Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat FREIE WÄHLER Hessen, verurteilt scharf die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Migration sei die Mutter aller Probleme und fordert ihn zum Rücktritt auf. Mit dieser Aussage vergiftet Seehofer das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland. Gleichzeitig bedient sich der Innenminister der Rhetorik der Blaubraunen. „Die Migranten als ‚Mutter aller Probleme‘ zu bezeichnen ist unanständig und zeigt den wahren Geist der Union, die über Jahrzehnte an den Stammtischen der Nation diese Stimmung aufrecht gehalten hat. Nun haben CDU und CSU aber offenbar endgültig die Kontrolle über Anstand und Moral verloren!“, so Eroglu. Seehofers Satz trifft auch Millionen Deutsche, die in diesem Land geboren wurden und deren Eltern einen Migrationshintergrund haben. „Deutsche wie ich sind Teil der Lösung, nicht das Problem!“, unterstreicht Eroglu. Für den Landesvorsitzenden sind nicht Migrantinnen und Migranten das Problem, sondern die Kanzlerin der Union. Immerhin hat Sie die massenhafte illegale Einwanderung zugelassen und gefördert. Eine mögliche Einreise hätte erst erfolgen dürfen, nachdem die persönlichen Daten und der Status an der Grenze zu 100 Prozent geklärt wurden. Für FREIE WÄHLER hätte die Migration schon längst in geordnete Bahnen gelenkt werden müssen. Von 1982 bis heute haben mit Helmut Kohl und Angela Merkel Unionskanzler insgesamt 29 Jahre die Bundesregierung angeführt. Eigentlich Zeit genug ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber dieses Thema wurde – wohl durchaus mit Absicht – verschlafen. Wie sehr die Dinge in Deutschland falschlaufen, hat die die auf Twitter geführte Diskussion unter dem Hashtag #metwo gezeigt, unter dem Deutsche mit Migrationshintergrund sowie Migrantinnen und Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus geschildert haben. Nicht die einzigen Themen, die für Engin Eroglu versäumt wurden anzugehen: „Die politischen Baustellen, für die die Union die Verantwortung trägt, sind riesig. Man denke nur an wichtige Themen wie die Altersarmut, den Klimawandel und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Auch hier betreiben CDU und CSU eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft.“
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Chemnitz: Merkel widerspricht Kretschmer
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen in Chemnitz mit Blick auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) noch einmal bekräftigt. Es gab „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“. Davon müsse man sich distanzieren. „Das hat Herr Seibert gemacht, das tue ich, das habe ich auch schon getan. Damit ist alles gesagt.“ Unmittelbar nach den Ausschreitungen in Chemnitz hatte Merkel diese scharf kritisiert: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab.“ Die Äußerungen von Merkel sind eine Replik auf die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, in der dieser die Ereignisse relativiert hatte. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome.“ Vielmehr habe es „harte, pauschale und oft nicht zutreffende Urteile“ über Chemnitz und die Ostdeutschen gegeben.
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Hund stirbt bei Beißvorfall in Kassel: PETA fordert Einführung eines Hundeführerscheins in Hessen
Jana Hoger
Verantwortungslose Hundehaltung: Am 26. August wurde ein Yorkshire Terrier im Stadtteil Waldau von drei freilaufenden Schäferhund-Mischlingen angefallen und totgebissen. Der siebenjährige Rüde war mit seiner Halterin und einem weiteren Hund auf einem Gehweg am Ortsrand unterwegs, als die großen Hunde aus einem Schrebergarten angerannt kamen, den Rüden attackierten und letztlich töteten. Die Halterin der freilaufenden Tiere traf erst ein, als das Unglück schon geschehen war, und brachte ihre Hunde wieder auf das Grundstück. Polizei und Ordnungsamt wurden dazugerufen, eine Anlein- und Maulkorbpflicht wurde erteilt. Angesichts dieses erneuten Vorfalls in Kassel fordert die Tierrechtsorganisation PETA die umgehende Einführung eines sogenannten Hundeführerscheins in Hessen. „Die Hunde unangeleint herumlaufen zu lassen, war verantwortungslos und endete für den Yorkshire Terrier tödlich“, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. „Das Problem liegt meist nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine. Jeder Hund, der falsch gehalten oder behandelt wird, kann zu einer Gefahr für Mensch und Tier werden – unabhängig davon, ob er einer ‚Rasse‘ angehört oder ein ‚Mix’ ist.“ Erst im August kam es zu einem Beißvorfall, bei dem ein Dobermann-Mix Schulkinder in Kassel Süsterfeld-Helleböhn angefallen hat. Wenige Wochen später rannte der Hund erneut auf einen Schulhof und verletzte weitere Kinder. Im April hat ein Staffordshire Terrier eine Frau in Kassel-Waldau angefallen und schwer verletzt. Der Hundeführerschein sieht vor, dass künftige Halter bereits vor Aufnahme eines Hundes einen Theoriekurs absolvieren, bei dem sie das notwendige Fachwissen über eine tiergerechte Haltung und Aspekte wie Kommunikation und Bedürfnisse von Hunden erwerben. Anschließend an den theoretischen Kurs folgt für Halter und Hund ein gemeinsames obligatorisches Praxisseminar in einer Hundeschule. Ein solcher Nachweis kann sicherstellen, dass Hundehalter sachkundig mit ihrem Tier umgehen und die Signale ihres Vierbeiners richtig deuten. Eine funktionierende Kommunikation zwischen Hund und Halter ist unerlässlich, um Beißvorfälle zu verhindern. Zudem vermittelt das Training Kenntnisse über die Anforderungen der Hundehaltung, die für ein tiergerechtes Leben der Hunde unerlässlich sind. Als erstes deutsches Bundesland hat Niedersachsen einen Sachkundenachweis für Hundehalter beschlossen – der allgemeine Hundeführerschein ist dort seit Juli 2013 verpflichtend. Nachweislich konnte nach drei Jahren eine Reduzierung von Vorfällen erreicht werden. Einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2016 zufolge unterstützt mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Einführung des Sachkundenachweises für Hundehalter. Wer in München nach dem 1. Mai 2014 einen Hundeführerschein absolviert hat, kann sich ein Jahr lang von der Hundesteuer befreien lassen. In Mannheim gilt eine zweijährige Steuerbefreiung für alle Hunde, deren Halter den Hundeführerschein nach dem 1. Januar 2016 erworben haben. Wer in Berlin seit dem 1. Januar 2017 einen Hund neu aufgenommen hat, ist dazu aufgefordert, sich die notwendige Sachkunde anzueignen. Die Einführung eines Hundeführerscheins hat einen weiteren Vorteil: Sie kann Menschen, die sich noch nicht ausführlich mit dem Thema Hundehaltung auseinandergesetzt haben, von einem eventuellen Impulskauf abhalten. Jedes Jahr landen 80.000 Hunde in deutschen Tierheimen, darunter sehr viele Tiere, die unüberlegt „angeschafft“ wurden.
Bild: Peta
Umfrage: AfD bundesweit zweitstärkste Kraft
Nach der neuesten Umfrage des Insa-Instituts ist die AfD mit einer Zustimmung von 17% bundesweit zweitstärkste politische Kraft noch vor der SPD mit 16%. Die Union kommt auf 28,5%, die Grünen auf 13,5%, die Linke auf 10% und die FDP auf 9,5%. Mit 44,5% verfügt die amtierende Regierung aus Union und SPD damit über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Die Regierungsparteien liegen auch weit entfernt von früheren Wahlergebnissen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD allein auf Zustimmungswerte, die sie jetzt noch gemeinsam haben.
Langfinger und Wackelzahl: Neuer Comic im Kasseler Rotopol-Verlag
Unter dem Titel „Langfinger und Wackelzahn veröffentlicht Michel Esselbrügge sein erstes Buch im Kasseler Rotopol-Verlag. Langfinger ist ein Teenager, Vollwaise und selbsternannter Meisterdieb. Gemeinsam mit seinem Hund Wackelzahn lebt er in einem leerstehenden Fabrikgebäude in der Nähe eines Waldes. Zusammen mit dem Fast-Schei dungskind Max und dessen Steinkröte Gunter streunen sie durch brachliegende Industrief lächen, angrenzende Felder und Wälder, bew erfen Leute mit Steinen und zerstören das Re vier der verfeindeten Bande “Logbuch-Eiche”. In seiner Coming-of-Age-Geschichte entwirft Michel Esselbrügge ein gesellschaftskritisches Bild jugendlicher Lebensformen, jedoch ohne moralisierende Vorhaltungen. Seine Figuren agieren in einer kindlichen Vorstellungswelt, bestehend aus Superkräften, Bandentum und zerstörerischen „Angry-Youth“-Ausschreitun gen. Sie sind auf der Suche nach Zugehörig keit, um so irgendeine Art von Identität zu konstruieren, doch werden sie dadurch weder reifer noch erwachsener. Michel Esselbrügge wurde 1990 in Bielefeld ge boren. Seine Kindheit und Jugend verbrachte er im 10 Kilometer entfernten Steinhagen. Seit 2012 studiert er im Studiengang Visuelle Kom munikation an der Kunsthochschule Kassel. Er ist Mitgründer des Institute for Contemporary Cartooning und Teil des Zeichner*innen Kolle ktivs FAN ART. Seine Comics wurden in interna tionalen Anthologien wie Orang, Kuti Kuti und kuš! sowie auf vice.com veröffentlicht. Langfin ger und Wackelzahn ist seine erste abendfüllen de Publikation. 168 Seiten, ca. 19,00 €, erscheint im Oktober 2018 zum Comicfestival Hamburg.
Linke Sammlungsbewegung #aufstehen gegründet
Sahra Wagenknecht
Führende Persönlichkeiten der politischen Linken haben eine neue Sammlungsbewegung zur inhaltlichen Veränderung der deutschen Politik gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, die Oberbürgermeisterin von Flensburg und Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, Simone Lange, sowie der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Ludger Volmer. Zu den mehr als 80 Initiatoren gehören aber auch Schriftsteller, Künstler und Professoren wie der Dramaturg und Autor Bernd Stegemann, der Historiker Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, die Schriftsteller Christoph Hein und Ingo Schulze, die Kabarettistin Lisa Fitz, die Musikproduzentin Annette Humpe und der Theologe Eugen Drewermann. Inhaltlich geht es ausweislich des Gründungsaufrufes um eine neue Friedenspolitik, einen erneuerten und starken Sozialstaat, naturverträgliches Wirtschaften, Verhinderung und Rückgängigmachung von Privatisierungen, exzellente Bildung für alle, Stärkung der Demokratie und ein geeintes Europa souveräner Demokratien. Diese politischen Positionen seien in Deutschland mehrheitsfähig, so Wagenknecht. Zudem habe es bis zur Bundestagswahl 2017 auch eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gegeben, die jedoch nicht zur Regierungsbildung genutzt worden sei. Mit der Sammlungsbewegung wolle man diese Mehrheit zurückgewinnen und einen Politikwechsel herbeiführen.
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Umfrage: SPD, Grüne und AfD gleichauf
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Institutes liegen SPD mit 17 % sowie Grüne und AfD mit jeweils 16 % nahezu gleichauf. Die Union kommt auf lediglich 30 %. Damit verfügt die derzeitige Regierung aus Union SPD über keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Beiden Koalitionspartner schadet die Zusammenarbeit massiv. Sie liegen mit in ihren derzeitigen Zustimmungswerte jeweils auf historischen Tiefstständen. In den 70er Jahren kamen Union und SPD bei Wahlen gemeinsam auf über 90% Zustimmung.
Bayern: Freie Wähler vor Regierungsbeteiligung
Die Freien Wähler in Bayern haben gute Chancen, nach der Landtagswahl im Oktober an der Regierung beteiligt zu sein. Die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU liegt seit Wochen in den Umfragen unter 40%, zuletzt bei 36%. Sie benötigt deshalb zum Weiterregieren einen Koalitionspartner. Die AfD hat Söder als Partner ausgeschlossen. Ausgeprägt ist seine Abneigung auch gegen SPD und Grüne. Bei der FDP, mit der die CSU von 2008 bis 2013 eine Koalitionsregierung bildete und die derzeit nicht im Parlament vertreten ist, ist nicht klar, ob sie in den Landtag zurückkehren wird. Auch in diesem Fall wird es aber für eine Mehrheit mit der CSU nicht reichen. Es bleiben die Freien Wähler. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, schließt eine Koalition mit der CSU nicht aus, auch wenn dies „nicht der Traum meiner schlaflosen Nächte ist.“ Die CSU gehe „nicht fair“ mit ihren Koalitionspartnern um, dennoch „sollte man das Risiko eingehen“.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Goldene Erdogan-Statue in Wiesbaden errichtet
Eine fast vier Meter hohe Erdoğan-Statue ist auf dem Platz der Deutschen Einheit in Wiesbaden errichtet worden. Sie wurde am späten Montagabend als Teil einer Kunstaktion im Rahmen der Biennale Wiesbaden enthüllt. „Wir sind uns bewusst, dass die gestern am Wiesbadener Platz der Deutschen Einheit aufgestellte Statue kontroverse Reaktionen und Debatten auslöst, die, so glauben wir, für eine offene und starke Zivilgesellschaft jedoch unerlässlich und gerade in diesen Zeiten absolut wichtig sind“, so die Kuratoren. Der Magistrat der hessischen Landeshauptstadt will die Statue bis zum Ende der Biennale dulden. Er kam zur Einschätzung, dass die Statue „keine politische Demonstration“ sei. „Der Magistrat ist der Meinung, dass das im Rahmen der Kunstfreiheit auszuhalten ist“, so Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD).
Bild: By Senat RP/Polish Senate [CC BY-SA 3.0 pl (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en)], via Wikimedia Commons
AfD in Sachsen bei 25%
Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR kommt die AfD in Sachsen auf 25% Zustimmung. Damit liegt sie nur noch fünf Prozentpunkte hinter der CDU mit 30%. Die SPD, mit der CDU in einer Koalitionsregierung, erreicht noch 11% und ist nach den Linken mit 18% nur noch viertstärkste Kraft. Die Grünen kommen auf 6% und die FDP auf 5%.
