Freie Wähler fordern Glyphosat-freie Zonen in Hessen

Die Freien Wähler Hessen fordern nach dem Versagen des Bundeslandwirtschaftsministers die Landesregierung und die Landkreise auf, „zeitnah die Weichen zu stellen und gemeinsam mit den Landwirten Glyphosat-freie Zonen zu beschließen – bei gleichzeitiger Beratung und Unterstützung der betroffenen Landwirte“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. „Das Ende des Breitbandherbizids ist beschlossen und als landwirtschaftlich starke Region tun wir gut daran, auf der Suche nach Alternativen die Nase vorne zu haben.“ Über 80 Prozent der hessischen Landesfläche sei ländlicher Raum, in weiten Teilen noch immer durch die Landwirtschaft geprägt. Zu diesem Bild gehöre nicht nur aus ästhetischen Gründen eine Artenvielfalt: „Die Mehrheit der Landwirte ist nicht blind gegenüber den Gefahren, die von dem Totalherbizid Glyphosat ausgehen. Wenn jedes Blatt und jeder Halm auf dem Feld totgespritzt werden, bevor die Nutzpflanzen anschließend auf diesem Acker in Monokultur wachsen, wird den Insekten und Kleinlebewesen der Lebensraum und die Nahrung entzogen. Mit nachhaltig negativen Folgen für den Landwirt: Die Populationsdichte sinkt dramatisch, die Artenvielfalt ist gefährdet. 80% der Insektenmasse soll inzwischen schon verschwunden sein und Ernteeinbußen lägen bei bis zu 45% bei Pflanzen, die auf Insektenbestäubung angewiesen sind.“, verdeutlicht Eroglu den Ernst der Lage.

 

Kassel: Rotgrün lehnt zusätzliche Mittel für Radwegeausbau ab.

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat einen Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes um fünf Millionen zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf des Magistrat sind lediglich 250.000,- € vorgesehen. In ihrem Antrag verweisen die Kasseler Linken darauf, dass die Radwege in einem desolaten Zustand seien. Zudem könnten Komplementärmittel des Bundes eingeworben werden, die für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung stehen. Diese werden derzeit nicht abgerufen.

US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Videoüberwachung: Kasseler Magistrat sieht keine konkrete Gefahr auf der Königsstraße

Auf eine Anfrage der Kasseler Linken hat der Magistrat erklärt, dass derzeit keine konkrete Gefahr auf der Königsstraße zu besorgen ist. Eine solche Gefahrenlage ist aber die rechtliche Grundlage für die vom Oberbürgermeister angekündigte flächendeckende Videoüberwachung der Königsstraße. Ohne eine konkrete Gefahr ist eine Videoüberwachung rechtswidrig. Auf Anfrage der CDU erklärte der Magistrat, dass das vom Oberbürgermeister angekündigte Konzept zur flächendeckenden Videoüberwachung derzeit noch erarbeitet wird.

Kassel: Rotgrün stimmt alle Anträge der Opposition zum Haushalt nieder

Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst hoch ausgezeichnet, das Technikmuseum und das Musikzentrum im Kutscherhaus kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch die Kürzung des Zuschusses für die Kulturinitiative Harleshausen wird nicht zurückgenommen. In den Bürgerhäusern wird es auch künftig keinen Internetanschluss geben und die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Schulen wie der Heinrich-Schütz-Schule und dem Friedrichsgymnasium werden nicht erfolgen. Rotgrün stimmte auch gegen eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau und gegen die Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte.

Eine umfassende Darstellung der Haushaltsberatungen mit allen Änderungsanträgen gibt es auf dem Blog von Franziska Lux.

 

Kasseler CDU: Glasmosaik von Adrian soll wieder sichtbar sein

Die CDU-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung will das historische Glasmosaik von Dieter von Adrian wieder sichtbar werden lassen. Dies fordert Marcus Leitschuh, der kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Seine Fraktion hat eine entsprechende Anfrage in den Kulturausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Das Glasmosaik stelle einen Teil des Stadtplans von Kassel dar. Die „Gläserne Stadt“ unter dem alten Hauptbahnhof von Kassel sei ein monumentales Werk aus dem Jahr 1968. Die documenta 14 habe den alten Bahnhof als Ausstellungsraum genutzt und so das historische Mosaik wieder sichtbar gemacht. Bisher seien Planungen, das Kunstwerk zu entfernen und restauriert an einer neuen Stelle aufzustellen, gescheitert.

Foto: privat

CSU auf dem Weg zu einer Regionalpartei

Der Weg der CSU zu einer Regionalpartei ist nicht mehr aufzuhalten. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des derzeit tobenden Machtkampfes in der Partei zwischen Seehofer und Söder. Setzt sich Seehofer durch, dann wird Söder auch weiterhin versuchen, ihn zu stürzen. Wird Söder mit der Unterstützung der Landtagsfraktion Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bleibt Seehofer, der in der Partei nach wie vor viel Rückhalt hat, Parteivorsitzender. Mit einer Doppelspitze, die in herzlicher Abneigung miteinander verbunden ist, hat die CSU keine guten Erfahrungen gemacht. Es war Seehofer, der als Ministerpräsident und Parteivorsitzender die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führte, die Beckstein und Huber als Doppelspitze verspielt hatten. Diese beiden hatten 2007 ein Jahr vor der Landtagswahl Stoiber beerbt, der von der CSU-Landtagsfraktion gestürzt worden war. Die beiden erreichten mit 43,4% das bis dahin schlechteste Ergebnis der CSU. Derzeit steht die CSU bei 37%, so schlecht wie noch nie.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Umfrage: CSU fällt auf 37%

Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts fällt die CSU auf eine Zustimmung von nur noch 37%. Die Freien Wähler kommen auf 7%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 10%, die FDP auf 8%, die Linken auf 3% und die AfD auf 14%.

Hier die Umfrage.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Söder will Entscheidung erzwingen – Sondersitzung der CSU-Fraktion

Markus Söder will in einer Sondersitzung der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag offenbar eine Entscheidung im parteiinternen Machtkampf gegen CSU-Chef Horst Seehofer herbeiführen. Die Fraktion soll am kommenden Montag über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 abstimmen. Damit stellt er sich gegen die Pläne von Parteichef Seehofer, der ebenfalls am Montag im CSU-Vorstand seinen Personalvorschlag vorstellen will. Söder verfügt über eine Mehrheit in der Fraktion, Seehofer über eine Mehrheit im Vorstand. Formal hat die Partei auf ihrem Parteitag nach einem Vorschlag des Vorstandes über den Spitzenkandidaten zu entscheiden.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons