CDU will Kasseler Schulen sanieren und ausbauen

Die angekündigten Bundesmittel für das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion im nächsten Jahr für die Sanierung und den Ausbau der Kasseler Schulen eingesetzt werden. Die Fraktion werde deshalb einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 einbringen, um mit den Bundesmitteln den Bau einer Sporthalle für das 2. Berufsschulzentrum, Digitalisierungsprojekte an allen Kasseler Schulen sowie Ermittlung, Planung und Bau von Schulkapazitäten für die Bereiche Eichwaldgelände und Salzmanngelände zu finanzieren. „Mit dieser Initiative will die CDU-Fraktion Projekte auf den Weg bringen, die hohe Priorität haben und deren Realisierung jetzt möglich erscheint“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael von Rüden.

Kasseler Linke fordert 15 Millionen Investitionsprogramm für Schulen, Kitas und Radwege

Die Kasseler Linke fordert ein umfassendes Investitionsprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro im Bereich der Schulen, der Kitas und beim Ausbau des Radwegenetzes in Kassel. „Damit soll der Erhalt und Ausbau kommunaler Gebäudesubstanz gesichert und dem zunehmenden Verschleiß bei den städtischen Liegenschaften entgegenwirkt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Getzschmann. Die Finanzierungslücke beim Sanierungsbedarf der Schulen liege bereits bei 144 Millionen Euro und wachse weiter an. Gleichzeitig sitze die Kämmerei aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse der letzten Jahre auf einem Rücklagenberg von 127 Millionen Euro. Die baulichen Zustände an Kasseler Schulen stehen bereits jetzt einer angemessenen schulischen Nutzung entgegen. Schimmelige Wände, unzumutbare Toiletten, undichte Dächer und dringend sanierungsbedürftige Fachräume seien Alltag an vielen Kasseler Schulen. „Um diesen Missständen ein Ende zu bereiten, muss jetzt endlich Geld in die Hand genommen werden“, fordert Simon Aulepp, schulpolitischer Sprecher der Kasseler Linken. Die Fraktion fordert zudem verstärkte Anstrengungen für den zunehmenden Bedarf an Kita- und U3-Plätzen. Schließlich bedürfe der Zustand des Kasseler Radwegenetzes der erhöhten Bereitstellung verlässlicher Haushaltsmittel. „Saubere Luft und die notwendige Verkehrswende erreichen wir nicht durch hübsche Konzepte sondern nur durch eindeutige Investitionen“, so Violetta Bock, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Änderungsanträge der Fraktion zum Haushalt finden sich hier: Aenderungsantraege_2018

Kassel: Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

Die vollständigen Anträge gibt es hier: Haushaltsantraege2018

500 Schüler der HSS fordern mehr Geld für Kasseler Schulen

500 Schüler der Heinrich-Schütz-Schule in Kassel fordern in einem Appell an die Stadtverordneten, im Haushalt 2018 mehr Geld für Bildung und Schulen zur Verfügung zu stellen. An den Kasseler Schulen habe sich mittlerweile ein Sanierungsstau in Höhe von 144 Mio. Euro angehäuft, so die Schüler. Im Entwurf des Haushaltsplans des Magistrates seien für die Sanierung der Kasseler Schulen lediglich 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die Sanierung des Rathauses hingegen sollen rund 16 Mio. Euro ausgegeben. „Da uns bewusst ist, dass eine Sanierung, die unter anderem die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten soll, wichtig für eine gute Arbeitsatmosphäre im Rathaus ist, können Sie Ihrerseits sicher nachvollziehen, dass eine gute Lernatmosphäre in Schulen, die zuallererst durch intakte Schulgebäude gesichert wird, ebenso wichtig ist“, heißt es in dem Appell. Inzwischen gehe es aber um mehr als Lernatmosphäre: Die grundlegenden Ebenen der Bildungsarbeit seien gefährdet, die Gebäude zum Teil marode, die technische Ausstattung überaltert. „Zeitgemäßes Unterrichten ist nicht möglich, teilweise herrschen gesundheitsgefährdende Zustände.“

Grundschullehrer fordern gerechte Bezahlung

Unter dem Motto A13 für alle haben Kasseler Grundschullehrer im Rahmen einer Kundgebung der GEW auf die ungerechte Bezahlung innerhalb der Lehrerbesoldung hingewiesen. Sie haben von allen Lehrern das höchste Lehrdeputat und gleichzeitig das geringste Einkommen. Zugleich nehme die Belastung insbesondere durch Maßnahmen der Integration und der Inklusion gerade im Bereich der Grundschullehrer stark zu. Begleitet wurde die Aktion durch ein satirisches Straßentheater unter dem Motto: „Pädagogischer Leichenschmaus – Ein Abgesang auf die Hessische Bildungspolitik im Grundschulbereich.“

Auch ohne Italien fahren wir zur WM

Italien verpasst nach 60 Jahren erstmals wieder die Qualifikation zu einer Fußball-Weltmeisterschaft. Nach einer 0:1 Niederlage im Hinspiel reichte ein torloses Unentschieden nicht aus, um sich gegen Schweden durchzusetzen. Die Italiener waren spielbestimmend, konnten ihre Überlegenheit jedoch nicht in Tore umsetzen. Schweden verteidigte mit Geschick aber auch mit Glück seinen Vorsprung und erreicht nach zuletzt 2006 wieder die WM-Endrunde.

Kassel: Gartenamt mäht Bepflanzung auf privatem Grundstück nieder

Nach dem Eingriff des Gartenamtes.

Im Kasseler Stadtteil Harleshausen hat das städtische Gartenamt im Zuge von Schlegelmäharbeiten auch die Bepflanzung auf einem privatem Grundstück zerstört. „Das Gartenamt Kassel mäht auf unserem Grundstück einfach meinen Rhabarber weg“, so Erik Kersting. Er ist auch deshalb erbost, weil er seit Monaten Gespräche mit Lokalpolitikern führt, um auf dem angrenzenden städtischen Grund im Interesse der Bienen und anderen Insekten eine Blühwiese einzurichten. Auf seinem Grundstück hatte er Bienenweide ausgesät, um seinen eigenen, kleinen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten. Diese Bemühungen sieht er jetzt gefährdet. In unmittelbarer Nähe befinden sich fünf Bienenstöcke.

So sah es dort im Sommer aus.

Bilder: Erik Kersting

 

Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.

 

38%: CSU weiter im Umfragetief

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hat die CSU in Bayern noch eine Zustimmung von 38%. Wenige Tage zuvor hatte das Insa-Institut einen Wert von 37% gemessen. Die SPD kommt Forsa zufolge auf 17%, die Freien Wähler auf 7%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 9%, die Linken auf 4% und die AfD auf 11%. Die CSU ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und dürfte nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Hier die Umfragen

Bild: Diego Delso [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Machtkampf in der CSU voll entbrannt: Aigner kritisiert Söder scharf

Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ilse Aigner, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Erscheinungsbild ihrer Partei als katastrophal bezeichnet. „Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren“, so Aigner. Zugleich warnte sie ihre Partei vor einem Rechtsruck. Damit kritisiert sie Markus Söder, der sich auf dem Parteitag der Jungen Union Bayern bereits als Nachfolger von Seehofer feiern ließ. Söder hatte zudem mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl noch 38,8% erreicht.

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons