Puigdemont offenbar nach Belgien geflohen

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont ist offenbar nach Belgien geflohen. Zuvor hatte ein belgisches Regierungsmitglied Asyl für Puigdemont und seine Regierungsmitglieder in Aussicht gestellt. Puigdemont war von der spanischen Regierung abgesetzt worden und steht unter Anklage wegen Rebellion. Ihm drohen in Spanien Untersuchungshaft und eine langjährige Haftstrafe.

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Anklage gegen Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder

Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und weitere katalanische Regierungsmitglieder erhoben. Der Vorwurf lautet auf Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt. Das katalanische Parlament hatte in der letzten Woche die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien beschlossen.  Puigdemont hatte seiner Absetzung widersprochen.

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Spies on Bikes begeistert

Die Kasseler Soul, Funk & Rock Gruppe Spies on Bikes begeisterte bei ihrem Konzert im Kaufunger Hof ihre zahlreich erschienenen Anhänger. Angeführt von „Meisterspion“ Jörn Birkenstock (Vocals, Percussion, Harps), der mit seiner beeindruckenden Stimme überzeugte, zogen Christian Friedrich (Drums), Wilfried Herbst (Bass), Jörg Kleinke (Keyboards, Vocals) und Marcus Kube (Guitar, Vocals) die Fans in ihren Bann. Kurzfristig erkrankt war Sängerin Uta Bocek. Das umfangreiche und vor allem tanzbare Repertoire der Gruppe reicht von Joe Cocker über Prince und Billy Idol bis zu Simply Red, Stevie Wonder und Paul Simon. Spontan auf die Bühne gebeten wurde Beatrice Przybilla. Sie war bereits bei der Gründung der Spies vor zehn Jahren als Sängerin dabei. Am Ende langer Applaus. Vier Zugaben. Ein sehr schöner Abend.

Bild: © Copyright 2016 – Spies On Bikes. Alle Rechte vorbehalten.

 

 

SPD-Erneuerung: Parteirechte besetzt Posten, Parteilinke schreibt Programme

Die von der SPD angekündigte Erneuerung vollzieht sich nach einem in Jahrzehnten und auf allen Ebenen der Partei eingeübten Muster: Die Parteirechte ist zuständig für die personelle Erneuerung, die Parteilinke schreibt Programme. Die erste personelle Erneuerung war, dass Parteichef Schulz, Mitglied des rechten Parteiflügels, entschied, dass er im Amt bleibt.  Generalsekretär der Partei wird Lars Klingbeil, ebenfalls vom rechten Parteiflügel. Bundestagsvizepräsident wurde der aus dem rechten Parteiflügel kommende Thomas Oppermann. Zwei Frauen, die ihre Kandidatur bereits angemeldet hatten, verzichteten unmittelbar vor der Wahl. Fraktionsvorsitzende wurde Andrea Nahles vom linken Parteiflügel, eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Als Geschäftsführer der Fraktion wurde ihr Carsten Schneider, Sprecher der Parteirechten, zur Seite gestellt. Dafür weichen musste Christine Lambrecht vom linken Parteiflügel. Und die Parteilinke? Sie schreibt gute und richtige Positionspapiere. So etwa Ralf Stegner: Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden! Ein Bauplan. Bei Erscheinen des Papiers waren die Posten bereits vergeben. Ob die Parteirechten in ihren Funktionen die Positionspapiere der Parteilinken umsetzen werden? Dies wäre neu. Und insoweit eine wirkliche Erneuerung der Partei.

Katalonien: Abgesetzter Regierungschef will offenbar im Amt bleiben und ruft zu friedlichem Widerstand auf

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einer Fernsehansprache dazu aufgefordert, demokratischen Widerstand gegen die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu leisten. Gleichzeitig rief er zur Gründung eines freien Landes auf. „Unser Wille ist es, weiterzuarbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten“, so Puigdemont. Seine eigene Amtsenthebung kommentierte er mit den Worten: „In einer Demokratie sind es einzig die Parlamente, die Präsidenten ernennen oder absetzen.“

Bild: By SANDRA LÁZARO (eldiario.es ) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Eskalation: katalanische Parlament stimmt für Unabhängigkeit – spanische Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien

In Spanien eskaliert der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens. Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit von Spanien. Unmittelbar danach stimmte der spanische Senat für Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien. Damit hat die spanische Regierung formal die Möglichkeit, die katalanische Regierung abzusetzen und Neuwahlen in Katalonien auszurufen.

