Vor 100 Jahren, am 6. Februar 1919, trat in Weimar die verfassunggebende Nationalversammlung zusammen. Die neue Verfassung, die die Versammlung Deutschland gab, bedeutet verfassungsrechtlich einen tiefen Einschnitt: Aus der konstitutionellen Monarchie wurde eine parlamentarische Demokratie. Nach der neuen Verfassung wurde die Reichsregierung nicht mehr unabhängig vom Parlament allein vom Staatsoberhaupt eingesetzt, sondern bedurfte zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages. Das Mehrheitswahlrecht wurde durch das Verhältniswahlrecht ersetzt und erstmals durften auch Frauen wählen. Die bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 enthaltenen bürgerlichen Grundrechte wurden in die Weimarer Verfassung aufgenommen und durch soziale Grundrechte erweitert. Beschlossen wurde diese fortschrittliche und demokratische Verfassung von den Parteien der Weimarer Koalition aus SPD, dem katholischen Zentrum, einer Vorläuferpartei der heutigen CDU, und der linksliberalen DDP. Die rechtsliberale DVP, die konservative DNVP – beide im Kern monarchistisch und antidemokratisch – sowie die USPD, aus der die KPD hervorging, stimmten gegen die Verfassung. Bereits in der ersten Reichstagswahl 1920 verlor diese Koalition dramatisch an Zustimmung und erreichte zusammen nur noch 43,6% der Stimmen. Bei der Wahl zur Weimarer Reichsversammlung im Jahr 1919 hatte sie noch eine komfortable Mehrheit von zusammen 76,1% erreicht. Die Parteien der Weimarer Koalition sollten im Verlauf der ersten deutschen Demokratie bei den Reichstagswahlen keine Mehrheit mehr erringen und waren fortan zur Mehrheitsbildung auf Parteien angewiesen, die die Demokratie ablehnten. Dies und die fehlende Akzeptanz der neuen Staatsform in den nach wie vor monarchistisch und antidemokratisch gesinnten Eliten in Staat und Gesellschaft führten spätestens 1933 mit der Machtübergabe an Hitler zum Scheitern der Weimarer Republik. Die Mehrheit der Deutschen lehnte die neue, demokratische Staatsform ab. In einer Gesellschaft, in der die Demokraten in der Minderheit sind, kann Demokratie nicht gelingen. Jedenfalls diese Lehre aus Weimar dürfte zu ziehen sein. Und dies gilt bis heute.
Die SPD-Vorsitzende Andreas Nahles traut sich die Kanzlerkandidatur zu. Gegenüber dem Redaktionsnetztwerk Deutschland antwortete sie auf eine entsprechende Frage: „Aber sicher! Wenn ich mir eine Kanzlerkandidatur nicht zutrauen würde, hätte ich mich niemals um das Amt der SPD-Vorsitzenden beworben.“ Sie reagiert damit auf eine Bemerkung von Altkanzler Gerhard Schröer (SPD), der ihre Eignung für eine Kanzlerkandidatur öffentlich bezweifelt hatte. Unabdingbare Voraussetzung für einen Kanzler sei wirtschaftlicher Sachverstand, so Schröder. Dass Nahles darüber verfüge „würde nicht mal sie selbst von sich behaupten“. Zuvor hatte sich bereits der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel abfällig über Nahles geäußert. Er lobte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für dessen Vorschlag zur Grundrente. Dieser bringe das Sozialministerium auf Kurs, „das noch vor zwei Jahren die Grundrente verhindert hatte“. Vor zwei Jahren war Nahles Sozialministerin. Zum Jahreswechsel hatte sich bereits Vizekanzler Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht, der als Vertrauter von Nahles gilt. Seither wird angenommen, dass sich die beiden bereits auf Scholz als Kanzlerkandidaten verständigt haben. Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
Nach einer Schätzung der Initiatoren haben sich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits nach fünf Tagen etwa eine halbe Millionen Menschen in den bayerischen Rathäuser eingetragen. Damit wäre bereits die Hälfte der erforderlichen Eintragungen von etwa 950.000 erreicht. Das Volksbegehren könnte damit das erfolgreichste Begehren in der Geschichte Bayerns werden. Die Wahlberechtigten in Bayern können sich noch bis 13. Februar 2019 zugunsten des Volksbegehrens eintragen lassen.
Das Volksbegehren rettet die Bienen wird wohl auch die zweite Hürde überspringen. Bis zum 04. Februar trugen sich in München bereits 43.016 Wahlberechtigte oder 4,71% in die Unterstützungslisten ein. In Nürnberg waren es zum gleichen Zeitpunkt 14.078 oder 4,1%. Bis zum 13. Februar 2019 müssen sich 10% der Wahlberechtigten bayernweit eintragen lassen. Kommt es dazu, muss der Landtag über das Begehren abstimmen. Lehnt er das Begehren ab, wird ein Volksentscheid durchgeführt.
Seit Beginn des Jahres ist das dritte Geschlecht „divers” offiziell gesetzlich verankert. In deutschen Stellenangeboten wird das Geschlecht jedoch nur in 55 Prozent der Fälle angesprochen – womit zahlreiche Arbeitgeber eine Klage riskieren. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle Arbeitsmarkt-Analyse der Jobsuchmaschine Adzuna www.adzuna.de, welche Stellenangebote in allen deutschen Bundesländern, den 100 größten Städten sowie verschiedenen Branchen auf die Kennzeichnung hin untersucht hat.
In Sachsen wird „divers” am häufigsten berücksichtigt
Im Vergleich der Bundesländer wird „divers” in Sachsen mit einem Anteil von rund 61 Prozent am häufigsten berücksichtigt. Knapp dahinter folgen Thüringen (60,4 Prozent) und Bremen (59,2 Prozent). Den letzten Platz belegt Schleswig-Holstein mit einem Anteil von 48,8 Prozent, dicht gefolgt von Hamburg mit 51,5 Prozent.
Inja Schneider, Country Managerin Deutschland bei Adzuna, zu den Folgen für Arbeitgeber:
„Unternehmen in Deutschland sind seit dem 01. Januar 2019 dazu verpflichtet, das dritte Geschlecht „divers” in ihren Stellenangeboten anzusprechen. So verlangt es das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), welches merkmals-neutrale Stellenausschreibungen vorsieht. Ein Verstoß kann demnach zu einer Klage führen, falls der abgelehnte Bewerber sich diskriminiert fühlt. Das trifft derzeit für knapp jedes zweite Inserat zu. Wir empfehlen daher Unternehmen dringend, ihre Stellenanzeigen zu überprüfen.”
Anteil unter den Städten unterscheidet sich um bis zu 35 Prozent Den niedrigsten Wert unter den 100 verglichenen Städten verzeichnen Arbeitgeber in Recklinghausen. In Stellenangeboten der nordrhein-westfälischen Kreisstadt wird das dritte Geschlecht nur in einem Drittel der Stellenangebote (33,9 Prozent) angesprochen. Ähnlich niedrig ist der Anteil in Iserlohn (39 Prozent) und Esslingen am Neckar (39,8 Prozent), die Rang 99 und 98 belegen. Dahinter folgen Trier und Oldenburg mit einem Anteil von rund 40 Prozent. Kassel liegt mit einem Anteil von 49,80 Prozent auf Platz 83.
Auf Platz eins der Analyse befindet sich hingegen das in Baden-Württemberg gelegene Villingen-Schwenningen mit einem Anteil von 68,4 Prozent. Den zweiten Platz belegt Erfurt mit eine Quote von 67,9 Prozent gefolgt von Salzgitter mit 67 Prozent.
Logistik spricht „divers” am öftesten an
In der Logistikbranche wird das dritte Geschlecht in 69,7 Prozent aller Stellenangebote angesprochen – bester Wert des Branchen-Vergleichs. Im Bereich Handel und Bau berücksichtigen mit einem Anteil von 68,5 Prozent jedoch ähnlich viele Arbeitgeber die neue Option. Am niedrigsten ist der Anteil bei Inseraten aus dem Gesundheitswesen: „divers” wird hier nur in 45,6 Prozent der Inserate angesprochen.
Bei der Wahl zum Vorsteher der Kasseler Stadtverordnetenversammlung erhielt der Sozialdemokrat Volker Zeidler 17 Gegenstimmen, 47 Stadtverordnete votierten für ihn. Die Wahl war erforderlich geworden, weil die bisherige Amtsinhaberin Petra Friedrich (SPD) überraschend zum Jahresende ihr Amt aufgegeben hatte. Friedrich war mit 62 Stimmen bei 6 Nein-Stimmen in ihr Amt gewählt worden. Die vielen Gegenstimmen sind auch deshalb überraschend, weil die SPD-nahe HNA am Tag der Wahl die Grünen zur Wahl Zeidlers ermahnt und bei seiner Nichtwahl über die Auflösung der rotgrünen Koalition spekuliert hatte.
