SPD, Grüne und CDU gegen Umweltzone in Kassel

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Zugleich lehnten diese Fraktionen es ab, einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfels zu stellen, ein Umsetzungsprogramm für weitere lufthygienische Maßnahmen zu erstellen sowie den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen. Überraschend war die Ablehnung der Grünen, die noch im Umweltausschuss für diese Maßnahmen gestimmt hatten. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt noch unabhängig und nicht durch den Koalitionsvertrag an die SPD gebunden. Die Freien Wähler stimmten für alle Maßnahmen, die Piraten stimmten für den fahrscheinlosen ÖPNV und die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Fördertopf des Dieselgipfels.