geselle, hat erklärt, dass er erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ der Gesellschaft informiert wurde. Die Stadt Kassel und das Land Hessen haben vereinbart, dass die Liquidität der Gesellschaft sichergestellt werde. Dazu werden derzeit Sicherheitszusagen des Landes und der Stadt vorbereitet, „damit die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft wieder sichergestellt wird“, so Geselle. Die Verluste sollen durch den Standort Athen verursacht worden sein. Dort wurde die Ausstellung Anfang April 2017 eröffnet.