In der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts für Baden-Württemberg erreichen die Grünen mit 33% einen neuen Höchststand. Die CDU – Juniorpartner der Grünen in der grün-schwarzen Regierungskoalition – fällt in ihrem einstigen Stammland mit 23% auf ein neues Rekordtief. Auch die SPD – im Bund Regierungspartner der Union – muss mit 9% ihren schlechtesten Zustimmungswert verzeichnen. Die AfD kommt auf 13%, die FDP auf 9% und die Linken auf 6%.
(yb) Seit Mai des vergangenen Jahres hat die Museumslandschaft Hesssen Kassel (mhk), die in ihrer Art größte und bedeutendste Kulturinstitution in Hessen für zahlreiche Museen und drei Parklandschaften, einen neuen Leiter. Die Findungskommission hatte Prof. Dr. Martin Eberle vorgeschlagen als Nachfolger für den in Ruhestand gegangenen vorherigen Direktor Küster. Seit Amtsantritt des neuen Direktors sind inzwischen mehr als 100 Tage vergangen. In Kassel warten auf den neuen Leiter viele Aufgaben, worunter die (weitere) Sanierung von Gebäuden und Elementen der Wasserspiel-Anlagen, nur ein Teilbereich sind. Dies gibt guten Anlass, den neuen Mann in Kassel und Leiter für das Weltkulturerbe Bergpark Wilhelmshöhe, das Schloss Wilhelmshöhe mit seiner herausragenden Antiken- und Gemäldesammlung, die Neue Galerie, das Landesmuseum, das Astronomisch-physikalische Kabinett, Schloss Wilhelmsthal und weitere wertvolle Hinterlassenschaften der Hessischen Landgrafen zu seinen Einschätzungen und Vorstellungen zu befragen. Im Nachgang zum ersten Jahrespressegespräch, das der neue mhk-Direktor am 16. Januar angeboten hatte, beantwortete Prof. Dr. Martin Eberle die Fragen der Redaktion.
In der Neuen Galerie soll zukünftig der Darstellung der documenta und von documenta-Künstlern mehr Raum gegeben werden. Ein Konzept dafür hat der neue mhk-Direktor Martin Ebeling inzwischen in Auftrag gegeben. Das Foto hier zeigt Besucherinnen während der Kasseler Museumsnacht 2016. Sternbald-Foto Hartwig Bambey
Redaktion: Sie haben sich von der gewichtigen Position als Direktor der Gothaer Schloss- und Museumslandschaft abwerben lassen um Direktor der Museumslandschaft Hessen Kassel (mhk) zu werden. Was reizt Sie an der Arbeit und den Aufgaben als Direktor in Kassel? Direktor Eberle: Kassel ist eine der führenden Sammlungen alter Kunst in Deutschland – was sowohl die Quantität der Sammlungen wie deren Qualität betrifft. Dies gilt nicht nur für die wirklich herausragenden Gemälde und die Antikensammlung, sondern auch für das astronomisch-physikalische Kabinett und den kunsthandwerklichen Bereich. Hinzu kommen die Schlösser – Wilhelmshöhe, das Orangerieschloss, Wilhelmsthal und die Löwenburg – alles Bauten von höchstem europäischem Rang. Und die Gärten – über den Bergpark als Weltkulturerbe muss ich hier, glaube ich, gar nicht schwärmen. Dies alles ist natürlich für einen Kunsthistoriker unglaublich reizvoll! Hier zu wirken ist eben keine Arbeit, sondern ein Vergnügen!
Redaktion: Wo liegen in Kassel in Ihren Augen die Hauptaufgaben, nachdem wesentliche Ziele der Sanierung und des Ausbaus, zum Beispiel Neubau samt Wettbewerb für das Deutsche Tapetenmuseum am Brüder-Grimm-Platz, längst formuliert und vieles zum guten Teil bereits umgesetzt wurde?
Direktor Eberle: Sicherlich wird es in den nächsten Jahren und Jahrzehnten darum gehen die in Fachkreisen sehr wohl bekannte Sammlung einer breiteren Öffentlichkeit zu erschließen. Es geht schlicht und einfach darum, Besucherzahlen zu gewinnen – aber nicht, um die Quote zu erfüllen, sondern tatsächlich um dieses bedeutsame europäische Erbe einem breiten Kreis bekannt zu machen, es erlebbar zu machen, es zu öffnen. Dabei sind aber auch nur scheinbar wesenliche Ziele erreicht – Bauten wurden saniert und neu eingerichtet wie die Neue Galerie oder das Landesmuseum, ein Neubau, das Tapetenmuseum, wird gerade geplant und gebaut. Aber es gibt eben auch noch viel zu tun: Der Marstall und der Gartenbetriebshof müssen saniert und gebaut werden, die Ausstellung im astronomisch-physikalischen Kabinett muss überarbeitet werden, der Weissensteinflügel von Schloss Wilhelmshöhe muss saniert werden, was nun auch schon eingeleitet wurde. Es ist dabei immer wieder hervorzuheben, dass die Landesregierung nicht nur bereits schon viel geschafft hat, sondern weiterhin höchstes Interesse an der Weiterentwicklung der Museumslandschaft Hessen Kassel zeigt und die Weiterentwicklung befördert.
Redaktion: Für Gotha haben Sie die Zielstellung „Barockes Universum Gotha“ als Masterplan maßgeblich selbst entwickelt. Sehen Sie für Kassel ähnliche Möglichkeiten in der hiesigen, recht heterogenen, Museumslandschaft eine Eigenart und „Markenbestimmung“ über den UNESCO-Weltkulturerbestatus hinaus zu etablieren? Direktor Eberle: Ich finde die Museumslandschaft Hessen Kassel überhaupt nicht heterogen: Hier liegen schlicht und einfach eine 600jährige Tradition des landgräflichen Sammelns zu Grunde! Das zeichnet die Sammlung eben aus, das zeichnet die Museumslandschaft aus. Und dies äußerst sich nicht nur in den Sammlungen von Weltrang, sondern eben auch in den Gebäuden und in den Gärten. Das ist phantastisch – und einzigartig. Hier muss man für die Markenbestimmung anknüpfen!
Redaktion: Welche Stärken und nicht erkannten bzw. angesprochenen Potentiale sehen Sie in Kassel, die mit Ihnen als Direktor zur Entfaltung kommen können oder sollen?
Direktor Eberle: Die Stärke ist diese einheitlich gewachsene Sammlungsstruktur, die sich immer noch am authentischen Ort mit den originalen Schlössern und Gärten wiederfindet. Die Museumslandschaft ist schlicht und einfach eine Einheit, ein eins! – das ist eine riesige Stärke. Das Potential, ein international anerkanntes museal-kulturelles Zentrum zu sein ist riesig! Das muss man weiterentwickeln!
Redaktion: Welche Schwächen und Defizite sehen Sie innerhalb und für die Museumslandschaft Hessen Kassel?
Direktor Eberle: Ich sehe keine Schwäche: Was will man mehr, als Sammlungen von Weltrang, ein Weltkulturerbe, Gärten und Schlösser von höchster kulturhistorischer Bedeutung – und einem Land, das gewillt ist, dies zu stärken und auszubauen und hier bereits entscheidendes in der Vergangenheit erreicht hat. Wunderbar! Sicher – die Bauprojekte der letzten Jahre haben die Potentiale gebunden – aber nun kann man weiter an der Außenwirkung arbeiten.
Redaktion: Sollte für Kassel ein fortzuschreibender Masterplan entwickelt werden, bzw. sollten oder müssen die Ausbau- und Erhaltungs- und Restaurierungspläne fortgeschrieben und gegebenenfalls neu akzentuiert werden?
Direktor Eberle: Es gibt für Kassel einen Masterplan – und der wird natürlich immer wieder an die aktuellen Verhältnisse angepasst. Ein solch riesiges Erbe lässt sich eben nicht in wenigen Jahren bearbeiten – das braucht Jahre und Jahrzehnte. Und genau deshalb ist es die Pflicht, einen Masterplan immer wieder anzupassen. Ein erster Entwurf einer Aktualisierung ist ausgearbeitet. Ich finde das wichtig, wenn man effizient und zielgerichtet an einem solch hochbedeutenden Ensemble wirkt.
Besucherandrang mit langer Warteschlange vor der Neuen Galerie während der documenta 14 im Jahr 2017 sind Ausnahmesituation und ein Phänomen während der documenta als Weltkunstausstellung. Sternbald-Foto Hartwig Bambey
Redaktion: Stehen für die laufenden und kommenden Aufgaben in Kassel hinreichend Ressourcen, Finanzmittel, geeignetes Personal und operative wie strategische Zielformulierungen zur Verfügung? Direktor Eberle: Ja, die Museumslandschaft ist gut ausgestattet! Das ist nicht in jedem Bundesland so wie in Hessen, dass eine Landesregierung so selbstverständlich hinter seinem historischen Erbe steht. Ich finde das wirklich sehr beeindruckend. Natürlich kann man immer mehr Mittel, mehr Personal benötigen, denn wir in der Kultur haben natürlich auch immer kreative Ideen, die umgesetzt werden wollen. Aber seien wir doch einmal ehrlich: Was hat das Land Hessen nicht schon alles für Kassel erreicht, seitdem die Museumslandschaft Hessen Kassel vor gut zehn Jahren ins Leben gerufen wurde!
Redaktion: Welche drei Wünsche haben Sie an das Land Hessen als neuer Direktor der mhk?
Direktor Eberle: Ich habe nur einen Wunsch an das Land Hessen: Weiter so!
Redaktion: Welche Wünsche haben Sie an die Stadt Kassel und die Bürgerschaft bzw. Menschen in der Stadt und Region?
Direktor Eberle: Ich freue mich immer wieder, welche unglaublich hohe Akzeptanz die Schlösser, Gärten und Sammlungen in der Bürgerschaft Kassels und Nordhessens haben! Das ist sehr wichtig, dass die örtliche Bevölkerung stolz ist auf ihr Erbe, auf die aktuelle Kultur! Und dies ist in Kassel und in der Region ausgesprochen ausgeprägt! – also kann ich auch keine Wünsche haben!
Redaktion: Kassel hat als documenta-Stadt, als Brüder-Grimm-Stadt und mit dem Bergpark Willhelmshöhe in der Museumslandschaft gleich drei Weltmarken vorzuweisen. Liegt hier nicht eine besondere Art von Konfliktstellung vor, in der es zu (ungewollten) Zielkonflikten und Konkurrenzgegebenheiten etwa bei der Vermarktung, kommt oder zukünftig verstärkt kommen kann?
Direktor Eberle: Nein, das ist keine Konkurrenz, das ist eine unglaubliche Chance für Synergien! Und es ist toll, wie in Kassel und in der Region die Akteure in allen Bereichen – von der Wissenschaft bis zum Marketing – hier bereits zusammen agieren. Neid- und Konkurrenzlos. Sehr gut!
Redaktion: Braucht es nicht so etwas wie eine übergreifende Stabsstelle mit bester personeller Ausstattung zwischen Stadt Kassel, dem Land Hessen, der Museumslandschaft, der GRIMMWELT und weiteren Kulturinstituten, um nach innen und außen besser und stärker zu wirken und Perspektiven zu entwickeln. Eine Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025 hat man in Kassel gerade abgeblasen.
Direktor Eberle: Wozu soll die Stabsstelle hilfreich sein? Die Akteure sind gut vernetzt und arbeiten Hand in Hand zusammen. Was will man mehr?
Redaktion: Müssten nicht verstärkt Bekenntnis Ausbau und Perspektiven zu den enormen Kulturpotentialen Kassels in Arbeit gehen statt kulturelle Selbstverzwergung zu betreiben?
Direktor Eberle: Woran machen Sie die kulturelle „Selbstverzwergung“ fest? Ich empfinde das gar nicht so! Ganz im Gegenteil: Kassel und die Region haben in den letzten Jahrzehnten an Selbstbewusstsein und an Stolz gewonnen. Dies merkt man auch in der Stadt, an Läden, Lokalen, am kulturellen Leben in allen Bereichen: Hier spürt man Lebensfreude, Lust – und eben immer wieder auch diesen Stolz auf die eigene Stadt! Das hat viele Begründungen: Kassel ist wirtschaftlich erfolgreich, es ist nicht mehr Zonenrandgebiet, sondern in der Mitte Deutschlands, die documenta erfreut sich seit Jahrzehnten eines weltweiten Ansehens, die Museumslandschaft wird befördert, der Bergpark ist Weltkulturerbe geworden, die Studentenzahlen sind gestiegen etc. etc … Kassel: Eine Erfolgsgeschichte, wie ich meine!
Redaktion: Kassel erhält ein wissenschaftliches documenta-Institut, verbunden mit drei neuen Stiftungsprofessuren. Werden die in Hessen Kassel und in Kurhessen historisch über Jahrhunderte gewachsenen baulichen Bestände, die Kunstsammlungen und Parklandschaften in der wissenschaftlichen Arbeit und Forschung angemessen berücksichtigt? Direktor Eberle: Ja, die Bauten, Gärten und die Sammlungen der Museumslandschaft sind innerhalb der Wissenschaften überhaupt kein Geheimtipp, sondern sie sind beständig Gegenstand von Wissenschaft und Forschung. Auch hier gilt: Viel ist noch zu tun – aber viel wurde auch schon getan! Und es ist doch gut, dass auch noch viel zu tun ist, denn das wird Generationen von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen weiterhin am Thema Kassel arbeiten lassen. Und auch wir, als Mitarbeiter der Museumslandschaft Hessen Kassel, profitieren von den Ergebnissen nicht nur passiv, sondern sind aktive Mitglieder in dieser Forschungscommunity.
Redaktion: Zu dem von Ihnen vorgefundenen „Erbe“ in der mhk gehört in den letzten Jahren ein Besucherschwund in den meisten Museen und Einrichtungen. Haben Sie bereits Ideen und Vorstellungen, was und wie hier umgesteuert werden kann? Stehen für eine Bewerbung Kassels um das internationale Publikum derzeit überhaupt hinreichende Ressourcen, Manpower, Geldetats und Marketingstrategien zur Verfügung? Andersherum gefragt: Hat man sich in Wiesbaden und in Kassel in den ersten Jahren nach der Verleihung des Weltkulturerbe-Titels zu sehr darauf „ausgeruht“ und ist man im übrigen zu sehr auf Baumaßnahmen fixiert und reduziert?
Direktor Eberle: Ich glaube, hier täuschen Sie sich. Ich kenne nur Zahlen, die eher von einer Kontinuität sprechen. Die Besucherzahlen halten sich über die Jahre konstant. Das ist erstaunlich, bedenkt man, dass doch auch viele Museen und Einrichtungen während der Baumaßnahmen geschlossen waren. Die Lust auf Kassel und die Museumslandschaft ging trotz dieser Einschränkungen eben gerade nicht zurück! Natürlich: Hier ist noch ein Anwachsen der Besucherzahlen möglich – sowohl aus der Region heraus, wie aber auch innerhalb des Tourismus. Die Baumaßnahmen, internen Umstrukturierungen und die Neueinrichtung der Museen haben natürlich auch die Kräfte aller Mitarbeiter gebunden – nun gilt es sich stärker zu öffnen. Dies wird gelingen, da bin ich mir sicher. Und hierzu haben wir ja auch viele, viele Ideen – lassen Sie sich überraschen und bleiben Sie uns einfach treu – es lohnt sich!
Redaktion: Wohnen Sie bereits in Kassel oder wollen Sie hier Ihren Wohnsitz nehmen? Direktor Eberle: Bereits vor Amtsantritt bin ich hierher gezogen – und habe mich vom ersten Tag an wohl gefühlt! Das ist doch selbstverständlich, dass man in der Stadt wohnt, in der man einer solch bedeutenden Tätigkeit mit Vergnügen nachgehen kann! Originalveröffentlichung in das Marburger. Online-Magazin (Lizensiert durch Sternbald Intermedia)
Bei der Europawahl könnte nach einer Umfrage des INSA-Instituts die Grünen mit 17% vor der SPD mit 15% liegen. Die Union kommt auf lediglich 30% und die Freien Wähler auf 3%. 12% erreicht die AfD, Linke und FDP jeweils 8%. Da es bei der Europawahl keine 5 Prozentklausel gibt, können auch die Partei (2%), Tirschutzpartei (1%) und Piraten (1%) mit Sitzen rechnen.
In der Landeshauptstadt München haben sich am ersten Tag der Eintragungsmöglichkeit für das Volksbegehrens zur Rettung der Bienen lange Schlangen vor dem Rathaus gebildet. Bereits 12.372 oder 1,35% der Wahlberechtigten haben sich bereits eintragen lassen. Dies ist deutlich mehr als bei allen anderen Volksbegehren zuvor. Landesweit müssen sich 10% oder knapp eine Millionen der Wahlberechtigten bis zum 13.Februar eintragen lassen. Die ersten Zahlen aus München lassen vermuten, dass auch diese Hürde übersprungen wird. Wird die erforderliche Zahl erreicht, wird der Landtag über das Begehren entscheiden. CSU und Freie Wähler, die im Landtag über eine Mehrheit verfügen, lehnen das Begehren bisher ab. Bleibt es bei der Ablehnung, kommt es zu einem Volksentscheid.
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