Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika

Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.

Hier die letzten Umfragen:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm

 

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Satirepartei Die Partei muss keine Strafe zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Satirepartei Die Partei verhängte Strafzahlung aufgehoben. Die Partei hatte im Jahr 2014 eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und Geld verkauft, um damit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen waren dann wiederum Grundlage für staatliche Zuwendungen. Damit ahmte sie die AfD nach, die Gold ohne Gewinnabsicht verkauft hatte, ebenfalls allein mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen. Gegen die AfD hatte die Bundestagsverwaltung keine Strafzahlung verhängt. Das Verwaltungsgericht sah kein gesetzeswidriges Verhalten der Satirepartei und gab deren Klage statt. Ihr Vorsitzender Sonneborn erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. Dies ist jedoch von der Bundestagsverwaltung zu erwarten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile die Gesetzeslücke geschlossen.

documenta kommt auf den Prüfstand – Kassel soll Standort bleiben

Die documenta ist organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb soll das Konzept der Weltkunstausstellung einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Dies erklärten Oberbürgermeister Geselle und Staatsminister Rhein nach einer Aufsichtsratssitzung der documenta gGmbH. Nicht ausgeschlossen wird, den Bund als dritten Gesellschafter neben dem Land Hessen und der Stadt Kassel aufzunehmen. Beide betonten, erst Ende August von den finanziellen Engpässen erfahren zu haben. Angestrebt wird deshalb insbesondere eine Verbesserung des Controllings. Beide Gesellschafter wollen zu Gunsten der Gesellschaft Bürgschaften in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro übernehmen, damit diese in die Lage versetzt wird, einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Das Defizit, das insbesondere am Standort in Athen entstanden sei, wird nach einer vorläufigen Prüfung jedoch deutlich geringer ausfallen.

documenta-Defizit: Geselle und Hilgen lehnen Verantwortung ab

Nach dem amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Oberbürgermeister Christian Geselle, hat nun auch sein Vorgänger im Amt, Bertram Hilgen, jede Verantwortung für das aufgelaufene Defizit abgelehnt. Geselle hat stets betont, dass er erst am 22. Juli 2017 das Amt von Hilgen übernommen hat und erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ informiert worden sei. Hilgen hat sich nun in einem Interview mit dem Extra Tip geäußert und den Vorwurf, er habe in seinen letzten Amtstagen die Zügel schleifen lassen, zurückgewiesen. Noch am 12. Juni 2017 seien ihm von der Geschäftsführung Zahlen präsentiert worden, nach denen die documenta 14 mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Digitalisierung der Kasseler Schulen: Weitere 14 Millionen erforderlich

Für den Ausbau der Digitalisierung der Kasseler Schulen sind weitere Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro erforderlich. Dabei entfallen 7,5 Millionen Euro auf die Vernetzung innerhalb der Schulen und 6,5 Millionen für die Herstellung eines eigenen Netzes. Dies gab der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes, Bernd Heger, im Schulausschuss auf eine Anfrage bekannt. Der Bund will insgesamt fünf Milliarden Euro im Rahmen eines Digitalpaktes mit den Ländern den etwa 40.000 Schulen in Deutschland zum Ausbau der Digitalisierung zur Verfügung stellen. Ob diese Mittel einmal in Kassel ankommen werden, ist allerdings unklar. Bisher ist dies lediglich eine Absichtserklärung der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU). Im Bundeshaushalt sind diese Mittel bisher nicht enthalten.

Hälfte der Kasseler Schulkinder hat Karies

Etwa die Hälfte der Kasseler Kinder hat bei ihrer Einschulung Karies. Dies teilte die Leiterin des Kasseler Gesundheitsamtes, Frau Dr. Karin Müller, auf eine Anfrage über den Gesundheitszustand der Kasseler Kinder im Schulausschuss mit. Der Gesundheitszustand insgesamt sei jedoch nicht alarmierend. Bei den Mädchen sei er ein wenig besser als bei den Jungen. Bei Kindern mit Migrationshintergrund lasse sich im Schnitt ein etwas schlechterer Gesundheitszustand feststellen. Dies gelte auch für die allgemeine Sprachkompetenz. Die mitgeteilten Daten beruhen auf der Auswertung der Gesundheitsuntersuchung bei der Einschulung, der sich jedes Kind unterziehen muss.

documenta: Kasseler Linke gegen Vorverurteilung

Die Kasseler Linke spricht sich im Hinblick auf documenta-Defizit gegen eine Vorverurteilung aus und wendet sich gegen Versuche, „die aufgetretenen finanziellen Probleme zu benutzen, um auf die kritischen Inhalte der d14 drauf zu schlagen“. Die Weltkunstausstellung documenta 14 sei nicht als eine Wohlfühlausstellung konzipiert worden, „sondern setzte sich mit Krieg und Rassismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Zusammenhang auseinander, mit deren Ursachen und Auswirkungen. Der gleichzeitig damit verbundene Perspektivwechsel betont auch unsere Verstrickungen in der Geschichte und in der Gegenwart und das gefällt nicht allen. Stichwort Rüstungsindustrie, KMW und Flüchtlingsströme“, so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Kasseler Linken. Erst nach der Prüfung der finanziellen Abläufe werde man darüber entscheiden können, „ob bei dem von allen Zuständigen genehmigten Konzept der d14 mit der Ausweitung an den Standort Athen fahrlässig mit den Geldern umgegangen wurde oder nicht und wer dann dafür verantwortlich wäre“, betont Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung der Kasseler Linken: https://kasseler-linke.de/pressemitteilungen/1405-gegen-vorverurteilungen-der-documenta-14

 

 

Entsetzen über Trumps Rede vor Vereinten Nationen

Auf Entsetzen stieß die erste Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Als „tief philosophische“ Rede von seinem Umfeld angekündigt, hielt Trump eine weitere Wahlkampfrede, gerichtet nicht an die versammelte Weltgemeinschaft, sondern an die eigene Wählerschaft. Nordkorea drohte er mit „totaler Zerstörung“ und bezeichnete diesen Staat neben Iran, Kuba und Venezuela als „kleine Gruppe von Schurken“, welche die „Geißel unseres Planeten“ seien. Iran sei eine „korrupte Diktatur“ und das „mörderische Regime“ unterjoche das eigene Volk. Erneut stellte er das Atomabkommen mit dem Iran in Frage und nannte es eine „Peinlichkeit“ für Amerika. Trumps Wählerschaft zeigt sich begeistert, der Iran ist entsetzt über die „ignorante Hassrede“.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons