Söder soll Ministerpräsident werden – Seehofer bleibt Parteichef

Die Führungsspitze der CSU hat sich darauf verständigt, dass Markus Söder als Nachfolger von Horst Seehofer Ministerpräsident werden soll. Der Wechsel soll im Frühjahr 2018 vollzogen werden. Seehofer wird Parteichef bleiben. Zuvor hatte Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur gegen Söder verzichtet. Damit hat sich Söder in dem seit Monaten andauernden Machtkampf durchgesetzt. Söder wird als Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU in die im Herbst anstehende Landtagswahl ziehen. Seehofer soll in Berlin ein Ministeramt übernehmen. Die CSU war bei der Bundestagswahl unter 40% gesunken. Derzeit hat sie bei Umfragen noch eine Zustimmung von 37%.

Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Kassel: Rotgrün lehnt Förderung der Bücherei Kirchditmold erneut ab

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament lehnt erneut eine finanzielle Förderung der Bücherei Kirchditmold ab. Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten zum Haushalt 2018, die Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei mit 15.000 zu unterstützen, wurde von SPD und Grünen wie schon in den Vorjahren abgelehnt. Die Bücherei Kirchditmold erhielt in Anerkennung ihrer hervorragenden Arbeit jüngst den Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017. Dabei appellierten die Laudatoren an die Stadt, die Arbeit der Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Leider ohne Erfolg.

Freie Wähler Bayern kündigen Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge an

Die Freien Wähler in Bayern haben ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge angekündigt. Zuvor hatte die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf der Freien Wähler zur Abschaffung der Straßenbeiträge abgelehnt. „Einzelne Anwohner müssen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen am Ausbau der Straßen beteiligen – ohne Mitspracherecht und ohne erkennbare Vorteile für die Grundstückseigentümer“, begründet der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger den Vorstoß seiner Fraktion. Bürger dermaßen zu gängeln, stehe einem reichen Bundesland wie Bayern schlecht zu Gesicht. „Die Steuereinnahmen sprudeln – der Freistaat ist durchaus in der Lage, den Ausbau von Anliegerstraßen selbst zu bezahlen.“

Bild: Freie Wähler Bundesverband

 

Mistelfest in der Bücherei Kirchditmold

Die Bücherei Kirchditmold lädt zu ihrem Mistelfest am Sonntag, 3. Dezember, ab 14.30 Uhr, ein. Es gibt einen kleinen Weihnachtsbasar, einen Büchertisch der Buchhandlung Kirchditmold und natürlich Kaffee und Kuchen, Glühwein, Grillen, Maronen, Stockbrot und mehr. Für die Kinder gibt es Geschichten und Überraschungen. Und natürlich kann man auch einen Mistelzweig erwerben.

Freie Wähler fordern Glyphosat-freie Zonen in Hessen

Die Freien Wähler Hessen fordern nach dem Versagen des Bundeslandwirtschaftsministers die Landesregierung und die Landkreise auf, „zeitnah die Weichen zu stellen und gemeinsam mit den Landwirten Glyphosat-freie Zonen zu beschließen – bei gleichzeitiger Beratung und Unterstützung der betroffenen Landwirte“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. „Das Ende des Breitbandherbizids ist beschlossen und als landwirtschaftlich starke Region tun wir gut daran, auf der Suche nach Alternativen die Nase vorne zu haben.“ Über 80 Prozent der hessischen Landesfläche sei ländlicher Raum, in weiten Teilen noch immer durch die Landwirtschaft geprägt. Zu diesem Bild gehöre nicht nur aus ästhetischen Gründen eine Artenvielfalt: „Die Mehrheit der Landwirte ist nicht blind gegenüber den Gefahren, die von dem Totalherbizid Glyphosat ausgehen. Wenn jedes Blatt und jeder Halm auf dem Feld totgespritzt werden, bevor die Nutzpflanzen anschließend auf diesem Acker in Monokultur wachsen, wird den Insekten und Kleinlebewesen der Lebensraum und die Nahrung entzogen. Mit nachhaltig negativen Folgen für den Landwirt: Die Populationsdichte sinkt dramatisch, die Artenvielfalt ist gefährdet. 80% der Insektenmasse soll inzwischen schon verschwunden sein und Ernteeinbußen lägen bei bis zu 45% bei Pflanzen, die auf Insektenbestäubung angewiesen sind.“, verdeutlicht Eroglu den Ernst der Lage.

 

Kassel: Rotgrün lehnt zusätzliche Mittel für Radwegeausbau ab.

Die rotgrüne Mehrheit im Kasseler Stadtparlament hat einen Antrag der Kasseler Linken abgelehnt, die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes um fünf Millionen zu erhöhen. Im Haushaltsplanentwurf des Magistrat sind lediglich 250.000,- € vorgesehen. In ihrem Antrag verweisen die Kasseler Linken darauf, dass die Radwege in einem desolaten Zustand seien. Zudem könnten Komplementärmittel des Bundes eingeworben werden, die für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung stehen. Diese werden derzeit nicht abgerufen.

US-Außenminister Tillerson vor Ablösung?

Der als moderat geltende US-Außenminister Rex Tillerson steht offenbar vor der Ablösung. Die New York Times berichtet, dass Tillerson durch den CIA-Chef  Mike Pompeo ersetzt werden soll. Zwischen Trump und Tillerson hatte es in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, insbesondere über die Haltung der USA gegenüber Nordkorea, gegeben. Tillerson verfügt über einen starken Rückhalt bei den moderaten Republikanern. Über seine Sprecherin ließ er verkünden, dass ihm seine Aufgabe auch weiterhin Freude bereite.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Videoüberwachung: Kasseler Magistrat sieht keine konkrete Gefahr auf der Königsstraße

Auf eine Anfrage der Kasseler Linken hat der Magistrat erklärt, dass derzeit keine konkrete Gefahr auf der Königsstraße zu besorgen ist. Eine solche Gefahrenlage ist aber die rechtliche Grundlage für die vom Oberbürgermeister angekündigte flächendeckende Videoüberwachung der Königsstraße. Ohne eine konkrete Gefahr ist eine Videoüberwachung rechtswidrig. Auf Anfrage der CDU erklärte der Magistrat, dass das vom Oberbürgermeister angekündigte Konzept zur flächendeckenden Videoüberwachung derzeit noch erarbeitet wird.

Kassel: Rotgrün stimmt alle Anträge der Opposition zum Haushalt nieder

Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst hoch ausgezeichnet, das Technikmuseum und das Musikzentrum im Kutscherhaus kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch die Kürzung des Zuschusses für die Kulturinitiative Harleshausen wird nicht zurückgenommen. In den Bürgerhäusern wird es auch künftig keinen Internetanschluss geben und die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Schulen wie der Heinrich-Schütz-Schule und dem Friedrichsgymnasium werden nicht erfolgen. Rotgrün stimmte auch gegen eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau und gegen die Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte.

Eine umfassende Darstellung der Haushaltsberatungen mit allen Änderungsanträgen gibt es auf dem Blog von Franziska Lux.