Brexit: Parlament erzwingt gegen Regierung ein Veto-Recht

Eine Mehrheit des britischen Unterhauses hat sich gegen den Willen der Regierung ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. Mit der Opposition stimmten mehrere EU-freundliche Abgeordnete der konservativen Tories und brachten so der britischen Regierungschefin Theresa May die erste Niederlage bei. Durch den Beschluss muss zunächst ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament über ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union durchlaufen werden. Damit sichern sich die Abgeordneten mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen.

Bild: By Controller of Her Majesty’s Stationery Office/ Andrew Parson (https://www.gov.uk/government/people/theresa-may) [OGL (http://www.nationalarchives.gov.uk/doc/open-government-licence/version/1/)], via Wikimedia Commons

 

Freie Wähler: Hessische Landesregierung greift unsere Forderung zur Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auf

Letztmals im Oktober forderten die Freien Wähler Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. „Wir brauchen Arbeitsplätze am Wohnort, wohnortnahe medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinderbetreuung, schnelles Internet in ganz Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Zukunft auf dem Land zu sichern“, so Eroglu. Dabei wollen die Freien Wähler aber auch die städtische Entwicklung nicht aus dem Blick verlieren: „Die Mittel für Städtebau müssen angehoben werden, der soziale Wohnungsbau muss unbedingt gestärkt werden.“ Nun endlich reagiere auch die hessische Landesregierung, indem sie die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ ins Leben gerufen habe. Warum die führenden Landesvertreter Bouffier und Al-Wazir dafür eine „repräsentative Befragung von mehr als 1.100 Hessinnen und Hessen“ benötigten, ist für Eroglu schleierhaft. Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir stellte die Quintessenz der Studie mit den Worten vor, dass „die Umfrage eindeutig belegt [habe], dass sich die Landesregierung für den ländlichen Raum engagieren soll.“ Fassungslos und ohne jegliches Verständnis begegnet Eroglu dieser Aussage, macht dies doch für ihn deutlich, wie fern die Landesregierung den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ist: „Offenbar haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren. Man muss schon blind, taub und ohne jegliche sozialen Kontakte sein, um die Problematik nicht längst erkannt zu haben, anders ist das nicht zu erklären“, so Eroglu.

Alabama: Demokrat gewinnt Senatswahl in Republikaner-Hochburg – Niederlage für Trump

Der Demokrat Doug Jones hat überraschend die Senats-Nachwahl im US-Bundesstaat Alabama gewonnen. Er setzte sich knapp gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Roy Moore durch. Alabama ist eine Hochburg der Republikaner. Der letzte Sieg eines Demokraten liegt Jahrzehnte zurück. Für Donald Trump ist dies eine doppelte Niederlage: In den republikanischen Vorwahlen hatte er den gemäßigten Kandidaten unterstützt, der gegen den radikalen Moore unterlag. In der Auseinandersetzung mit Jones unterstützte Trump dann Moore. Dieser spaltete die Republikaner. Wesentliche Teile der Partei unterstützten Moore nicht. Im Senat schrumpft die Mehrheit der Republikaner auf einen Sitz.

Bild: By Michael Vadon (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

Stöger gewinnt erstes Spiel der laufenden Saison

Peter Stöger hat mit seinem neuen Verein Borussia Dortmund sein erstes Spiel als Trainer in der laufenden Bundesligasaison gewonnen. Die Dortmunder setzten sich mit 2:0 in Mainz durch. Die Tor schossen in der 55. Minute Sokratis und in der 90. Minute Kagawa. Für Dortmund war es der erste Sieg nach acht Spielen.

Kassel: Rotgrün schließt alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit aus

Bei der Verabschiedung des Kasseler Haushaltes durch die Mehrheit von SPD und Grünen ist noch einmal deutlich geworden, dass die Mehrheitsfraktionen alle übrigen Fraktionen von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließen. Sämtliche 39 Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden niedergestimmt – sogar dann, wenn die Anträge dem Koalitionsvertrag entsprachen. Senkung der Parkgebühren, Bau einer Straßenbahn nach Harleshausen, Förderung und Ausbau der Kasseler Kultur und vor allem die Sanierung der Schulen. All dies wird im Koalitionsvertrag versprochen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge der Opposition wurden dennoch abgelehnt. Das Verhalten der Mehrheitsfraktionen offenbart ein Politikverständnis, das zunehmend auf Ablehnung stößt und wesentlich zur Politikverdrossenheit beigetragen hat. Es ist intransparent und verstößt gegen die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie, die auf offene Diskussion und auf die Überzeugungskraft der Argumente setzt. Die derzeitige Mehrheit hat bei der letzten Kommunalwahl 50,3% der Wähler überzeugt. Bei einer Wahlbeteiligung von 42,76% sind dies 21,5% der Wahlberechtigten. Auch vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass Rotgrün alle anderen Parteien von jeder Mitwirkungsmöglichkeit ausschließt.

Ein lesenswerte Übersicht über die Haushaltsberatungen mit den zum Teil abstrusen Begründungen der Ablehnung gibt es hier: Franziska Lux, Restgedanken

Große Kooperation statt große Koalition? Ein sinnvoller Ausweg

Ein Ausweg aus der derzeit sehr schwierigen Situation der Regierungsbildung könnte die Vereinbarung einer Kooperation zwischen der Union und der SPD sein. Sie ist ein Mittelweg zwischen einer Koalition, in der die Partner immer gemeinsam abstimmen und einer Minderheitsregierung, bei der es keine Vereinbarung zwischen den Parteien gibt. Bei einer Kooperation verständigt man sich auf wesentliche Punkte einer gemeinsamen Politik, etwa der Verabschiedung eines Haushalts oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im übrigen sind die Partner aber frei. Die SPD hätte den Vorteil, dass sie eine ungeliebte Koalition mit einer starren Vereinbarung mit der Union nicht eingehen muss. Sie hätte genügend Freiraum, um das eigene Profil deutlich werden zu lassen. Die Union hätte den Vorteil, dass sie die Kanzlerin mit allen Ministern stellt und Mehrheiten gegen sie im Bundestag nur sehr schwer zu organisieren sind. Nur wenn SPD, FDP, Linke und Grüne gemeinsam abstimmen, gäbe es eine Mehrheit gegen die Union. Diese könnte sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen und der FDP eine Mehrheit bilden. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung, einmal im Amt, nach dem Grundgesetz über eine sehr starke Stellung verfügt. Sie kann nur konstruktiv abgewählt werden, also nur dadurch, dass der Bundestag mit der Kanzlermehrheit eine andere Person zum Bundeskanzler wählt. Eine große Koalition wäre damit ein sinnvoller Ausweg zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Foto: hw

Weitere Abmahnung gegen HNA-Redakteur Steinbach

HNA-Redakteur Jörg Steinbach wurde wegen seiner wahrheitswidrigen Berichterstattung über einen Kasseler Anwalt und Kommunalpolitiker eine weitere Abmahnung zugestellt. Insgesamt haben verschiedene Mitarbeiter der HNA damit insgesamt 19 Abmahnungen wegen ihrer fortgesetzten wahrheitswidrigen Berichterstattung erhalten. Zwei der betroffenen Redakteure, Frank Thonicke und Ulrike Pflüger-Scherb, standen im Jahr 2014 wegen ihrer Berichterstattung unter Anklage.

Keine zusätzlichen Mittel für marode Kasseler Schulen im Haushalt 2018

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben es abgelehnt, zusätzliche Mittel zur Sanierung der maroden Kasseler Schulen in den Haushalt 2018 einzustellen. Verschiedene Anträge von CDU, Linken, FDP, Freien Wählern und Piraten zur Erhöhung dieser Mittel wurden im Finanzausschuss von der rotgrünen Mehrheit abgelehnt. An verschiedenen Kasseler Schulen sammelten Schüler Unterschriften für die Sanierung ihrer Schulen. Am Montag kam es zu einem Schulstreik mit einer Kundgebung vor dem Kasseler Rathaus.

Kassel: Rotgrün will kein Internet in den Bürgerhäusern

Die Fraktionen von SPD und Grünen lehnen es erneut ab, in den Kasseler Bürgerhäusern einen Internetzugang über W-Lan zu installieren. Ein Sprecher der SPD begründete die Ablehnung des Antrages der Fraktion Freie Wähler und Piraten damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif habe. Im letzten Jahr wurde gegen den gleichen Antrag vorgebracht, dass in den Bürgerhäusern vor allem Familienfeiern stattfinden, bei denen ein Internetzugang nicht wichtig sei.

Habeck kandidiert für grünen Parteivorsitz

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen erklärt. Er kandidiert damit als Nachfolger von Cem Özdemir, der nach neun Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Bereits zuvor hatte Annalena Baerbock, die wie Harbeck dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, ihre Kandidatur angekündigt. Baerbock ist Bundestagsabgeordnete. Die Grünen wählen Ende Januar einen neuen Bundesvorstand. Simone Peter vom linken Flügel will nochmals als Parteivorsitzende antreten. Die Grünen wählen eine Doppelspitze, die zumindest aus einer Frau bestehen muss. Zudem werden durch informelle Absprachen beide Parteiflügel berücksichtigt. Durch diese doppelte Quotierung ist die politische Auswahl der Delegierten erheblich eingeschränkt.

Bild: By GrüneSH (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons