Anwältin missbraucht Bundesverfassungsgericht – 600,- € Strafe

Weil sie in einer Verfassungsbeschwerde falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht hat, muss eine Rechtsanwältin eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600,- € zahlen. Das Bundesverfassungsgericht müsse es nicht hinnehmen, so die Richter, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert werde. „Deshalb kann eine Missbrauchsgebühr etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten, oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden.“, so das Gericht in einer Pressemitteilung.

Hier der Beschluss: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/09/rk20170927_2bvr169117.html

 

Nach Klage Österreichs: Freie Wähler fordern Ende der deutschen Maut und europäische Lösung

Nach der angekündigten Klage Österreichs gegen die Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen fordert der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, das Draufzahlgeschäft mit der Maut einzustampfen. „Wir müssen eine vernünftige europäische Lösung anstreben mit dem Ziel, dass jeder europäischer Autofahrer sich auf Europas Straßen frei bewegen kann, ohne an jeder Landesgrenze Maut zahlen zu müssen wie im Mittelalter“, so Aiwanger.  Dazu müsse über Verkehrszählungen die Belastung der jeweiligen nationalen Straßen durch EU-Ausländer ermittelt und auf europäischer Ebene verrechnet werden. „Die CSU hat mit dem Thema Maut billigen Wahlkampf betrieben, der Deutschland mittlerweile viel Geld kostet und Streit mit unseren Nachbarn einbringt, mit denen wir eigentlich ganz andere Probleme gemeinsam lösen müssten“, so Aiwanger.

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Machtkampf in CSU: Druck auf Seehofer wächst

Im parteiinternen Machtkampf der CSU zwischen Horst Seehofer und Markus Söder hat sich nach den Bezirksverbänden Oberpfalz und Oberfranken auch der Bezirk München mehrheitlich gegen Seehofer ausgesprochen. Acht von neun Kreisverbänden fordern einen personellen Neuanfang im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl. Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch mehr als die CDU verloren und mit lediglich 38,8% ein historisch schlechtes Wahlergebnis erreicht.

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Hessen: Freie Wähler kritisieren geplante Wahlkreisreform

Als nicht ausreichend kritisiert der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, die geplante Reform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl sei ein Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns Freie Wähler zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der Wahlkreise nicht einmal an eine tatsächliche Ersparnis für den Steuerzahler gedacht wird“, so Eroglu. Man müsse auch mal den Mut haben, Dinge anzugehen: „Der hessische Landtag hat aktuell 110 Abgeordnete. Wir Freie Wähler sind der Überzeugung, dass der Landtag verkleinert werden sollte. Eine Reduzierung um 20 Abgeordnete auf 90 Sitze schränkt die parlamentarische Arbeit nicht ein und würde den Bürgern unseres Bundeslandes bares Geld sparen.“ Hier gehe es um Pfründe, die die Parteien in Wiesbaden unbedingt verteidigen wollen, dabei aber die Außenwirkung in den Städten und Gemeinden aus den Augen verlieren. „Auf den Dörfern fehlt das Geld, die Kommunen müssen sparen und befinden sich teilweise unter Rettungsschirmen aber im Hessischen Landtag lebt man weiter in Saus und Braus“, betont Eroglu und argumentiert weiter: „Städte und Gemeinden sind zu großen Teilen unterfinanziert, wodurch Gebühren und Abgaben erhöht werden müssen, die dann schlussendlich den Bürger direkt belasten“.

Umfrage Niedersachsen: SPD vor CDU – Weil (SPD) schließt Linkskoalition nicht aus

Nach einer neuen Umfrage des INSA-Instituts zur Niedersachsenwahl liegt die SPD mit 33% knapp vor der CDU mit 32%. Auch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken ist danach möglich. Eine solche Koalition hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in zwei Interviews mit der taz und dem Spiegel nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Niedersachsenwahl: Stephan Weil (SPD) schließt Linkskoalition nicht aus

In einem Interview mit der taz hat Ministerpräsident Stephan Weil eine rot-rot-grüne Regierungskoalition nach der Wahl nicht ausgeschlossen. „Schon 2013 habe ich gesagt, dass ich nicht unter Ausschließeritis leide“, so Weil auf eine entsprechende Frage. Nach jüngsten Umfragen ist eine solche Koalition rechnerisch möglich.

Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Freie Wähler Hessen bewerten Ausgang der Bundestagswahl

Der Landesvorsitzende Engin Eroglu während der Aussprache

Als positiv für die Freien Wähler Hessen bewertete der Landesvorsitzende der Partei, Engin Eroglu, den Ausgang der Bundestagswahl. Die  Freien Wähler haben seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale Wähler bei Wahlen hinzugewonnen und damit den Negativtrend der letzten Wahlen gebrochen. „Im bundesweiten Gesamtergebnis gingen die Freien Wähler als stärkste Kleinstpartei hervor, ganz ohne mediale Aufmerksamkeit und ohne Großspenden, die von den Freien Wählern nicht angenommen werden“, so Eroglu. Dies zeige die Stärke der noch jungen Partei. „Hier in Hessen konnten wir 21 der 22 hessischen Wahlkreise mit Direktkandidaten besetzen. Das war ein harter Kampf, der sich aber für uns Freie Wähler gelohnt hat“, betonte Eroglu. Insgesamt 48.000 Hessen haben den Freien Wählern den Auftrag erteilt, für sie politisch aktiv zu sein.

Mit Freude blickt Eroglu voraus auf die Gründung der nächsten Kreisvereinigung in Gießen: „Hier können wir den positiven Schwung aus der Bundestagswahl mitnehmen und die Gießener als 14. Kreisvereinigung bei uns begrüßen. Damit sind wir in der Hälfte der hessischen Landkreise vertreten.“

Die Direktkandidaten mit dem Landesvorstand

Nach einem konstruktiven Austausch über den Verlauf des Wahlkampfs, an dem sich die Kandidaten rege beteiligten, wagte Engin Eroglu noch einen Ausblick auf die Landtagswahl 2018. „Auch für die Landtagswahl muss unser Anspruch sein, alle 55 Wahlkreise zu besetzen. Nur so kommen wir mit den Menschen vor Ort ins Gespräch“, konstatierte der Landesvorsitzende. Im Wahlkampf werde entscheidend sein, Antworten auf die drängendsten Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu liefern. „Mit positivem Schwung streben wir jetzt in die Landtagswahl“, so Eroglu abschließend.

Richtungsstreit in der Union voll entbrannt

Unmittelbar vor dem Treffen der Spitzen aus CDU und CSU zur Vorbereitung der Verhandlungen mit FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition ist der Richtungsstreit innerhalb der Union voll entbrannt. Nachdem Horst Seehofer in einer ersten Analyse der dramatischen Verluste der Union bei der Bundestagswahl von einer offenen rechten Flanke sprach, stellte die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, fest, dass es nicht gelungen sei, „unser wichtigstes Wahlkampf-Thema ,Modernität und Zukunft‘ in den Mittelpunkt der Wahl zu stellen“. Dies sei sehr bedauerlich, „weil um uns herum in der Welt Entwicklungen in Gang sind, die den Wohlstand in Deutschland sehr viel mehr herausfordern als manche Symbolbegriffe, an denen wir uns zur Zeit abarbeiten“, so die Ministerpräsidentin. Ihr Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, führt das schlechte Ergebnis auf Fehler in der Flüchtlingspolitik zurück und fordert einen Generationenwechsel in der CDU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der an dem Unionstreffen teilnehmen wird, nannte die von der CSU angestoßene Diskussion um eine Obergrenze einen Scheinstreit. „Juristen wissen, dass überflüssige Dinge nicht extra erwähnt werden müssen“, so Schäuble. Alexander Dobrindt, der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert, dass sich die Union mehr um das konservative und rechts stehende Wählermilieu kümmern müsse.

Umfragen sagen in Niedersachsen knappes Rennen voraus

Ernst August ist auch gespannt auf das Wahlergebnis

In zwei Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD mit jeweils 33% bzw 34% gleichauf. Rechnerisch möglich sind danach eine große Koalition aus CDU und SPD, eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen und eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt auch rechnerisch über keine Mehrheit.

Hier geht es zu den Umfragen: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm