Der Asylstreit hat nicht nur der Union bundesweit, sondern auch der CSU in Bayern geschadet. So kommt die CSU nach der neuesten Umfrage des Instituts Forsa nur noch auf 38% Zustimmung. Auch die SPD verliert und ist mit 12% nur noch viertstärkste Kraft hinter den Grünen mit 15% und der AfD mit 14%. Die Freien Wähler erreichen 8% vor der FDP mit 6%. Die Linken würden mit 3% an der 5%-Klausel scheitern.
FREIE WÄHLER fordern Erhöhung statt Kürzung der Entwicklungshilfe
Mit absolutem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Mittel für Entwicklungshilfe um eine Milliarden Euro jährlich zu kürzen und stellen sich damit hinter Entwicklungshilfeminister Müller. „Am Wiederaufbau von Mossul mit deutscher Unterstützung zeigt sich beispielhaft, dass Menschen in ihren Heimatregionen gehalten werden können und sogar die Rückkehr von Geflüchteten möglich ist, wenn finanzielle Hilfe von außen bei den Menschen vor Ort ankommt. Deshalb muss die deutsche Entwicklungshilfe gezielt ausgebaut werden anstatt sie zurück zu fahren – um den Militärhaushalt zu erhöhen, wie von den Amerikanern gefordert“, so der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Land und Bund müssen endlich gezielt an der Reduzierung von Fluchtursachen arbeiten, anstatt hierzulande einen fruchtlosen Dauerzwist über ihre gescheiterte Asylpolitik zu führen. Aiwanger spricht auch das Versäumnis der bayerischen Staatsregierung an, die es nicht geschafft hat „läppische 2 Millionen Euro Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit in konkreten Projekten zu investieren.“
Foto: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Umfragen nach Asylstreit: SPD und AfD gleichauf – Union verliert
Der Asylstreit hat vor allem der AfD zusätzliche Zustimmung gebracht, wohingegen Union und SPD nach neuesten Umfragen von Emnid und Forsa Anhänger verlieren. So kommen nach beiden Instituten die Union nur noch auf 30% und die SPD auf 17%. Die AfD steigt nach Emnid von 14% auf 17% und nach Forsa von 15% auf 16%. Für die übrigen Parteien hat der Asylstreit offenbar keine Auswirkungen, deren Werte sind nahezu unverändert.
EU-Parlament fordert Sperrklausel für Europawahl in Deutschland
DCIM100MEDIADJI_0021.JPG
Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der großen Parteien die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl für Mitgliedstaaten mit mehr als 35 Sitzen beschlossen. Von den EU-Ländern mit mehr als 35 Sitzen haben nur Spanien und Deutschland keine Sperrklausel. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht die von den großen Parteien eingeführte Sperrklausel wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Union und SPD versuchen jetzt durch eine europarechtliche Regelung die Sperrklausel in Deutschland dennoch einzuführen. Bei der letzten Wahl haben die kleinen Parteien 2,5 Millionen Stimmen erhalten und sieben Mandate im Europäischen Parlament errungen. Diese Mandate würden bei einer Sperrklausel an Union und SPD fallen mit der Folge, dass die Wähler der kleinen Parteien nicht im Parlament repräsentiert wären. Freie Wähler, Piraten und ÖDP haben deshalb angekündigt, gegen das zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20180601STO04818/das-war-das-eye2018
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme. „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt“, so Ulrike Müller, EU-Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Mit der Sperrklausel gehe es den großen Parteien darum, bestimmte politische Ansichten aus dem Parlament fernzuhalten und sich noch mehr Mandate zuzuschustern.“ Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden“, begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. „Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel.“ Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die „Groko“ für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. „Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert. Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“
Hintergrund:
Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3). Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen.
FREIE WÄHLER, Piratenpartei und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 1,3 Prozent und 0,6 Prozent der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben.
Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie FREIE WÄHLER, Piratenpartei, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2 Prozent-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.
Bild: © Europäische Union, 2018 – Quelle: Europäisches Parlament, http://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/eu-affairs/20180621STO06334/parliament-this-week-facebook-hungary-cultural-conference
Obelisk: Magistrat ignoriert Beschluss der Stadtverordneten – Obelisk bleibt vorerst auf Königsplatz
In der Auseinandersetzung um den Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe ignoriert der Kasseler Magistrat den Beschluss der Mehrheit von SPD, CDU und AfD, das Kunstwerk bis zum 31.07.2018 vom Königsplatz zu entfernen, wenn nicht bis zum 30.06.2018 eine Einigung mit dem Künstler erzielt wird. Bei den Fristen handele es sich lediglich um eine Bitte der Stadtverordneten, so ein Sprecher der Stadt. Nach den Sommerferien seien Gespräche mit dem Künstler geplant. SPD-Fraktionschef Schnell hatte im Juni noch erklärt, dass „der Obelisk am bisherigen Standort abgebaut werden muss, wenn bis Ende des Monats keine Einigung zwischen dem Magistrat und dem Künstler über die Ankaufssumme und den Kompromissvorschlag zum Standort am Holländischen Platz erzielt wird.“ Oguibe vergleicht sein Kunstwerk mittlerweile mit einem Flüchtling: Über sein Schicksal wird von der Obrigkeit entschieden.
Freie Wähler lehnen Transitzonen ab – Reisefreiheit gefährdet
(v.l.n.r.) Stephan Wefelscheid, Ulrike Müller (MdEP) und Engin Eroglu
Die Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, Ulrike Müller, Engin Eroglu und Stephan Wefelscheid, sind sich einig: sollte die SPD ebenfalls Seehofers neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des europäischen Schengenraums und damit der europäischen Reisefreiheit. Der Asylkompromiss von CDU/CSU ist schlecht für Österreich und in der Folge schlecht für die gesamte EU. Denn wenn Deutschland die deutsch-österreichische Grenze schließe und Asylbewerber nach Österreich zurückweise, werde Österreich gezwungen sein, seine nationalen Grenzen zu schließen. Dies werde einen Dominoeffekt von nationalen Grenzschließungen auslösen. Die Folgen werden sich dann an den ungesicherten EU-Außengrenzen zeigen, an Ländern, die bereits jetzt schon über jedes Maß belastet seien. Das Grundproblem der Migration nach Europa werde damit nicht gelöst, nur regional verlagert. Für eine dauerhafte Lösung brauche die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem. „Die Bundesregierung riskiert mit diesem nationalen Alleingang die Stabilität Europas. Statt sich mit den europäischen Nachbarn solidarisch zu zeigen und Ideen zu entwickeln, wie die EU- Außengrenzen besser geschützt und Fluchtursachen bekämpft werden können, gehen CDU/CSU und SPD den Weg des deutschen Alleingangs der Grenzschließung. Diese Politik ist verantwortungslos und eine Gefahr für die Zukunft Europas“, kritisiert die Europaabgeordnete Ulrike Müller die Berliner Politik.
Foto: FREIE WÄHLER Spitzentrio zur Europawahl 2019
Vereinte Nationen kritisieren Flüchtlingspolitik der Europäischen Union scharf – 1000 ertrunkene Flüchtlinge in diesem Jahr
„Es ist unabdingbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Recht auf Asyl aufrechterhalten. Rettung zu verweigern oder die Verantwortung auf Asyl auf andere abzuwälzen, ist völlig inakzeptabel.“, so UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) fordert das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) von der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass auf See gerettete Menschen an Land gehen können. Allein in diesem Jahr haben nach IOM-Angaben fast 1000 Menschen ihr Leben auf der Überfahrt verloren.
Bayern-Umfrage: CSU nur bei 41% – AfD stärker als SPD und Grüne
Der von der CSU vom Zaun gebrochene Streit in der Asylpolitik nutzt der Partei nicht, stärkt aber die AfD. So kommt die CSU nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts auf lediglich 41% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft in Bayern ist derzeit die AfD mit 14% noch vor SPD und Grünen mit jeweils 13%. Die Freien Wähler kommen auf 6%, FDP auf 5% und die Linken auf 3%. Die CSU ist damit zur Regierungsbildung auf zumindest einen Koalitionspartner angewiesen.
Bild: By Freud (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Toscana wählt nicht mehr rot
Im zweiten Durchgang der Gemeindewahlen hat sich in Siena, Pisa und Massa die rechtsnationalistische Lega von Matteo Salvini durchgesetzt und damit auch dort die jahrzehntelange Vorherrschaft der Linken beendet. In Livorno, Pistoia, Grosseto und Arezzo hatte die Linke bereits vor längerer Zeit die Mehrheit verloren. Besonders symbolträchtig ist die Niederlage der Linken in Siena. Allein Florenz fiel nicht in die Hände der rechten Hetzer.
