CSU und SPD haben bei der bayerischen Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Die CSU kommt auf etwa 37% und verliert ihre absolute Mehrheit. Sie wird aber mit Hilfe der Freien Wähler weiter regieren können, die mit fast 12% gestärkt aus der Wahl hervorgehen. Die Spitzenkandidaten Söder (CSU) und Aiwanger (Freie Wähler) haben noch am Wahlabend angekündigt, eine Regierungskoalition zu bilden. Dramatische Verluste erlitt die SPD, die mit knapp 10% die Hälfte ihrer Wähler verlor. Starke Gewinne verzeichnen die Grünen, die knapp 18% erreichen. Die AfD zieht erstmals mit knapp 11% in den bayerischen Landtag ein. Die FDP wird die 5%-Hürde knapp überspringen und in das Parlament zurückkehren. Die Linken scheitern mit etwa 3% erneut an der Sperrklausel.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Am Wahltag: Bouffier (CDU) kritisiert CSU scharf
Volker Bouffier, Min.Präs. Hessen,
Am Tag der bayerischen Landtagswahl hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die CSU scharf kritisiert. Die CSU habe die Union viel Vertrauen gekostet, so Bouffier gegenüber der Welt am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geht Bouffier scharf an. „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“ Der Zeitpunkt und die Schärfe der Kritik zeigen, wie verärgert Bouffier ist, der wegen der CSU bei der hessischen Landtagswahl um seine Wiederwahl fürchten muss. In der Vergangenheit gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die ein enges Vertrauensverhältnis zur CSU pflegten.
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Schäuble geht vorsichtig auf Distanz zu Merkel
Angela Merkel (CDU) sei nicht mehr so unbestritten wie in den ersten gut zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft – auch wenn sie immer noch Zustimmungswerte habe, um die sie die meisten europäischen Regierungschefs beneiden, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber dem SWR. Ihre Wiederwahl als Parteivorsitzende sei „wahrscheinlich“. Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen könne zu Erschütterungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien führen „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“ haben, so Schäuble. Umfragen zufolge wird die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlieren und in Hessen droht der CDU sogar der Machtverlust. Die SPD, im Bund Koalitionspartner von CDU und CSU, profitiert nicht von der Schwäche der Union. Auch ihr werden deutliche Stimmenverluste vorhergesagt.
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§ 219a StGB ist verfassungswidrig
§ 219a StGB verbietet es Ärzten strafbewehrt, auf ihren Internetseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. So jedenfalls haben es mehrere Amts- und Landgerichte entschieden, zuletzt das Landgericht Gießen. In dieser Auslegung dürfte die Vorschrift verfassungswidrig sein, weil sie in unzulässiger Weise in die Berufsfreiheit der Ärzte eingreift. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasst auch das Recht, öffentlich über die eigene Berufsausübung zu informieren und für sie zu werben. § 219a StGB in der Auslegung der Strafgerichte verbietet dies strafbewehrt und greift damit in dieses Grundrecht ein. Dies wäre nur dann zulässig, wenn dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Eingriff zu Gunsten eines anderen schutzwürdigen Rechtsgutes erfolgt und dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses Rechtsgut zu schützen. Ausweislich der Gesetzesbegründung will § 219a StGB verhindern, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt und kommerzialisiert wird“. Damit ist der Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte geeignet, um dieses Gesetzesziel zu erreichen. Zweifel bestehen aber bereits bei der Erforderlichkeit des Eingriffs. Als milderes Mittel kommen Berufsausübungsregeln in Betracht, die nicht die bloße Information, sondern besonders aufdringliche oder grob anstößige Werbung für den Schwangerschaftsabbruch verbieten. Ganz sicher ist ein solcher Eingriff aber nicht angemessen. Das Rechtsgut, zu dessen Gunsten hier in die Berufsfreiheit eingegriffen wird, hat selbst keinen Verfassungsrang. Zudem wird bereits die Information über die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches strafbewehrt verboten. Einen derart massiven Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit kann der Schutzzweck des § 219a StGB, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales dargestellt wird, nicht rechtfertigen.
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Grüne in Bayern jetzt bei 19% – CSU erwartet Wahldesaster
Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF erhalten die Grünen bei der bayerischen Landtagswahl eine Zustimmung von 19%. Mit erdrutschartigen Verlusten muss die bisher alleinregierende CSU rechnen, die nur noch auf einen Wert von 34% kommt. Auch die SPD verliert stark und kommt auf 12% vor den Freien Wähler und der AfD mit jeweils 10%. Um den Einzug in den Landtag kämpfen die FDP mit 5,5% und die Linken mit 4%.
§ 219a: LG Gießen bestätigt Geldstrafe gegen Ärztin
Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung wegen illegaler Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zurückgewiesen. Es bestätigt damit die Verurteilung der Ärztin auf Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 6000,- €, die das Amtsgericht Gießen verhängt hatte. Ihr Verteidiger hatte mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft angeregt, das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsgemäßheit des § 219a StGB einzuholen. Dies lehnte das Landgericht ab, weil es die Vorschrift nicht für verfassungswidrig hält. Die Verurteilung erfolgte, weil die Ärztin auf ihrer Internetseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Bild: By Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
SPD bundesweit nur noch bei 15% – AfD und Grüne stärker
Die SPD ist nach einer Umfrage von GMS mit 15% bundesweit nur noch viertstärkste Kraft. Auch die Union befindet sich mit 27% auf einem Tiefststand. Von der großen Koalition profitieren vor allem die AfD mit 18% und die Grünen mit 16%. FDP und Linke liegen mit jeweils 10% in etwa bei ihren Werten der Bundestagswahl. Die Parteien der großen Koalition sind mit zusammen nur noch 42% weit von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt. Auf der Grundlage dieser Umfrage wären Zweierkoalition ausgeschlossen.
documenta-Obelisk wird in der Treppenstraße wieder aufgebaut
Der in der vergangenen Woche abgebaute documenta-Obelisk von Olu Oguibe wird in der Kasseler Teppenstraße wieder aufgebaut. Dies teilte die Stadt Kassel in einer Presseerklärung mit. Über den neuen Standort habe man sich mit dem Künstler verständigt. Der Abbau des Kunstwerkes in einer Nacht- und Nebelaktion war von überregionalen Medien scharf kritisiert worden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz in Kassel aufgestellt. Er trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.
CSU droht auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise – Grüne und Freie Wähler vor Direktmandaten
Der erfolgsverwöhnten CSU droht bei der kommenden Landtagswahl nicht nur der Verlust der absoluten Mehrheit, sondern auch der Verlust zahlreicher Wahlkreise. Hatte sie 2013 noch 89 der 90 Wahlkreise direkt gewonnen, so sagt die Wahlkreisprognose des Internetportals election.de nur noch in 69 Wahlkreisen einen Sieg der CSU-Kandidaten als sicher oder wahrscheinlich voraus. In weiteren 15 Wahlkreisen verfügen die CSU-Kandidaten noch über einen Vorsprung. In München, Nürnberg und Würzburg liegen insgesamt 6 Kandidaten der Grünen vorn, im Stimmkreis Forchheim Thorsten Glauber von den Freien Wählern.
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Abwärtstrend der CSU setzt sich fort – Grüne immer stärker
Drei Tage vor der Landtagswahl in Bayern setzt sich der Abwärtstrend der CSU fort. Auch das Civey-Institut ermittelt im Auftrag von Spiegel und der Augsburger Allgemeinen für die CSU jetzt nur noch einen Wert von 32,8%. Die Grünen werden immer stärker und kommen als zweitstärkste Kraft auf 18,5%, vor der AfD mit 12,8%, der SPD mit 11% und den Freien Wähler mit 9,8%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 5,9% und die Linken mit 3,9%. Auf der Grundlage dieser Umfrage kann auch rechnerisch keine Regierung ohne die CSU gebildet werden. Möglich sind ein Zweierbündnis zwischen CSU und Grünen oder Dreierbündnisse zwischen CSU sowie SPD, Freien Wählern oder FDP.