Bild: By Iker Parriza (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC BY-SA 2.5-2.0-1.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons

Kasseler Kulturszene sorgt sich um documenta – Kulenkampff soll Geschäftsführerin bleiben

In einem offenen Brief haben 16 Vertreter Kasseler Kulturinstitutionen ihre Sorge um den Fortbestand der documenta in Kassel zum Ausdruck gebracht. Sie fordern außerdem, die Geschäftsführerin Annette Kulenkampff nicht zu entlassen, sondern mit der Vorbereitung der documenta 15 zu betrauen. Kritisiert wird die Behandlung der finanziellen Situation durch die verantwortlichen Gremien und die medial produzierte öffentliche Wahrnehmung. Die Unterzeichner sorgen sich insbesondere um die Reputation der documenta. „Wir rufen alle Personen und Institutionen dazu auf, ihrer herausgehobenen Bedeutung für die documenta-Stadt Kassel und für die zeitgenössische Kunst dieser Welt gerecht zu werden.“ Es sei „dringend geboten, dass alle Akteur*innen im Bereich der Kulturpolitik, der bürgerschaftlich engagierten Institutionen und auch die Protagonisten der Medien sich ihrer Verantwortung bewusst werden“ und „dem dramatischen Einbruch der Reputation der documenta als der international bedeutendsten Ausstellung zeitgenössischer Kunst entschieden entgegenzutreten.“ Konkret wird gefordert,
„die documenta 2022 als gesichert auszurufen und einen konkreten Termin für deren Ausstellung festzulegen,
die Findungskommission zur Auswahl der zukünftigen Künstlerischen Leitung zu benennen,
einen Zeitplan für die Auswahl derzukünftigen Künstlerischen Leitung auszurufen,
das Management der documenta gGmbH für ihre Aufgabenerfüllung angemessen auszustatten, damit die documenta 2022 auf höchstemkünstlerischen Niveau stattfinden und ihr weltweites Ansehen erhalten bleiben kann,
das Budget der documenta so zu bemessen, dass dessen Zielvorgaben nicht von permanent steigendenBesucherzahlen abhängig werden,
dem Aufsichtsrat der documenta gGmbH Strukturen zu geben, die der künstlerischen Seite mehr Gewicht zumessen und deren Spielräume sichert,
das Management der Geschäftsführung so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.“

Die Erstunterzeichner sind Prof. Joel Baumann, Dr. Friedrich Block, Thomas Bockelmann, documenta forum Kassel, Susanne Jakubczyk, Christine Knüppel, Kulturzentrum Schlachthof, Dr. Axel Knüppel, Kunsttempel, Jutta Lange, Zaki Al-Maboren, Carola Ruf, Volker Schäfer, Martin Sonntag, Caricatura, Frank Thöner, Kulturbahnhof e.V., Eveline Valtink, Gerhard Wissner, Kasseler Dokumentarfilm- und Video-Fest

 

SPD-Wehlheiden einstimmig für Ruda

In der SPD-internen Auseinandersetzung um die Nachfolge von Uwe Frankenberger als Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl hat sich der mitgliederstarke SPD-Ortsverein Wehlheiden einstimmig für Armin Ruda ausgesprochen. „Das ist ein starker Rückenwind für Ruda“, sagt Wehlheidens SPD-Vorsitzender Manfred Eckhardt.“ Entscheidend für das Votum der Wehlheider SPD sei gewesen, dass Ruda bewiesen habe, dass er ideologiefrei, sachlich, kompetent und lösungsorientiert für die Stadtteile und die Menschen im Kasseler Westen eintrete. Ruda setze in seinem Politikverständnis auf Transparenz und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Auch innerparteilich setze Ruda sich für die Demokratisierung der Willensbildung und damit der stärkeren Beteiligung der Mitglieder ein. „Ruda garantiert eine lebendige Einheit von Programm, Personal und Partei, also eine SPD, die überzeugt, weil sie eine Politik für ein besseres Leben der Vielen macht,“ sagt Eckhardt.

Schily obsiegt vor Gericht gegen Özdemir

Cem Özdemir

Werturteile sind in unserer Gesellschaft durch die Meinungsfreiheit weitgehend geschützt. Keinen Schutz genießen jedoch falsche Tatsachenbehauptungen. Dies musste der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vor dem Landgericht München erfahren. Der ehemalige Innenminister Otto Schily hatte Özdemir wegen einer falschen Tatsachenbehauptung verklagt. Dieser hatte nämlich in einem Vorwort zu einem Buch über die NSU-Morde folgendes behauptet: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“ Tatsächlich hatte Schily nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln auf einer Pressekonferenz folgendes gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“ Auch wenn diese Aussage suggeriert, es habe sich nicht um einen Terrorakt gehandelt, hat Schily einen solchen Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das Landgericht München gab deshalb der Klage statt.

Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde