Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Personenstandsrecht

Das Bundesverfassungsgericht fordert den Gesetzgeber auf, das Personenstandsrecht neu zu regeln und ein drittes Geschlecht zuzulassen. Die bestehende Regelung ist nach Auffassung des Gerichts „mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen.“ Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstoße das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich“ oder „weiblich“ ausgeschlossen werde. Der Gesetzgeber hat jetzt bis zum 31. Dezember 2018 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen.

Kassel: Keine Entwicklung des Brennpunktes zwischen Stern und Universität

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, die städtebauliches Entwicklung zwischen dem Stern und dem Holländischen Platz nach dem Vorbild der Entwicklung der Friedrich-Ebert-Straße zu fördern. Das Entwicklungskonzept sollte auch eine Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs enthalten und die fußläufige Anbindung der Universität an die Innenstadt durch die Ausdehnung der Fußgängerzone auf diesen Bereich verbessern. Wie bei dem Projekt der Friedrich-Ebert-Straße sollte die Planung durch einen breiten Beteiligungsprozess begleitet werden. Die SPD begründete ihre Ablehnung mit einer zu erwartenden Beeinträchtigung des Autoverkehrs, die Grünen verwiesen auf das Innenstadtleitbild und die CDU sah in einem städtebaulichen Entwicklungskonzepts keinen Lösungsansatz für dort vorhandenen Probleme.

 

SPD, Grüne und CDU gegen Umweltzone in Kassel

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Zugleich lehnten diese Fraktionen es ab, einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfels zu stellen, ein Umsetzungsprogramm für weitere lufthygienische Maßnahmen zu erstellen sowie den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen. Überraschend war die Ablehnung der Grünen, die noch im Umweltausschuss für diese Maßnahmen gestimmt hatten. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt noch unabhängig und nicht durch den Koalitionsvertrag an die SPD gebunden. Die Freien Wähler stimmten für alle Maßnahmen, die Piraten stimmten für den fahrscheinlosen ÖPNV und die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Fördertopf des Dieselgipfels.

Müllgebühren in Kassel bleiben überhöht

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger auch künftig die höchsten Müllgebühren in allen hessischen Großstädten zahlen werden. Nach einer im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln sind nur in 20 der 100 größten deutschen Städten die Müllgebühren noch höher als in Kassel. Dafür verantwortlich ist ein Vertrag der Stadtreiniger mit dem Kasseler Müllheizkraftwerk, der die Stadtreiniger verpflichtet, eine bestimmte Menge Müll zu einem festgelegten aber über dem Marktpreis liegenden Preis an das Müllheizkraftwerk zu liefern und den die rotgrüne Mehrheit nun verlängert hat. Dieser Vertrag schafft für das Müllheizkraftwerk Planungssicherheit und sorgt dort zugleich für hohe Gewinne. Bezahlen müssen dies die Kasseler Bürgerinnen und Bürger, weil die Stadtreiniger die überhöhten Entsorgungskosten auf die Müllgebührenzahler umlegen. Auch der Landkreis Kassel und der Schwalm-Eder-Kreis liefern derzeit ihren Müll an das Kasseler Müllheizkraftwerk. Sie zahlen dafür aber deutlich weniger für jede angelieferte Tonne Müll, so dass die Müllgebühren dort sehr viel niedriger sind als in Kassel. Der Landkreis Kassel hat zuletzt zweimal die ohnehin niedrigen Müllgebühren senken können. Die Opposition kritisierte vor der Abstimmung zudem, dass der Magistrat nicht alle relevanten Informationen zur Verlängerung des Vertrages vorgelegt hat. Insbesondere sei im Vorfeld nicht deutlich geworden, dass das Müllheizkraftwerk künftig mehr Müll als bisher verbrennen wird.

Auch SPD-Ortsverein Vorderer Westen für Armin Ruda

Nach den Ortsvereinen Wehlheiden und Wilhelmshöhe sowie den Jusos hat sich nunmehr auch der größte Kasseler Ortsverein Vorderer Westen einstimmig für Armin Ruda als Kandidat der SPD für die kommende Landtagswahl ausgesprochen. Zuvor hatten sich Ruda und Patrick Hartmann einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ortsvereins gestellt. „Der Abend war gut und spannend, vor allem SPD-intern demokratisch. Nun stärken wir Armin Ruda in der internen Auseinandersetzung und unterstützen sein großes Engagement in den Bereichen Partizipation, soziale Gerechtigkeit, digitale Bildung, Förderung von Kindern und Jugendlichen“, so Ortsvereinsvorsitzender Mario Lang. Ruda besitze eine hohe soziale Kompetenz und Empathie und zeichne sich besonders dadurch aus, sich trotz klarer Haltung auf erweiternde Sachargumente einlassen zu können.

 

 

Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei – Auslieferung an Spanien aber ungewiss

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont hat sich mit vier weiteren Mitgliedern seiner Regierung der belgischen Polizei gestellt. Die spanische Justiz hatte zuvor einen europäischen Haftbefehl ausgestellt. Es ist jedoch ungewiss, ob Belgien Puidgemont an Spanien ausliefern wird. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Kassel: Freie Wähler und Piraten fordern mehr Information und Transparenz

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten in der Stadtverordnetenversammlung fordert dazu auf, dem Beispiel der Stadt Hamburg zu folgen und mehr Transparenz in den Verwaltungsentscheidungen zu schaffen und die Kasseler Bürger besser zu informieren. »Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. In der Stadt Hamburg sei in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen worden, das als die modernste Regelung in Deutschland gelte, so Berkhout.  Der bessere Zugang zur Information ermögliche eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärke das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, so das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren. Das Hamburger Beteiligungsmodell wurde auf Anregung einer Initiative „Mehr Demokratie wagen“ des Vereins Kassel-West im Rechtsausschuss vorgestellt. »Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt, um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

 

 

Umfrage: CSU in Bayern noch bei 37%

Nach einer Umfrage des Insa-Instituts kommt die CSU in Bayern nur noch auf 37%. Die Freien Wähler und die FDP erreichen jeweils 8%, SPD 17%, Grüne 10% und die AfD 13%. Damit dürfte die Position von Parteichef Seehofer noch einmal schwieriger geworden sein. Am Wochenende hatte die Junge Union Bayern auf ihrem Parteitag mit großer Mehrheit die Ablösung von Seehofer und einen personellen Neuanfang gefordert. Im nächsten Jahr wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt.

Hier die Umfrage

Bild (bearbeitet): By H-stt (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Freie Wähler setzen auf soziale Themen

Die Freien Wähler wollen verstärkt auf soziale Themen setzen. So beschloss der in Kassel tagende Länderrat, das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen, die Familien künftig stärker zu fördern. So soll der Besuch der Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen künftig kostenfrei sein. Außerdem wurde eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen angemahnt. „Wir sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Außerdem beschloss der Länderrat, die Strukturen in den Ländern zu stärken. „Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass überall dort, wo wir mit eigenen Kandidaten angetreten sind, die Wahlergebnisse über dem Durchschnitt liegen“, so Aiwanger.

Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung

Auslieferung Puigdemonts ungewiss

Ob die spanische Justiz durch den Erlass eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung des von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschefs Puigdemonts erreichen kann, ist juristisch zweifelhaft. Denn der europäische Haftbefehl ist 2002 nur für schwere Straftaten wie Terrorismus, Menschenhandel und Flugzeugentführung eingeführt worden, die politisch völlig unumstritten sind. Politische Taten hingegen wurden bewusst ausgespart. Dies gilt auch für das bis heute gültige Europäischen Auslieferungsübereinkommen von 1957. Damit entscheidet Belgien weitgehend frei, ob es einem Auslieferungsgesuch Spaniens nachkommen wird. Zudem sympathisiert die größte Regierungspartei in Belgien, die Neue Flämische Allianz, offen mit den katalanischen Separatisten.

Bild: By Couese (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons