Hans-Georg Maaßen ist für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes untragbar geworden. Er hat nicht nur das Parlament belogen, sondern jüngst mit seinen Äußerungen zu den Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz in der Bild-Zeitung den Verschwörungstheorien der Rechtspopulisten Vorschub geleistet. Zugleich hat er damit öffentlich Stellung bezogen gegen die Bundeskanzlerin. Dennoch kann er nicht einfach entlassen werden, weil Innenminister Seehofer (CSU), in dessen Zuständigkeit der Verfassungsschutz fällt, mit Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl sich öffentlich hinter Maaßen gestellt hat. Die Koalition hofft deshalb darauf, dass Maaßen „freiwillig“ zurücktritt. In diesem Fall könnten alle Beteiligten ihr Gesicht wahren. Seehofer könnte den Rücktritt öffentlich bedauern, die SPD müsste nicht die Koalitionsfrage stellen und Merkel müsste sich nicht kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen zwischen Seehofer und der SPD entscheiden.
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Freie Wähler wollen Armut bei Kindern und Senioren bekämpfen
Die Bekämpfung von Armut bei Kindern und alten Menschen ist für die FREIE WÄHLER eines der drängendsten Probleme der Gegenwart. Der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich müsse dringend gegengesteuert werden. „Hier gilt es, schon bei den Kindern anzusetzen um im späteren Leben nicht Altersarmut ausgesetzt zu sein“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER für die Landtagswahl. Kinder müssen für die FREIEn WÄHLER unmittelbar aus der Armutsfalle befreit werden. Deshalb muss sich Familienpolitik am Kindeswohl orientieren. „Das heißt für uns, dass die Definition von Familie von der Existenz von Kindern abhängig ist, unabhängig davon, wer die Erziehung übernimmt, sprich Alleinerziehende oder homo- bzw. heterosexuelle Paare“, erklärt Eroglu. Die FREIE WÄHLER möchte aus diesem Grund finanzielle Familienleistungen zu finanziellen Leistungen für Kinder umwidmen. „Arme Kinder brauchen zusätzliche finanzielle Unterstützung um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und um sie aus dem Umfeld des Existenzminimums herauszuholen“, so der Landesvorsitzende weiter. Zur Armutsverhinderung und als Chancengleichheit muss für FREIE WÄHLER allen Kindern ein besserer Zugang zu Bildung gewährt werden. Als erster Schritt wird kostenlose Bildung bis zum ersten Abschluss gefordert. Genauso stark wie Kinderarmut wollen die FREIEN WÄHLER die Altersarmut bekämpfen. Bei den Seniorinnen und Senioren sind Frauen überproportional von Armut im Alter betroffen, bedingt zumeist durch Jahre der Kindererziehung, in denen Mütter gar nicht oder nur in Halbtagsstellen arbeiten konnten. „Die Sozialversicherungssysteme sowie die Besteuerung müssen diesen Umstand im Sinne einer gerechten solidarischen Gesellschaft endlich aufgreifen und Ungerechtigkeiten beseitigen“, fordert Engin Eroglu und ergänzt: „Außerdem brauchen wir eine Gleichstellung von Erziehenden im Hinblick auf den gesetzlichen Rentenanspruch. Die Erziehungsleistung muss immer anerkannt werden, was auch die Berücksichtigung von Pflegezeiten gilt.“ Die FREIEN WÄHLER fordern eine Berechnung für die Rentenversicherung nach einem Durchschnittsentgelt und nicht mehr nach Pflegegraden. „Finanzieren wollen wir die Versicherungsprämie dieser Sozialleistungen für Erziehende und pflegende Angehörige aus dem Sozialetat, um Rentnerinnen und Rentner sowie Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten“, hält Eroglu abschließend fest.
Bild: Freie Wähler Hessen
Umfrage Bayern: CSU fällt auf 35% – Freie Wähler steigen auf 11%
Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk verliert die CSU erneut an Zustimmung und kommt nur noch auf 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17%. Es folgen gleichauf mit jeweils 11% Freie Wähler, SPD und AfD. FDP und Linke können mit jeweils 5% hoffen, die 5%-Hürde zu überspringen und in den Landtag einzuziehen.
Umfrage Bayern: CSU bei 36% – Linke vor Einzug in Landtag
Nach der neuesten Umfrage von GMS im Auftrag von SAT1 und Bayern bleibt die CSU mit 36% weit von der Verteidigung der absoluten Mehrheit entfernt. Die Linken verbessern sich auf 4% und haben damit die Chance auf Überwindung der 5%-Klausel. Mit 16% bleiben die Grünen zweitstärkste Kraft vor der AfD mit 14% und der SPD mit 12%. Die Freien Wähler liegen bei 7% und die FDP bei 6%.
FREIE WÄHLER: Dieselfahrverbote treffen die Falschen
Nach dem Urteil des VG Wiesbaden zu Dieselfahrverboten in Frankfurt sehen die FREIE WÄHLER Hessen sowohl Bundes- als auch Landesregierung in der Pflicht. „Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge treffen Bürgerinnen und Bürger, die für die Gesamtmisere nichts können und sich im guten Glauben ihr Auto zugelegt haben. Jetzt haben Bundes- und Landesregierung dafür Sorge zu tragen, dass die Halterinnen und Halter entschädigt werden“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen. Die FREIE WÄHLER sprechen sich in ihrem Landtagswahlprogramm gegen generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in hessischen Städten aus. „Ich sehe bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw die Hersteller in der Pflicht. Diese hat auf Kosten der Autokonzerne zu erfolgen und ist längst überfällig“, betont Eroglu. Für die FREIE WÄHLER wurden die Automobilhersteller schon zu lange von Bundes- und Landesregierung geschont. „Offenbar funktioniert der Lobbyismus der Autokonzerne sehr gut“, konstatiert der Landesvorsitzende. Für die FREIE WÄHLER waren die im Landtag vertretenen Parteien zu lange untätig und fordert nun Tatkraft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ein. Generell betrachten die FREIEN WÄHLER zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Abschaffung des Dieselmotors als auch die Abschaffung des Diesels bei Personenkraftwagen als gleichermaßen undenkbar. Weder von ökologischer als auch von ökonomischer Seite sei dies sinnvoll.
Bild: Freie Wähler Hessen
Nur 6%: Bremen widersteht AfD
Die AfD kommt nach einer Umfrage des FWG-Telefonfeld-Instituts in Bremen nur auf eine Zustimmung von 6%. Innerhalb der rotgrünen Regierung haben sich die Gewichte von der SPD (26%) hin zu den Grünen (29%) verschoben. Die CDU ist mit 26% so stark wie die SPD, die Linke kommt auf 12% und die FDP auf 7%.
Umfrage Bayern: CSU fällt immer weiter – Freie Wähler leicht verbessert
Nach einer Umfrage des Civey-Instituts für den Spiegel und die Augsburger Allgemeine kommt die CSU einen Monat vor der Landtagswahl nur noch auf eine Zustimmung von 35,8% und ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit 16,7% zweitstärkste Kraft vor der AfD, die mit 13,7% noch vor der SPD mit 12,1% liegt. Leicht verbessern konnten sich die Freien Wähler mit 8,1%. Mit 5,8% muss die FDP auch weiter um ihre Rückkehr in den bayerischen Landtage bangen. Die Linken dürften mit 2,7% an der 5%-Klausel scheitern.
Umfrage Hessen: CDU unter 30% – Schwarzgrün ohne Mehrheit
Die amtierende Regierung in Hessen aus CDU und Grüne wird voraussichtlich ihre Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl im Oktober verlieren. Dies liegt vor allem an der Schwäche der CDU, die nach der jüngsten Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung nur noch auf 29% Zustimmung kommt. Gegenüber der letzten Landtagswahl wäre dies ein Verlust von über 9 Prozentpunkten. Den Grünen hat die Zusammenarbeit mit der CDU genutzt. Sie steigern sich um fast 3 Prozentpunkte auf 14%. Obwohl in der Opposition, profitiert die SPD nicht von den Verlusten der CDU. Sie verliert noch einmal fast 7 Prozentpunkte und kommt auf nur noch 24%. Die stärksten Gewinne verzeichnet die AfD mit fast 10 Prozentpunkten. Mit 14% ist sie derzeit so stark wie die Grünen. Auch die übrigen kleinen Parteien können sich leicht verbessern, die FDP auf 7%, die Linke auf 8% und die Freien Wähler auf 1,5%.
Umfrage: AfD in Ostdeutschland stärkste politische Kraft
Nach einer Umfrage von Infratest dimap ist die AfD mit 27% in Ostdeutschland stärkste politische Kraft noch vor der CDU mit 23% und den Linken mit 18%. Die SPD kommt auf 15% vor den Grünen mit 7% und der FDP mit 6%. Auch in den Umfragen zu den Landtagswahlen liegt die AfD in allen ostdeutschen Bundesländern deutlich über 20%.
Seehofer bereitet Rückkehr nach München vor
Mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen zur Migration bereitet CSU-Chef Horst Seehofer seine Rückkehr in das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vor. Die absehbare Niederlage der CSU bei der kommenden Landtagswahl, derzeit liegt sie in Umfragen bei 36%, soll allein sein Intimfeind Söder zu verantworten haben, der ihn um das Amt des bayerischen Regierungschefs gebracht hat. Deshalb hat er wegen der Flüchtlingsfrage die Koalition in Berlin fast zum Scheitern gebracht und deshalb erklärt er, die Migration sei die Mutter aller Probleme in Deutschland. Nach der Wahlniederlage der CSU soll niemand ihm als Innenminister und Parteivorsitzenden vorwerfen können, gegenüber Flüchtlingen nicht hart genug gewesen zu sein. Die Schuld an der Niederlage soll allein der Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Söder tragen, der bei einem Ergebnis unter 40% sein Amt nicht wird behalten können. In der Not stünde dann wieder Seehofer bereit, der die CSU schon einmal aus einer Koalition mit der FDP wieder zur absoluten Mehrheit geführt hat.
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