Jeremy Corbyn als Labour-Chef bestätigt – Labour verdreifacht Mitgliederzahl

jeremy_corbynLondon (de) – Jeremy Corbyn ist mit 61,8% der Stimmen der Mitglieder als Labour-Chef bestätigt worden. Er gilt wegen seiner radikal linken Ideen als umstritten. Dies gilt insbesondere für die Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, deren Rebellion gegen den Vorsitzenden zu dieser weiteren Wahl führte. Corbyn war vor einem Jahr überraschend zum Labour-Chef gewählt worden. Innerhalb dieses Jahres verdreifachte sich die Zahl der Mitglieder auf 640.000. Labour wurde so zur mitgliederstärksten Partei Europas.

Foto: gemeinfrei, Urheber: David Hunt (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons

Ortsbeirat Mitte: Vorläufiges Endergebnis bestätigt Trend

img_2818Kassel (de) – Das vorläufige Endergebnis der Ortsbeiratswahl Mitte bestätigt den Trend aus den reinen Listenstimmen. Stärkste Kraft werden die Grünen mit 35,55%. Gegenüber der Wahl 2011 bleiben sie damit nahezu unverändert (+0,42). Die SPD wird mit  30,65% und Verlusten von 5,71 Zweiter. Die CDU erreicht 13,68% (-9,17), die erstmals angetretenen Freien Wähler 10,44 und die FDP 9,68% (+4,02). Grüne und SPD erhalten je drei Sitze, CDU, Freie Wähler und FDP je einen Sitz.

 

 

Freie Wähler: Bundesparteitag bekräftigt Ablehnung von CETA und TTIP

img_2968Nürnberg (de) – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg haben die Freien Wähler ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. „Die Abkommen begünstigen allein die großen Konzerne und gefährden die Existenz mittelständischer Betriebe und vor allem die kommunale Selbstverwaltung“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. In einem Grundwertepapier sprachen sich die Freien Wähler für eine solidarische Gesellschaft und für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene aus. Auch der Bundespräsident müsse künftig direkt vom Volk gewählt werden. Anwesend war auch der Kandidat der Freien Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten, Alexander Hold. Dieser sprach sich für eine Stärkung des Rechtstaates aus.

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.

Trend Ortsbeirat Mitte: SPD und CDU verlieren, Freie Wähler, Grüne und FDP legen zu

img_2818Kassel (de) – Einen ersten Trend gibt es nach der Auswertung der Listenstimmen bei der Ortsbeiratswahl Mitte. Danach kommt die CDU auf 12,26% (-10,59), die SPD auf  29,46% (-6,90), die Grünen auf  37,19% (+2,06), die FDP auf 10,45% (+4,79) und die Freien Wähler auf  10,65%  (+10,65). SPD und Grüne erhalten danach je drei Sitze, CDU, FDP und Freie Wähler je einen Sitz.

Bundesversammlung: Keine Mehrheit für rot-rot-grün

Berlin (de) – In der nächsten Bundesversammlung, die am 12.02.2017 den neuen Bundespräsidenten wählt, haben SPD, Linke und Grüne keine Mehrheit. Sie kommen zusammen auf lediglich 626-627 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl eines Kandidaten erforderlich ist. Diese Mehrheit erreichen sowohl Union und SPD (929-930) als auch Union und Grüne (687-689). Die Piraten kommen auf 12 Stimmen, die Freien Wähler auf 10, die FDP auf 33, der SSW auf eine und die AfD auf 35. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bisher haben lediglich die Freien Wähler mit Alexander Hold einen Kandidaten benannt.

Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html

Ortsbeiratswahl Mitte: Freie Wähler Kassel treten an

img_2818Kassel (de) – Bei der Wiederholungswahl zum Ortsbeirat Mitte treten die Freien Wähler Kassel mit Dr. Bettina Dodenhöft, Detlev Hafermaas und Dr. Martin Dodenhöft an. Die Wiederholungswahl wurde erforderlich, weil die SPD bei der Kommunalwahl im März eine Kandidatin aufstellte, die nicht im Stadtteil wohnte und deshalb nicht wählbar war. Die Kandidaten der Freien Wähler stellen sich hier mit ihrem Flyer vor: flyer-obr-mitte-2016