Kassel: VVN-BdA verurteilt Brandanschlag auf Yunus Emre Moschee

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Kasseler Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) auf den Brandanschlag auf die Kasseler Yunus Emre Moschee reagiert. „Es kann in keiner Weise akzeptiert werden, dass Gotteshäuser – egal welcher Religion – Zielscheiben rassistischer oder politischer Auseinandersetzungen werden“, so Dr. Ulrich Schneider, Vorsitzender der Kreisvereinigung. „Genauso wie wir alle Formen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilen, wenden wir uns gegen die zunehmenden Anzeichen von Anti-Islamismus in unserem Land. Dies sind Formen von Rassismus und Intoleranz, die in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.“  Selbst die berechtigte Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land und in Syrien rechtfertige nicht, mit Brandanschlägen auf türkische religiöse Einrichtungen in unserem Land zu reagieren.
Die VVN-BdA versichere den türkischen Mitbürgern in unserer Stadt und allen Menschen aus anderen Ländern ihre volle Solidarität gegen rassistische und fremdenfeindliche Angriffe. „Wir treten ein für Toleranz und aktive Friedenspolitik – das ist das Vermächtnis der Überlebenden des menschenverachtenden deutschen Faschismus“, so Schneider.

Houellebecqs Unterwerfung als Satire – Staatstheater Kassel inszeniert umstrittenen Roman des französischen Intellektuellen

Was passiert, wenn die links- und rechtsdemokratischen Parteien zur Verhinderung der Machtübernahme der Rechtspopulisten sich auf einen Moslembruder als Regierungschef verständigen? Im Theater gibt es keine Stühle mehr – jedenfalls nicht für die Männer. Nach der Hälfte des Stückes werden die Frauen von den Schauspielern auf ihre Sitzplätze geführt. Und die Männer? Auf die Bühne – als lebende Beispiele für einsame, orientierungslose, vom Humanismus geschwächte, im Grunde ihres Herzens das Patriarchat sich zurückwünschende und die Polygamie anstrebende Kreaturen. Die deshalb anfällig sind für den Islam. Der verspricht, was das weibliche Christentum ihnen versagt: drei Ehefrauen, die ihn abends unterwürfig empfangen – in Reizwäsche und nicht im Jogginganzug. Die Rückkehr also der natürlichen Ordnung. Houellebecq bedient in seinem Roman sämtliche Vorurteile gegenüber dem Islam. Und dem Christentum. Und dem Humanismus. Gustav Rueb überzeichnet sie noch einmal in seiner Inszenierung. Mit welchem Ziel? Dem aufgeklärten Christen blutet am Ende das Herz. Viel Beifall vom sehr jungen Publikum. Es wurden sechs Vorhänge gezählt. Weitere Vorstellungen am 29.03.18, 06.04.18, 14.04.18, 19.04.18, 11.05.18, 17.06.18, 24.06.18, jeweils 20.15 im tif.

Kulturhauptstadt: Geteiltes Echo der Kasseler Fraktionen

Das Scheitern der Kasseler Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ist auf ein geteiltes Echo bei den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung gestoßen. Während die SPD die Entscheidung der hauptamtlichen Dezernenten begrüßte, die Bewerbung nicht weiter zu verfolgen, kritisierten  CDU, Grüne, Linke, Freien Wähler und Piraten insbesondere das Entscheidungsverfahren. Die SPD stimme mit dem hauptamtlichen Magistrat darin überein, dass „eine breit in der Kasseler Stadtgesellschaft getragene Aufbruchsstimmung bezüglich der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht spürbar ist und der finanzielle Rahmen unsere Möglichkeiten bei weitem übertrifft“, so Dr. Günther Schnell und Wolfgang Decker in einer gemeinsamen Erklärung. Der grüne Koalitionspartner der SPD kritisiert das Verfahren der Entscheidung. „Die Entscheidung, ob sich Kassel als Kulturhauptstadt bewerben soll oder nicht, hätte die grüne Fraktion gerne gemeinsam mit den Kulturschaffenden als Teil des Beteiligungsprozesses getroffen. Den Zeitpunkt halten wir deshalb für zu früh“, so deren kulturpolitische Sprecher Gernot Rönz. Ähnlich äußerte sich die CDU. „Vor dem Hintergrund, dass noch letzte Woche Stadtverordnetenversammlung, Kulturausschuss und Kulturkommission tagten und ein Workshop mit Kulturschaffenden stattgefunden hat, ist das ein folgenreicher Paukenschlag“, formuliert Marcus Leitschuh, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Als einen „Schnellschuss von Seiten der Dezernenten ohne Rückkopplung in die Gremien, eine richtige Entscheidung, nur auf dem falschen Weg“, bewertet die kulturpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Stephanie Schury, das Vorgehen des hauptamtlichen Magistrats. „Das Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung liegt auch darin begründet, dass die Bürger nicht von Anfang an stärker in den Bewerbungsprozess einbezogen worden sind“, kommentierte der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Dr. Bernd Hoppe, die Entscheidung. Seine Fraktion habe gefordert, dass bereits zu Beginn des Prozesses ein Bürgerentscheid über die Bewerbung als Kulturhauptstadt durchgeführt werde. „Dies hätte zur einer breiten Diskussion und Beteiligung in der Stadtgesellschaft geführt. Zudem hätte man am Ergebnis des Bürgerentscheides erkennen können, ob ein ausreichendes Interesse und eine ausreichende Zustimmung für diesen Bewerbungsprozess unter den Bürgern bestehen.“

 

Umfrage Bayern: CSU mit 43% weit von absoluter Mehrheit entfernt

Auch nach dem Austausch des Ministerpräsidenten ist die CSU in Bayern noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Derzeit kommt sie nach einer Umfrage des GMS-Instituts auf lediglich 43% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 11%, die Freien Wähler auf 6%, die FDP auf 6% und die Linken auf 3%. Hier geht es zur Umfrage.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Umfrage: Keine Mehrheit für CDU und Grüne in Hessen

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Land Hessen sagt für die Regierungsbildung nach der nächsten Landtagswahl im Herbst 2018 schwierige Verhältnisse voraus. Wegen der starken Zustimmung zur AfD (10%) hat derzeit weder die amtierende schwarz-grüne noch eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit. Rechnerisch ergeben sich Mehrheiten für CDU (31%), Grüne (13%) und FDP (7%) sowie für CDU und SPD (26%). Den Linken werden 8% vorausgesagt. Hier geht es zur Umfrage.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

 

Strafzölle: Trump verschont Europa

Die USA werden vorläufig keine Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten erheben. Dies erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer vor dem US-Senat. Neben den EU-Staaten soll es auch für Argentinien, Brasilien, Australien, Kanada, Mexiko und Südkorea Ausnahmeregelungen geben. Anfang März hatte US-Präsident Trump Strafzölle zum Schutz der eigenen Stahlindustrie angekündigt. Sie sollen am Freitag in Kraft treten.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

Kassel will nicht mehr Kulturhauptstadt werden

Kassel will die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2015 nicht weiter verfolgen. Dies teilten die hauptamtlichen Dezernenten in einem gemeinsamen Brief mit. Ausschlaggebend sind wohl finanzielle Gründe. 70 Millionen Euro seien allein für das operative Budget erforderlich, so die Verfasser, hinzu kämen 150 bis 200 Millionen Euro an investiven Kosten. Auch wenn Fördermittel zu erwarten seien, sei dies ein erheblicher finanzieller Aufwand für den städtischen Haushalt. Die hauptamtlichen Dezernenten seien deshalb davon überzeugt, dass die Mittel für direkte Investitionen in die kulturelle Infrastruktur einen größeren Mehrwert erbringen. Am 27. April 2018 wird es eine Bürgerversammlung zum Thema geben. Hier der Brief im Wortlaut: Ziele der Kasseler Kulturpolitik

Freie Wähler sammeln fast 190.000 Unterschriften gegen Straßenbeiträge

Die Freien Wähler Bayern haben im Rahmen ihres Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenbeiträge 189.893 Unterschriften gesammelt. 25.000 Unterschriften wären erforderlich gewesen. Damit habe man das Ziel um das „rund sechsfache übertroffen“, freut sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Weitere 100.000 Unterschriften lägen der Partei zur Prüfung vor. Aiwanger forderte die CSU auf, endlich zu reagieren und die Straßenbeiträge abzuschaffen. Im Herbst ist in Bayern Landtagswahl. Die CSU muss nach aktuellen Umfragen um ihre absolute Mehrheit fürchten. Bei der Bundestagswahl verlor die CSU 10,5 Prozentpunkte und erreichte nur noch 38,8%.
Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Trump: Mit Facebook-Daten Wahl gewonnen?

Die «New York Times» und der britische «Observer» haben am Wochenende enthüllt, dass sich bereits 2014 die amerikanische Datenanalysefirma Cambridge Analytica rechtswidrig Profile von mehreren Millionen amerikanischer Facebook-Nutzern angeeignet hat. Auf der Grundlage dieser Daten hat die Firma eine Software entwickelt, die darauf abzielte, Wähler mit personalisierter politischer Werbung zu beeinflussen. Zu den Kunden der Firma gehörten Trump und weitere republikanische Politiker. Auch die britische Ukip-Partei soll sich der Hilfe dieser Firma bei der Brexit-Abstimmung 2016 bedient haben. Facebook hat mittlerweile eingeräumt, dass Nutzerdaten tatsächlich missbraucht wurden.
Einer der größten Investoren von Cambridge Analytica ist der amerikanische Multimilliardär Robert Mercer, ein Großspender der Republikaner. Politischer Berater der Firma und Vorstandsmitglied war lange Zeit Stephen Bannon, Wahlkampfchef von Trump und ehemaliger Leiter der rechtspopulistischen Plattform „Breitbart“. Nach Angaben der „Times“ ging es den beiden darum, mit Hilfe einer Datenanalysefirma neue Formen des Wahlkampfes und der politischen Einflussnahme zu entwickeln. Mercer stellte die finanziellen Mittel bereit, Bannon die politische Expertise. Quelle der Enthüllungen ist unter anderem der Mitbegründer von Cambridge Analytica, Christopher Wylie. Die Firma hatte nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt, mit einer neuartigen Methode namens Mikro-Targeting Wähler gezielt beeinflussen zu können. Für den Sieg von Trump gaben am Ende knapp 78000 Stimmen den Ausschlag.
Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Islam: Merkel widerspricht Seehofer

In der Diskussion um eine umstrittene Äußerung des neuen Innenministers Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) diesem deutlich widersprochen. Seehofer hatte behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Angesichts von vier Millionen in Deutschland lebenden Muslimen erklärte Merkel, dass diese Muslime zu Deutschland gehören „und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam.“ Sie wolle einen Islam auf der Grundlage des Grundgesetzes. „Wir müssen alles tun, um das Zusammenleben gut zu gestalten zwischen den Religionen“, so Merkel.
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