Bundesregierung prüft Einführung eines kostenlosen ÖPNV

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines kostenlosen ÖPNV. Hintergrund ist eine drohenden Klage der EU-Kommission zur Durchsetzung von Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten. In einem Brief an die EU-Umweltkommisarin Karmenu Vella von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) heißt es, dass man gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nachdenke, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

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SPD, Grüne und CDU gegen Umweltzone in Kassel

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Zugleich lehnten diese Fraktionen es ab, einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfels zu stellen, ein Umsetzungsprogramm für weitere lufthygienische Maßnahmen zu erstellen sowie den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen. Überraschend war die Ablehnung der Grünen, die noch im Umweltausschuss für diese Maßnahmen gestimmt hatten. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt noch unabhängig und nicht durch den Koalitionsvertrag an die SPD gebunden. Die Freien Wähler stimmten für alle Maßnahmen, die Piraten stimmten für den fahrscheinlosen ÖPNV und die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Fördertopf des Dieselgipfels.