Umfrage Bayern: CSU weiter unter 40%

Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.

Umfrage GMS

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Großspenden vor allem an CDU, FDP und CSU

Nach einer Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten haben CDU, FDP und CSU mit Abstand die meisten Großspenden in diesem Jahr erhalten. Die CDU erhielt knapp 2,9 Millionen Euro, die FDP etwa 1,9 Millionen Euro und die CSU 650.000,- Euro an Großspenden. Die Grünen kamen auf 373.000,- Euro und die SPD auf etwa 350.000,- Euro. Linke, AfD und Freie Wähler erhielten keine meldepflichtigen Großspenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Bild: hw

 

Freie Wähler Hessen kritisieren Wahlkreisreform

Die Freien Wähler Hessen kritisieren den von der schwarzgrünen Landtagsmehrheit beschlossen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Neuzuschnitt sei nur eine unzureichende Reform, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Auch bei der Wahlkreisreform gehe es einzig um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollten, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlören, so Eroglu. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger direkt belasten“. Auch fürchtet Eroglu – und hier stimmt er mit Laubachs Bürgermeister Peter Klug überein –, dass die Politikverdrossenheit durch die Neueinteilung weiter steigen könnte: „Die Neueinteilung der Wahlkreise ist den Wählerinnen und Wählern nicht plausibel zu vermitteln. Die Zuordnung von Wahlberechtigten zu neuen Wahlkreisen macht in der vorliegenden Version keinen Sinn. Hier scheint es einzig um ein potentielles Stimmen-Geschacher der CDU zu gehen, vor allem wenn man sich die Neuordnung des Wahlkreises Hersfeld näher anschaut.“ Dass dies alles unter dem Deckmäntelchen einer transparenten und demokratisch-demoskopisch korrekten Stimmenverteilung geschehe, macht Eroglu fassungslos. Auch kann er nicht nachvollziehen, warum selbst den Bedenken von renommierten Staatsrechtlern, die im Innenausschuss zum Gesetzentwurf befragt wurden, nicht Rechnung getragen wurde; diese hatten bekundet, dass die nun beschlossene Wahlkreisreform nicht weit genug ginge und eine große Reform der einzig richtige Weg sei. Auch sei eine solche Reform unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl nicht nachvollziehbar, vor allem, weil die Datenbasis der Entscheidung aus dem Jahr 2015 stamme. „Man fragt sich schon, warum CDU und Grüne es nun so eilig haben – und vor allem, was sie in den letzten beiden Jahren gemacht haben“, so Eroglu. Es sei völlig intransparent, warum bestimmte Städte und Gemeinden den Wahlkreis wechseln müssen und andere nicht, vor allem weil sich die Datengrundlage in manchen hessischen Städten und Gemeinden schon wieder verändert habe. Eroglu ist gespannt, ob das Gesetz der Landesregierung in der bestehenden Form nun umgesetzt werden kann oder ob eine Klagewelle droht.

Nach Evaluation: Kassel-Calden bleibt Regionalflughafen

Der Flughafen Kassel-Calden bleibt Regionalflughafen und wird nicht zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft. Dies gaben Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden bekannt. Der Flughafen sei zwar defizitär, die vom Land zu tragenden Kosten seien aber in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden. „Da ist ganz zum Schluss ein Jahresbetrag für das Land von rund 1,6 Millionen Euro im Feuer“, so Schäfer, der auch Aufsichtsratschef des umstrittenen Flughafens ist. „Dagegen stehen dann Arbeitsplatzverluste vor Ort und fehlende weitere Perspektiven, so dass wir uns in der Abwägung entschlossen haben, es bei der bisherigen Konzeption zu belassen.“ Die Grünen, die sich als Oppositionspartei gegen den Neubau des Flughafens gewandt hatten, hatten im Koalitionsvertrag mit der CDU eine Evaluation durchgesetzt. Diese ist jetzt positiv für den Flughafen ausgefallen.

Bild: Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons,  free licence CC BY-SA 3.0-de

 

Bundesverfassungsgericht: Medizin-Studienplatzvergabe teilweise willkürlich

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einzelne bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen für das Fach Humanmedizin teilweise willkürlich und damit mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten Vorschriften verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Diesen Anspruch leitet das Gericht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (Berufsfreiheit) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) ab. Die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen verstoßen  zudem teilweise gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Gesetzgeber auf, eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dabei hat das Gericht ausdrücklich keine Bedenken, dass für einen Anteil von 20 % der in den Hauptquoten zu vergebenden Studienplätze nach der Abiturdurchschnittsnote vergeben wird. An der Sachgerechtigkeit der Abiturnote als Eignungskriterium hat das Gericht keine verfassungsrechtlichen Zweifel. Es beanstandet jedoch, dass dieses Kriterium durch den Rang des Ortswunsches überlagert wird. Dies sei kein geeignetes Kriterium und deshalb verfassungswidrig. Das Gericht fordert außerdem für die Vergabe der Studienplätze nach eigenen Eignungsprüfungsverfahren der Hochschulen, dass diese in standardisierter und strukturierter Weise erfolgt. Insbesondere dürfe in den Verfahren allein die Eignung der Bewerber überprüft werden. Diesen Anforderungen werden sowohl einige Regelungen des Hochschulrahmengesetzes als auch der Landesgesetze nicht gerecht.

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Freie Wähler Schwalm-Eder unter neuer Führung

Klaus Gielsdorf ist zum neuen Vorsitzen der Freien Wähler Schwalm-Eder gewählt worden. Gielsdorf dankte Markus Pollok, der die Kreisvereinigung zuletzt kommissarisch geführt hatte. Auf dem Bild der neue Kreisvorstand gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu und seinem Stellvertreter Rudolf Schulz, der die Versammlung leitete.

Freie Wähler Bayern starten Volksbegehren für die Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden.  Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.

Bild: Bundesvereinigung der Freien Wähler

Umfragen: FDP nur noch bei 8%

Nach Umfragen der Institute Emnid und Forsa kommt die FDP derzeit nur noch auf eine Zustimmung von 8%. Bei der Bundestagswahl hatten die Liberalen noch 10,7% erreicht. FDP-Chef Lindner hatte die Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition – für die übrigen Partner überraschend – für gescheitert erklärt. Dies wird von den Wählern offenbar nicht honoriert.

Hier geht es zu den Umfragen von Emnid und Forsa.

SPD will ohne Gabriel mit Union sondieren

Der Vorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit der Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung aufzunehmen. Der Vorstand folgt damit einem Vorschlag von Parteichef Martin Schulz, der unmittelbar nach der Bundestagswahl und dann noch einmal nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition eine große Koalition mit der Union ausgeschlossen hatte. Erst eine deutliche Mahnung des Bundespräsidenten Steinmeier führte zu einem Umdenkungsprozess in der SPD. Zum zwölfköpfigen Verhandlungsteam gehört nicht der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel, der die SPD in die letzte große Koalition geführt hat. Der Vorstand benannte Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, die sechs stellvertretenden Parteichefs sowie den niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil, NRW-Landeschef Michael Groschek und die stellvertretende saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger. Groschek ist der Vorsitzende des größten Landesverbandes, der einer großen Koalition sehr skeptisch gegen übersteht, die Landespolitiker Weil und Rehlinger hatten zuletzt erfolgreich große Koalitionen verhandelt.

 

Hessen: Neuer Zuschnitt der Wahlkreise zur Landtagswahl

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16 der 55 Wahlkreise in Hessen werden zur kommenden Landtagswahl im nächsten Jahr neu zugeschnitten. Dies beschloss die schwarz-grünen Regierungsfraktion gegen die stimmen der Opposition. Die Regierungsmehrheit will damit will möglichen Wahlanfechtungen begegnen. Die betroffenen Wahlkreise weichen in ihrer Bevölkerungszahl um mehr als 25% von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem hessischen Wahlkreis ab. Im Bund und in anderen Bundesländern sehen die Wahlgesetze bei Abweichungen in dieser Größenordnung zwingend einen Neuzuschnitt der Wahlkreise vor. In Hessen gibt es eine solche Vorschrift nicht. Allerdings gilt auch hier der Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Dieser ist bei einer zu großen Abweichung der Bevölkerungszahlen zwischen den einzelnen Wahlkreisen verletzt, weil der Wert einer Stimme in großen Wahlkreisen weniger Gewicht hat als in kleinen Wahlkreisen. Die SPD warf der Regierung vor, veraltetes Zahlenmaterial zu nutzen. Die Linken stellten den Verdacht einer kalkulierten, politischen Manipulation in den Raum. Dei CDU kündigte für die nächste Legislaturperiode eine umfassende Wahlkreisreform an.

Zur Veränderung der Wahlkreise.

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