Baumfällaktionen: BUND-Kassel fordert mehr Transparenz

Anlässlich der geplanten Fällung von zahlreichen Bäumen in der Kasseler Heinrich-Heine-Straße fordert der BUND mehr Transparenz. Man habe in den letzten Jahren mehrfach versucht „frühzeitig über Maßnahmen der Stadt Kassel informiert zu werden, bei deren Umsetzung Bäume gefällt werden sollen. Das Ergebnis war enttäuschend. Die Anfragen nach zur Verfügung Stellung von Daten zu geeigneten Baumpflanzstandorten im Kasseler Stadtgebiet und über geplante Baumfällarbeiten wurden abgelehnt“, so der BUND in einem offenen Brief an den Magistrat und die Fraktionen im Stadtparlament. Insbesondere im Falle der Fällung der Bäume in der Heinrich-Heine-Straße habe es keine Beteiligung des BUND gegeben. Im Interesse einer „inhaltlichen Auseinandersetzung für einen verbesserten Baumschutz in Kassel“ legt der BUND deshalb folgende Forderungen vor:

  1. Frühzeitige, direkte und umfassende Information und Beteiligung der Naturschutzverbände über alle Verfahren mit Umweltrelevanz.
  2. Veröffentlichung aller Gutachten mit Umweltrelevanz auf der Internetseite der Stadt Kassel, insbesondere die Daten zu potentiellen Baumstandorten.
  3. Aufnahme der inhaltlichen Vorlagen für alle Sitzungen der Ortsbeiräte in das Bürgerinformationssystem der Stadt Kassel
  4. Rechtzeitige Veröffentlichung einer Aufstellung der Bäume, die gefällt werden sollen, mit Anzahl, Standort und Grund der Fällung.
  5. Naturschutzbeirat: Sitzungen öffentlich durchführen.

SPD, Grüne und CDU gegen Umweltzone in Kassel

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, eine Umweltzone in Kassel einzurichten. Zugleich lehnten diese Fraktionen es ab, einen Antrag zur Förderung von Maßnahmen mit Geldern aus dem kommunalen Fördertopf des 2. Dieselgipfels zu stellen, ein Umsetzungsprogramm für weitere lufthygienische Maßnahmen zu erstellen sowie den Magistrat zu beauftragen, ein Konzept für den modellhaften Einstieg in einen Nulltarif im ÖPNV vorzulegen. Überraschend war die Ablehnung der Grünen, die noch im Umweltausschuss für diese Maßnahmen gestimmt hatten. Allerdings waren sie zu diesem Zeitpunkt noch unabhängig und nicht durch den Koalitionsvertrag an die SPD gebunden. Die Freien Wähler stimmten für alle Maßnahmen, die Piraten stimmten für den fahrscheinlosen ÖPNV und die Beantragung von Mitteln aus dem kommunalen Fördertopf des Dieselgipfels.