Freie Wähler Bayern: Klimaschutz muss vorrangige Aufgabe des Staates werden

Die Freien Wähler in Bayern fordern, den Klimaschutz als vorrangige Aufgabe des Staates und der Gemeinden in die bayerische Verfassung aufzunehmen.  Der Klimawandel sei in vollem Gange. Weltweit nehmen die Stürme und Überschwemmungen zu. Das Pariser Weltklimaabkommen habe das Ziel, die Erwärmung der Atmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen und fordere von allen Ländern ein radikales Umdenken, so die Freien Wähler in ihrem. „Es ist nicht mehr die Frage, ob, sondern noch, wie stark und wie schnell der Wandel kommen wird. Die Bayerische Verfassung darf nicht länger zu einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schweigen.“

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aiwanger (Freie Wähler) bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und lehnt Obergrenze ab

Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich auf dem bayerischen Landesparteitag klar zur Aufnahme von Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen bekannt. Gleichzeitig erteilte er der CSU-Forderung nach einer Obergrenze eine klare Absage. Das jetzige Asylrecht reiche vollkommen aus, wer länger bleibe, könne die Familie nachholen, auch ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada halte er für denkbar, so Aiwanger.

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Linke nach Führungsstreit: Inhaltliche und persönliche Differenzen bleiben

In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.

Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%

Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

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Dramatischer Rückgang der Insekten

In Deutschland ist seit 1986 ein dramatischer Rückgang von 76% der Insekten festzustellen. Im Hochsommer beträgt der Rückgang sogar 82%. Dies ist das Ergebnis einer Lanzeitstudie, die Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Insektenkundlern des Entomologenverieins Krefeld vorgenommen hat. Betroffen sind alle flugfähigen Arten von Insekten wie Schmetterlinge, Bienen, Wespen und Motten. Diese Insekten sind wichtig als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen sowie als Nahrung für Vögel. Die genaue Ursache dieses Rückgangs wurde in der Studie nicht ermittelt. Zu vermuten ist jedoch, dass der Rückgang im Zusammenhang steht mit der Zerstörung des Lebensraums der Insekten, dem Klimawandel und der Änderung der Landnutzung. Diese Faktoren allein erklären jedoch den dramatischen Rückgang nicht.

Die Studie ist in der Online-Zeitschrift PlosOne erschienen.

 

Linke beendet Führungsstreit mit einem Kompromiss

Die Linke hat ihren Führungsstreit zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit einem Kompromiss beendet. Die Parteiführung wollte mehr Einfluss auf die Fraktionsarbeit haben und strebten für sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein verbessertes Rederecht im Bundestag an. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Parteivorsitzenden – wie bisher – mit beratender Stimme an den Fraktionsvorstandssitzungen teilnehmen und sie als erster Redner der Fraktion im Bundestag aufzutreten dürfen soweit die Fraktion dies beschließt. Wagenknecht hatte zuvor mit ihrem Rückzug für den Fall gedroht, dass sich die Parteiführung mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollte.

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Anleihenkäufe EZB: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, durch eine einstweilige Anordnung der Bundesbank im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank zu untersagen, Staatsanleihen anzukaufen. Die Entscheidung erfolgte jedoch nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Die Anträge seien unzulässig, weil der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung eine Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen hätte, so das Gericht. Dies sei anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar seien, wenn also die stattgebende einstweilige Anordnung mit dem Zeitpunkt ihres Erlasses einen Zustand verwirkliche, der erst durch die zeitlich spätere Entscheidung in der Hauptsache hergestellt werden solle. So liege der Fall hier, urteilte das Gericht.

In der Sache selbst hatte das Gericht bereits im Juli 2017 entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen. Es hatte deshalb das Hauptsacheverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

 

 

 

documenta-Defizit: Streit im Aufsichtsrat

Die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der documenta gGmbH, Hortensia Völckers und Alexander Farenholtz, von der Kulturstiftung des Bundes, gehen in einem Gespräch mit der FAZ auf Distanz zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Oberbürgermeister Christian Geselle. Anders als Geselle sprechen sie der Geschäftsführerin Annette Kulenkampff ihr Vertrauen aus. Man müsse von dem Ehrgeiz abrücken, „die eine Person zu identifizieren, die schuld ist“, so Farenholtz. Eine Ablösung der Geschäftsführerin wäre „eine Katastrophe“, ergänzt Völckers. Der Aufsichtsrat habe jetzt die Aufgabe, aus den vorliegenden Informationen politische Konsequenzen zu ziehen und „die Geschäftsführung anständig auszustatten und die documenta 15 vorzubereiten“, so Farenholtz. „Wer könnte besser eine neue Struktur schaffen als jemand, der weiß, wo die Probleme liegen“, so Völckers mit Bezug auf Kulenkampff. Sie kritisieren zugleich die politikerlastige Besetzung des Aufsichtsrates. „Parteiinteressen und Wahlkämpfe haben leider in den letzten Jahren manchmal zum Nachteil der künstlerischen Aspekte überhand genommen“, so Völckers. Die beiden Vertreter des Bundes sind die einzigen Nichtpolitiker im Aufsichtsrat.

Lindner: FDP würde in Niedersachsen Jamaika-Koalition eingehen

FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Jamaika-Koalition in Niedersachsen aus CDU, Grünen und FDP nicht ausgeschlossen. Dies wäre eine „neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover“, so Lindner. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schloss er erneut aus. In einer solchen Konstellation wäre die FDP allein Mehrheitsbeschaffer, ohne dass sie die Politik erkennbar verändern könnte.

Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons

Niedersachsen: FDP schließt Jamaika nicht aus

Anders als eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schließt die niedersächsische FDP eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht aus. Dies erklärte der niedersächsische Generalsekretär Hocker gegenüber dem SWR. Anders als bei der Ampel gebe es bei Jamaika kein klares Nein, so Hocker.

Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons