Mit der Mehrheit von SPD und Grünen wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, in Kassel eine allgemeine Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Dies wird seit Langem von verschiedenen Tierschutzorganisationen gefordert. Beschlossen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, zunächst die Bestandszahlen freilebender Katzen zu ermitteln. Oberbürgermeister Geselle erklärte, dass für diese Frage keine Zuständigkeit des Stadtparlamentes bestehe, sondern dass dies in seine Zuständigkeit falle. Wegen rechtlicher Bedenken beabsichtige er derzeit nicht, eine solche Verordnung zu erlassen. In Darmstadt bestehen diese Bedenken nicht. Dort gibt es bereits eine entsprechende Verordnung des Oberbürgermeisters.
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Frauke Petry will AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören
Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat angekündigt, der neuen Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören zu wollen. Petry hatte ihren Wahlkreis in Sachsen direkt gewonnen. Sie hatte bereits im Wahlkampf den Kurs ihrer Partei kritisiert.
Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag
Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.
Brexit: Britische Regierung tief zerstritten
In der Frage der Ausgestaltung des Brexit zeigt sich die britische Regierung tief zerstritten. Hatte der britische Außenminister Johnson vor wenigen Tagen noch einen harten Brexit ohne Übergangsregelung und vor allem ohne weitere Zahlungen an die Europäische Union gefordert, sprach sich die Premierministerin May im Interesse der Menschen und der Unternehmen für eine zweijährige Übergangsfrist aus. Gleichzeitig stellte sie weitere Zahlungen Großbritanniens in Aussicht. Damit ist der Machtkampf innerhalb der konservativen Tories offen ausgebrochen. May ist seit ihrer Wahlniederlage angeschlagen, Johnson werden seit langem Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.
Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons
Brexit: May will Übergangsphase
In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.
Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika
Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.
Hier die letzten Umfragen:
http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm
http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm
SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.
Satirepartei Die Partei muss keine Strafe zahlen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Satirepartei Die Partei verhängte Strafzahlung aufgehoben. Die Partei hatte im Jahr 2014 eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und Geld verkauft, um damit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen waren dann wiederum Grundlage für staatliche Zuwendungen. Damit ahmte sie die AfD nach, die Gold ohne Gewinnabsicht verkauft hatte, ebenfalls allein mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen. Gegen die AfD hatte die Bundestagsverwaltung keine Strafzahlung verhängt. Das Verwaltungsgericht sah kein gesetzeswidriges Verhalten der Satirepartei und gab deren Klage statt. Ihr Vorsitzender Sonneborn erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. Dies ist jedoch von der Bundestagsverwaltung zu erwarten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile die Gesetzeslücke geschlossen.
documenta kommt auf den Prüfstand – Kassel soll Standort bleiben
Die documenta ist organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb soll das Konzept der Weltkunstausstellung einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Dies erklärten Oberbürgermeister Geselle und Staatsminister Rhein nach einer Aufsichtsratssitzung der documenta gGmbH. Nicht ausgeschlossen wird, den Bund als dritten Gesellschafter neben dem Land Hessen und der Stadt Kassel aufzunehmen. Beide betonten, erst Ende August von den finanziellen Engpässen erfahren zu haben. Angestrebt wird deshalb insbesondere eine Verbesserung des Controllings. Beide Gesellschafter wollen zu Gunsten der Gesellschaft Bürgschaften in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro übernehmen, damit diese in die Lage versetzt wird, einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Das Defizit, das insbesondere am Standort in Athen entstanden sei, wird nach einer vorläufigen Prüfung jedoch deutlich geringer ausfallen.
documenta-Defizit: Geselle und Hilgen lehnen Verantwortung ab
Nach dem amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Oberbürgermeister Christian Geselle, hat nun auch sein Vorgänger im Amt, Bertram Hilgen, jede Verantwortung für das aufgelaufene Defizit abgelehnt. Geselle hat stets betont, dass er erst am 22. Juli 2017 das Amt von Hilgen übernommen hat und erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ informiert worden sei. Hilgen hat sich nun in einem Interview mit dem Extra Tip geäußert und den Vorwurf, er habe in seinen letzten Amtstagen die Zügel schleifen lassen, zurückgewiesen. Noch am 12. Juni 2017 seien ihm von der Geschäftsführung Zahlen präsentiert worden, nach denen die documenta 14 mit einer schwarzen Null abschließen werde.
