Die Führung der SPD ist besorgt über die große Zahl von Neueintritten seit dem Beschluss des Bundesparteitages über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Koalition. Mit dem Beschluss steht zugleich fest, dass die Mitglieder der SPD und nicht ein Parteitag über einen Eintritt in eine solche Koalition entscheiden werden. Die Sorge rührt daher, dass die Gegner einer Koalition mit der Union, insbesondere die Jusos, zum Eintritt in die SPD aufgefordert haben, um auf diese Weise das Ergebnis des Mitgliederentscheides zu beeinflussen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte an, dass der SPD-Vorstand in der kommenden Woche einen Stichtag festlegen werde, von dem an Mitglieder in der Partei gewesen sein müssen, um sich am Mitgliedervotum beteiligen zu dürfen. Die SPD geht damit einen anderen Weg als die britische Labour-Partei. Diese hatte im Zuge der Direktwahl des Parteivorsitzenden ihre Mitgliederzahl verdreifacht. Insbesondere die Neumitglieder wählten gegen den Willen der Parteiführung Jeremy Corbyn zum neuen Vorsitzenden, der bei der Unterhauswahl die regierenden Tories an den Rand einer Niederlage brachte. Labour ist seither mit etwa 640.000 Mitgliedern die mit Abstand mitgliederstärkste Partei in Europa.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat eine Äußerung des zum rechtsnationalen Parteiflügel zählenden AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als rassistisch bezeichnet und weitreichende Ordnungsmaßnahmen angekündigt. Maier, vor seiner Wahl in den Bundestag Richter am Landgericht Dresden, hatte den Sohn des ehemaligen Tennis-Profi Boris Becker in seinem Twitter-Account als kleinen Halbneger bezeichnet. Maier bestreitet, dass er selbst den Tweet abgesetzt habe. Er stamme von einem Mitarbeiter.
Die CSU bleibt trotz der Beilegung des offenen Führungsstreites zwischen Seehofer und Söder in einer Umfrage des GMS-Instituts unter 40% Zustimmung. Die SPD kommt auf 15%, die AfD auf 12%, die Grünen auf 10%, die Freien Wähler auf 7%, die FDP auf 7% und die Linke auf 3%. Damit ist die CSU weiter sehr weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und benötigt sowohl die Stimmen der Freien Wähler als auch der FDP zur Regierungsbildung.
Nach einer 
Die Freien Wähler Hessen kritisieren den von der schwarzgrünen Landtagsmehrheit beschlossen Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Der Neuzuschnitt sei nur eine unzureichende Reform, so der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgerinnen und Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Auch bei der Wahlkreisreform gehe es einzig um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollten, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlören, so Eroglu. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich die Bürgerinnen und Bürger direkt belasten“. Auch fürchtet Eroglu – und hier stimmt er mit Laubachs Bürgermeister Peter Klug überein –, dass die Politikverdrossenheit durch die Neueinteilung weiter steigen könnte: „Die Neueinteilung der Wahlkreise ist den Wählerinnen und Wählern nicht plausibel zu vermitteln. Die Zuordnung von Wahlberechtigten zu neuen Wahlkreisen macht in der vorliegenden Version keinen Sinn. Hier scheint es einzig um ein potentielles Stimmen-Geschacher der CDU zu gehen, vor allem wenn man sich die Neuordnung des Wahlkreises Hersfeld näher anschaut.“ Dass dies alles unter dem Deckmäntelchen einer transparenten und demokratisch-demoskopisch korrekten Stimmenverteilung geschehe, macht Eroglu fassungslos. Auch kann er nicht nachvollziehen, warum selbst den Bedenken von renommierten Staatsrechtlern, die im Innenausschuss zum Gesetzentwurf befragt wurden, nicht Rechnung getragen wurde; diese hatten bekundet, dass die nun beschlossene Wahlkreisreform nicht weit genug ginge und eine große Reform der einzig richtige Weg sei. Auch sei eine solche Reform unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl nicht nachvollziehbar, vor allem, weil die Datenbasis der Entscheidung aus dem Jahr 2015 stamme. „Man fragt sich schon, warum CDU und Grüne es nun so eilig haben – und vor allem, was sie in den letzten beiden Jahren gemacht haben“, so Eroglu. Es sei völlig intransparent, warum bestimmte Städte und Gemeinden den Wahlkreis wechseln müssen und andere nicht, vor allem weil sich die Datengrundlage in manchen hessischen Städten und Gemeinden schon wieder verändert habe. Eroglu ist gespannt, ob das Gesetz der Landesregierung in der bestehenden Form nun umgesetzt werden kann oder ob eine Klagewelle droht.
Der Flughafen Kassel-Calden bleibt Regionalflughafen und wird nicht zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft. Dies gaben Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden bekannt. Der Flughafen sei zwar defizitär, die vom Land zu tragenden Kosten seien aber in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt worden. „Da ist ganz zum Schluss ein Jahresbetrag für das Land von rund 1,6 Millionen Euro im Feuer“, so Schäfer, der auch Aufsichtsratschef des umstrittenen Flughafens ist. „Dagegen stehen dann Arbeitsplatzverluste vor Ort und fehlende weitere Perspektiven, so dass wir uns in der Abwägung entschlossen haben, es bei der bisherigen Konzeption zu belassen.“ Die Grünen, die sich als Oppositionspartei gegen den Neubau des Flughafens gewandt hatten, hatten im Koalitionsvertrag mit der CDU eine Evaluation durchgesetzt. Diese ist jetzt positiv für den Flughafen ausgefallen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einzelne bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen für das Fach Humanmedizin teilweise willkürlich und damit mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten Vorschriften verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Diesen Anspruch leitet das Gericht aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG (Berufsfreiheit) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG (Allgemeiner Gleichheitssatz) ab. Die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen verstoßen zudem teilweise gegen den Vorbehalt des Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht fordert die Gesetzgeber auf, eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.
Klaus Gielsdorf ist zum neuen Vorsitzen der Freien Wähler Schwalm-Eder gewählt worden. Gielsdorf dankte Markus Pollok, der die Kreisvereinigung zuletzt kommissarisch geführt hatte. Auf dem Bild der neue Kreisvorstand gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu und seinem Stellvertreter Rudolf Schulz, der die Versammlung leitete.
Die Freien Wähler in Bayern haben beschlossen, ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu starten. Die Erneuerung der Straßen soll künftig über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden. Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenbeiträge. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger. Ab Januar wird mit dem Sammeln der 25.000 Unterschriften begonnen. Anschließend müssen sich 10% der Wahlberechtigten in Listen eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt. CSU, SPD und Grüne lehnen die Abschaffung der Straßenbeiträge ab.-
-
Neueste Beiträge
- Masters of Dance – ProSieben startet Tanzshow mit Kandidat aus Kassel
- Kasseler Linke fordert vollständige Erstattung der rechtswidrig erhobenen Wassergebühren
- Rechtswidrige Wassergebühren – Wer hat einen Rechtsanspruch auf Erstattung?
- May muss sich Misstrauensvotum stellen
- Verwaltungsgerichtshof: Kasseler Wassergebühren sind rechtswidrig
-