Scheuer wegen abfälliger Senegalesen-Äußerung zunehmend unter Druck

München (de) – Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gerät wegen seiner abfälligen Äußerung über Senegalesen zunehmend auch im eigenen Lager unter Druck. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel, der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Alois Glück und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisierten Scheuer. Dieser wies die Vorwürfe zurück und erklärte, missverstanden worden zu sein. Scheuer hatte in einem Pressegespräch über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Flüchtlingen geklagt: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist. Weil den wirst du nie wieder abschieben.“

SPD stimmt mit großer Mehrheit für CETA

Wolfsburg (de) – Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Parteichef Gabriel erklärte gegenüber der Presse, dass er Stolz sei auf die in der SPD geführten Diskussionen. Standards werden durch das Abkommen nicht abgesenkt, sondern teilweise sogar erhöht. Insbesondere müsse es keine rechtlichen Anpassungen in Deutschland wegen des Abkommens geben.

Gewerkschaften in Deutschland und Kanada lehnen CETA ab

Berlin/Ottawa (de) – In einer gemeinsamen Erklärung lehnen der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende des kanadischen Gewerkschaftsbundes CLC, Hassan Yussuff, die vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ab. Sie fordern ihre Regierungen auf, dem Abkommen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und neu zu verhandeln mit dem Ziel, zu einem fairen Handelsabkommen zu kommen. Insbesondere müssen die Rechte der Beschäftigten und ihre Ansprüche auf gute Arbeit und ein anständiges Leben respektiert und gefördert, die Umwelt und das globale Klima geschützt und die Verbraucherinteressen über Konzerninteressen gestellt werden.

Die Erklärung im Wortlauf ist hier zu finden: http://www.dgb.de/themen/++co++cb871a5c-387f-11e6-9452-525400e5a74a

Nach Berlin-Wahl: Merkel räumt Fehler ein – Kurskorrektur in Flüchtlingspolitik?

Berlin (de) – Angela Merkel räumt nach der Wahlniederlage der CDU bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eigene Fehler ein. Sie übernehme für das bittere Ergebnis die Verantwortung für den Anteil, den sie daran habe. Gleichzeitig kündigte sie an, über eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik nachzudenken.

SPD entscheidet heute über CETA

Berlin/Wolfsburg (de) – Die SPD wird auf ihrem heute in Wolfsburg stattfindenden Partei-Konvent über ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abstimmen. Der Ausgang ist offen, da zumindest eine starke Minderheit das Abkommen ablehnt. Am Wochenende hatten rund 200.000 Menschen in mehreren deutschen Großstädten gegen CETA demonstriert und die Delegierten des Konvents aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern.

Berlin steht vor einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen

Berlin (de) – Berlin wird wohl künftig von einer Linkskoalition aus SPD, Linken und Grünen regiert werden. Die bisherige große Koalition verlor nach starken Verlusten von SPD und CDU die Mehrheit. Neben der AfD gewann auch die Linke hinzu. Gewinne verzeichnete auch die FDP, die wieder in das Abgeordnetenhaus einzog.

Für die Regierungsbildung ist ein Dreierbündnis erforderlich. Wahrscheinlich ist eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Michael Müller, Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat, hatte bereits vor der Wahl eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU ausgeschlossen. Auch Linke und Grüne zeigten sich offen für eine gemeinsame Regierungsbildung.

SPD      21,6     -6,7

CDU     17,6     -5,7

Grüne  15,2     -2,4

Linke   15,6     +3,9

FDP        6,7    +4,9

AfD       14,2    +14,2

Berlin vor rot-grün-roten Koalition?

Berlin (de) – In Berlin zeichnet sich nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken ab. Nach den jüngsten Umfragen käme diese Konstellation auf eine Mehrheit. Die Fortsetzung der bestehenden Großen Koalition aus SPD und CDU scheint ausgeschlossen, weil sie derzeit über keine Mehrheit verfügen würde und der Spitzenkandidat der SPD, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, die Zusammenarbeit mit der CDU beenden will. Auch eine schwarz-grüne Regierung käme nach dem derzeitigen Stand der Hochrechnungen nicht in Betracht.

Die aktuellen Hochrechnungen finden sich hier: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Geißler kritisiert CSU scharf als Totengräberin der Union

Frankfurt (de) – Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat gegenüber der FAZ die Haltung der CSU in der Flüchtlingsfrage scharf kritisiert. Die CSU-Führung befinde sich auf derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen. Die CDU müsse klar stellen, dass die von der CSU gewollte Bevorzugung von Flüchtlingen aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis gerade das Gegenteil dessen ist, was die christliche Botschaft bedeute. Wer solche Vorschläge mache, hat sonntags in der Kirche nichts verloren und stehe im Widerspruch zur Botschaft des Evangeliums, zum Papst als auch zur evangelischen Kirche, so Geißler. Die eigentliche Auseinandersetzung müsse geführt werden über die Frage, ob die Gegner dieses politischen Kurses sich bewusst sind, dass die Flucht von über 60 Millionen Menschen eine globale und moralische Herausforderung sei. Es sei die CSU, so Geißler, die die Hauptverantwortung dafür trage, dass in der Flüchtlingskrise so viel Verunsicherung in der Bevölkerung, aber auch bei den Unions-Anhängern entstanden sei. Die CSU entwickele sich daher zur Totengräberin der Union.

Das Interview im Wortlaut findet sich hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/heiner-geissler-kritisiert-csu-in-der-fluechtlingskrise-14436581.html