Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat das Kasseler Stadtparlament beschlossen, die Wassergebühren im Durchschnitt um 30% zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Gebührenstruktur verändert. Der Anteil der verbrauchsabhängigen Benutzungsgebühren von derzeit 94% soll auf 67% fallen. Dadurch wird der Anreiz, Wasser zu sparen, geringer. Auch die Abwassergebühr steigt von 2,43 € pro Kubikmeter auf 2,86 € pro Kubikmeter. Bereits vor der Erhöhung waren die Wassergebühren überhöht und lagen ausweislich einer Erhebung des statistischen Landesamtes über dem Landesschnitt.
Kassel: Gründung des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten mit Staatsminister Michael Roth
Michael Roth, SPD
Am 07.12.2018, 19:00 Uhr, „Neue Denkerei“ Friedrichsstraße 28, 34117 Kassel, findet der Gründungsfestakt des Kreisverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten statt. Neben einem kulturellen Rahmenprogramm, welches aus Poetry-Slammern und einem Assemble des Staatstheater Kassel besteht und der Vorstellung des ersten Kreisvorstandes, dürfen wir als Hauptredner den Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt Michael Roth begrüßen. Die Jungen Europäischen Föderalisten sind eine überparteiliche, unabhängige politische Jugendorganisation. Sie besteht aus Mitgliedssektionen in dreißig europäischen Ländern und existiert seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sie verstehen sich als Botschafter der europäischen Idee und möchten insbesondere junge Menschen für das europäische Projekt begeistern.
Bild: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde
„Rassenwahn“ in Kassel – PETA kritisiert Internationale Rassehundeausstellung
Die Tierschutzorganisation PETA übt scharfe Kritik an der am Wochenende stattfindenden „Internationalen Rassehundeausstellung“ des Landesverbands Hessen des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) e.V. Im Rahmen der „CACIB Kassel“ werden an beiden Tagen mehr als 5500 Hunde aus über 240 verschiedenen „Rassen“ auf dem Messegelände zur Schau gestellt. Gleichzeitig warten in den Tierheimen tausende Vierbeiner auf ein neues Zuhause. Die Tierrechtsorganisation PETA betont, dass Hunde sensible Lebewesen seien, die nicht zu Ausstellungsobjekten degradiert werden dürfen. „Zuchtverbände, die Hunde beliebig nach Form und Farbe ‚zusammenbauen‘, nehmen billigend in Kauf, dass viele der Tiere ihr Leben lang leiden und oftmals schwer krank sind “, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. Wenn das äußere Erscheinungsbild der Tiere im Vordergrund stünde, leiden zahlreiche sogenannte Rassehunde mitunter lebenslang an gesundheitlichen Problemen. Beispielsweise erkranken Schäferhunde oft an Hüftgelenksdysplasien, Cocker Spaniel an chronischer Bindehautentzündung und französische Bulldoggen an Atembeschwerden und Anomalien der Wirbelsäule. PETA weist darauf hin, dass die Nachzucht auch die Situation für heimatlose Tiere verschärfe. In deutschen Haushalten leben bereits über neun Millionen Hunde. Um die Nachfrage nach bestimmten „Rassen“ zu befriedigen, „produzieren“ Züchter jedoch weiterhin für reichlich Nachwuchs – dabei werden jährlich allein in Deutschland insgesamt etwa 300.000 Tiere im Tierheim abgegeben oder einfach ausgesetzt. 25 bis 30 Prozent der Tiere bleiben ein Jahr oder länger im Tierheim. PETA appelliert daher an alle Tierfreunde, die Zucht nicht zu unterstützen und stattdessen einem hilfsbedürftigen Tier aus dem Tierheim ein Zuhause zu schenken.
Bild: PETA
FREIE WÄHLER fordern Klarheit bei Zeitumstellung
Tobias Gotthardt
Dr. Fabian Mehring
Die bayerischen FREIEN WÄHLER fordern von der Europäischen Union schnell Klarheit über die Zeitumstellung. „Das Votum der Menschen in Europa war eindeutig und dies gilt es zu respektieren. Allerdings brauchen wir eine europaweit einheitliche Lösung. Keinesfalls dürfen wir es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, für welche Zeit sie sich entscheiden. Ansonsten ist das Chaos perfekt und es könnte ein Flickenteppich mit deutlich mehr Zeitzonen als bisher entstehen“, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Tobias Gotthardt, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Europaausschusses, ergänzt: „Im Interesse unserer bayerischen Wirtschaft fordern wir FREIE WÄHLER eine schnelle Entscheidung der Europäischen Union. Europa darf nicht infolge von vielen unterschiedlichen Zeitzonen auseinanderrücken. Die EU hat schon Probleme genug. Da ist es wenig sinnvoll, mit der Zeitumstellung einen weiteren Keil zwischen die einzelnen Mitgliedstaaten zu treiben.“
Bilder: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Generalanwalt des EuGH: Großbritannien kann Brexit einseitig widerrufen
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Großbritannien ohne Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedsläner den im März 2017 gestellten Austrittsantrag widerrufen und Mitglied der Europäischen Union bleiben kann. Dies gelte bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens. Das Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist, erstellte der Generalanwalt im Rahmen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof, das das oberste schottische Zivilgericht angestrengt hat. Das schottische Gericht wollte wissen, ob Großbritannien den Brexit einseitig und ohne Zustimmung der übrigen Mitgliedsstaaten widerrufen kann. Der Europäische Gerichtshof ist an das Gutachten des Generalanwaltes nicht gebunden, folgt aber häufig dessen Empfehlungen. Das Gutachten gibt jenen Auftrieb, die ein neues Referendum über den Brexit anstreben. Die britische Regierung ist der Auffassung, der Antrag des schottischen Gerichts sei bereits unzulässig. Das britische Parlament stimmt am 11.12.2018 über das von Premierministerin May ausgehandelte Brexitabkommen ab. Eine Mehrheit für das Abkommen ist mehr als fraglich. Bei einem Scheitern könnte es zu einem Referendum über den Vertrag kommen.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons
Bayerisches Kabinett setzt Kernforderungen der FREIEN WÄHLER um – Millionen für Kinder und Hebammen
Das bayerische Kabinett hat beschlossen, den Kita-Besuch ab April 2019 auch im ersten und zweiten Kindergartenjahr mit 100 Euro pro Monat zu bezuschussen. Zudem soll es im Rahmen eines Gründerpaktes für Hebammen einen Bonus in Höhe von 5.000,- € für den Berufsstart von Geburtshelferinnen geben. Damit werden Kernforderungen der FREIEN WÄHLER umgesetzt, so ihr Fraktionsvorsitzender Florian Streibl. „Das neue Regierungsbündnis erweist sich bereits zum Start als echte Familienkoalition – damit sind wir FREIEN WÄHLER sehr zufrieden.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Umfrage: SPD fällt auf 13,5%
Nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 13,5%. Die Union liegt kurz vor dem CDU-Parteitag bei 27,5%, die Grünen bei 18%. Die Linken steigen auf 11% und haben die SPD fast erreicht. Die FDP kommt auf 9,5% und die AfD auf 16%.
Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem Selbstverständnis des britischen Parlaments
Der von der britischen Regierung mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Vertrag widerspricht fundamental dem britischen Prinzip der parlamentarischen Souveränität – ein Prinzip, das in Großbritannien seit der Glorreichen Revolution 1688/89 gilt. Nach diesem Prinzip ist das Parlament völlig frei in seiner Entscheidung und ist, anders als etwa das deutsche, französische oder amerikanische Parlament, nicht an höheres Recht, auch nicht an eine geschriebene Verfassung, gebunden. Insbesondere existiert in Großbritannien kein Verfassungsgericht, das vom Parlament beschlossene Gesetz aufheben könnte. Das Parlament ist souverän. Es kann nicht irren. Der Brexit-Vertrag sieht jetzt aber vor, dass das europäische Recht in Großbritannien bis Ende 2020, verlängerbar bis 2022, gelten wird, ohne dass das britische Parlament an der Ausgestaltung dieser Gesetze mitwirkt. Es kann die europäischen Gesetze auch nicht ändern. In Großbritannien sollen Gesetze gelten, die das britische Parlament nicht beschlossen hat. Das britische Parlament verliert damit seine Souveränität. Für Briten ein unvorstellbarer Vorgang.
Bild: Controller of Her Majesty’s Stationery Office [OGL 3 (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/3)], via Wikimedia Commons
Streibl (FREIE WÄHLER) über hohe Spritpreise: Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen senken
Die künstliche Verteuerung der Kraftstoffpreise könne nicht länger hingenommen werden, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, Florian Streibl. „Verbraucher, Pendler und auch die Wirtschaft sind auf eine mobile Gesellschaft angewiesen. Dies darf für die Mineralölkonzerne kein Freibrief zur Preisgestaltung nach Gutsherrenart sein, denn auch hier muss der Gedanke des Gemeinwohls greifen.“ Im Übrigen zeige die unselige Abhängigkeit vom Öl, wie wichtig und richtig es sei, dass zukünftige Mobilität auf regenerativen, erneuerbaren und regional verfügbaren Energieträgern aufbauen müsse.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Kassel: FDP will 1,5 Millionen zusätzlich für Radwegebau ausgeben
Die FDP im Kasseler Stadtparlament will im kommenden Haushalt 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Radwege und Radrouten ausgeben. In ihrem diesbezüglichen Haushaltsantrag wird kritisiert, dass der Magistratsentwurf explizit keine Mittel für den Ausbau der Radwege vorsehe. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid „Radentscheid“ werde jedoch das große öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Radwege-Infrastruktur deutlich. Die beantragten Mittel sollen zur beschleunigten Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in Kassel verwendet werden.
