Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html

Ortsbeiratswahl Mitte: Freie Wähler Kassel treten an

img_2818Kassel (de) – Bei der Wiederholungswahl zum Ortsbeirat Mitte treten die Freien Wähler Kassel mit Dr. Bettina Dodenhöft, Detlev Hafermaas und Dr. Martin Dodenhöft an. Die Wiederholungswahl wurde erforderlich, weil die SPD bei der Kommunalwahl im März eine Kandidatin aufstellte, die nicht im Stadtteil wohnte und deshalb nicht wählbar war. Die Kandidaten der Freien Wähler stellen sich hier mit ihrem Flyer vor: flyer-obr-mitte-2016

Mitglieder der SPÖ stimmen mit 88% gegen CETA

Wien (de) – Die Mitglieder der SPÖ haben sich in einer Online-Befragung mit 88% gegen das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Anders als bei der Schwesterpartei in Deutschland durften in Österreich alle Parteimitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Bei der SPD stimmten nach einer nichtöffentlichen Diskussion lediglich 235 hohe Funktionäre ab, die sich mit einer 2/3 Mehrheit für das CETA-Abkommen aussprachen.

Bush senior will offenbar Clinton wählen

Washington (de) – Der ehemalige republikanische Präsident der USA, George Bush, will offenbar die Demokratin Hillary Clinton wählen. Dies verbreitet die Tochter des 1968 ermordeten Robert „Bobby“ Kennedy, Kathleen Hartington Kennedy Townsend. Er würde damit zu einer großen Gruppe von hochrangigen Republikanern gehören, die sich gegen den eigenen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stellen. Der Sohn von George Bush, Jeb Bush, unterlag Trump in den Vorwahlen.

Scheuer wegen abfälliger Senegalesen-Äußerung zunehmend unter Druck

München (de) – Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gerät wegen seiner abfälligen Äußerung über Senegalesen zunehmend auch im eigenen Lager unter Druck. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisierten Scheuer. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, missverstanden worden zu sein. Scheuer hatte in einem Pressegespräch über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen geklagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“

SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA

Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.

Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab

Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.

Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a

Nach Berlin-Wahl: Merkel räumt Fehler ein – Kurskorrektur in Flüchtlingspolitik?

Berlin (de) – Angela Merkel räumt nach der Wahlniederlage der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eigene Fehler ein. Sie übernehme für das bittere Ergebnis die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Gleichzeitig kündigte sie an, über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.

SPD entscheidet heute über CETA

Berlin/Wolfsburg (de) – Die SPD wird auf ihrem heute in Wolfsburg stattfindenden Partei-Konvent über ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen. Der Ausgang ist offen, da zumindest eine starke Minderheit das Abkommen ablehnt. Am Wochenende hatten rund 200.000 Menschen in mehreren deutschen Großstädten gegen CETA demonstriert und die Delegierten des Konvents aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern.

Berlin steht vor einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen

Berlin (de) – Berlin wird wohl künftig von einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen regiert werden. Die bisherige große Koalition verlor nach starken Verlusten von SPD und CDU die Mehrheit. Neben der AfD gewann auch die Linke hinzu. Gewinne verzeichnete auch die FDP, die wieder in das Abgeordnetenhaus einzog.

Für die Regierungsbildung ist ein Dreierbündnis erforderlich. Wahrscheinlich ist eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, hatte bereits vor der Wahl eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. Auch Linke und Grüne zeigten sich offen für eine gemeinsame Regierungsbildung.

SPD      21,6     -6,7

CDU     17,6     -5,7

Grüne  15,2     -2,4

Linke   15,6     +3,9

FDP        6,7    +4,9

AfD       14,2    +14,2