Die CSU fällt in der Wählergunst immer weiter zurück. Nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts kommt sie nur noch auf 34%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 17% vor der AfD mit 14%. Fast gleichauf liegen SPD mit 11% und die Freien Wähler mit 10%. Um den Einzug in den Landtag bangen müssen die FDP mit 6% und die Linke mit 4%.
Category Archives: Deutschland
Kauder: Unionsfraktion demütigt Merkel und Seehofer
Mit dem Sturz des langjährigen Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder demütigt die Fraktion aus CDU und CSU ihre beiden Parteivorsitzenden. Sowohl Merkel als auch Seehofer hatten sich vor der Fraktion für eine Wiederwahl stark gemacht. Merkel erklärte vor der Wahl, sie könne auf Kauder nicht verzichten. Als konservativer Christdemokrat hatte dieser immer wieder für die erforderlichen Mehrheiten in der Fraktion für Merkels liberale Politik gesorgt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zeigt den Macht- und Autoritätsverlust von Merkel und Seehofer. Ob sich die beiden davon noch einmal erholen können, ist fraglich. Ausgeschlossen ist es nicht.
Neue Studie: Glyphosat schwächt Immunsystem der Honigbienen
Zwei amerikanische Forscher der Universität von Texas haben nach Experimenten mit Glyphosat in ihren Bienenstöcken herausgefunden, das das sehr wirksame Totalherbizid die Mikroflora im Verdauungstrakt der Honigbienen schädigt mit der Folge, dass das Immunsystem bereits von jungen, frisch geschlüpften Bienen stark geschwächt wird. Dies führe dazu, so die Wissenschaftler Erick Motta und Nancy Moran, dass die jungen Bienen rasch an Gewicht verlieren und dass sie anfälliger werden für Parasitenbefall und Folgeinfektionen.
Nach Maaßen: Union und SPD auf historischen Tiefstständen
Union und SPD verlieren nach der jüngsten Umfrage des INSA-Instituts immer weiter an Zustimmung. So kommen CDU und CSU nur noch auf 27% und die SPD auf 16% – so wenig wie noch nie. Zweitstärkste Kraft ist nunmehr die AfD mit 18%. Die Grünen sind mit 14,5% fast so stark wie die SPD. Die Linke kommt auf 11,5% und die FDP auf 10%.
Rauswurf: SPD, CDU und AfD verhindern Verbleib des documenta-Obelisken in Kassel
Mit der Mehrheit von SPD, CDU und AfD wurden Anträge von Grünen und Linken zum Verbleib des documenta-Obelisken von Olu Oguibe in Kassel abgelehnt. Mit ihren Anträgen wollten die beiden Fraktionen erreichen, dass der Obelisk bis zur endgültigen Vereinbarung mit dem Künstler auf einen Standort in Kassel zunächst auf dem Königsplatz bleiben kann. In der Diskussion hatte Oberbürgermeister in einer narrativen Rede deutlich gemacht, dass der Obelisk nach dem Ablauf des Leihvertrages zwischen der Stadt Kassel und dem Künstler am 30.09.2018 abgebaut wird. Von SPD, CDU und AfD abgelehnt wurde auch der Vorschlag der Grünen, den Magistrat zu beauftragen, erneut auf den Künstler zuzugehen und mit ihm eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Obelisk wurde von Olu Oguibe für die documenta 14 entworfen und im Juni 2017 auf dem Königsplatz aufgestellt. Es trägt eine Inschrift aus dem Matthäus-Evangelium in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch und Türkisch – den in Kassel am häufigsten gesprochenen Sprachen: „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Damit symbolisiert der Obelisk in besonderer Weise die sehr politische documenta 14 und die von ihr angestoßenen Diskussionen um Integration der Zugewanderten, Vertriebenen und Flüchtlingen.
Umfrage Bayern: CSU verharrt bei 35% – Freie Wähler 11%
Die CSU kann die für sie verheerenden Umfragewerte nicht verbessern und erreicht nach einer Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen derzeit eine Zustimmung von 35%. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit jetzt 18% vor der SPD mit 13% und den Freien Wählern mit 11%. Die AfD erreicht mit 10% ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr. Mit der 5%-Klausel kämpfen FDP (5%) und Linke (4%).
FREIE WÄHLER: „Flexible Solidarität“ ist richtiger Ansatz für Zusammenhalt der EU
Die FREIEN WÄHLER fordern größere Kompromissbereitschaft bei den zentralen Themen des EU-Gipfeltreffens in Salzburg. Ein halbes Jahr vor Austritt Großbritanniens aus der EU müssen alle 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Zusammenhalt in der EU stärken und nicht durch Maximalforderungen in Fragen der Migration und Sicherheit die Spaltung vorantreiben. Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, fordert in den laufenden Brexit-Verhandlungen schnellstmöglich neue Impulse: „Wir können mit weiteren Entscheidungen nicht bis November warten. Ein unkontrollierter Austritt Großbritanniens aus der EU würde beiden Seiten sehr schaden. Neben der ungeklärten Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland leiden unter einem harten Brexit besonders die EU-Bürger, welche einer Beschäftigung in Großbritannien nachgehen. Diesen sind wir es schuldig, dass behördliche Hürden so gering wie möglich gehalten werden. London muss sich jetzt über seine Prioritäten klar werden und über seinen Schatten springen.“ Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diskutierten Alternativen zur Aufnahme von Flüchtlingen, welche von finanziellen Ausgleichzahlungen bis zur Übernahme anderer Verpflichtungen reichen, sowie die engere Einbeziehung der nordafrikanischen Staaten stellen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER die einzige Möglichkeit dar, die Migrations- und Sicherheitspolitik zukunftsgerichtet aufzustellen. Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl: „Die Mitgliedsstaaten haben das Recht selbst zu entscheiden, welche und wie viele Menschen in ihr Land zuwandern dürfen. Deutschland muss endlich damit aufhören zu glauben, moralisch überlegen zu sein und andere Staaten Europas erziehen zu wollen. Der von Herrn Juncker formulierte Ansatz der flexiblen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen geht deswegen genau in die richtige Richtung. Der Starrsinn unserer Bundeskanzlerin Angel Merkel in dieser Frage schadet dem Zusammenhalt innerhalb der EU und trägt nur zur weiteren Spaltung Europas bei.“ Neben einer breiten Kooperation auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen muss auch die Sicherung der Außengrenzen verstärkt werden. Nur auf diesem Wege wird es möglich bleiben, den Reiseverkehr im Schengenraum ohne Personenkontrollen aufrecht zu erhalten. „Um das Ziel der sicheren EU-Außengrenzen erreichen zu können, muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, unverzüglich materiell und personell aufgestockt werden. Die diskutierte Aufstockung auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2020 halten wir jedoch für zu gering. Hier sollten Mitgliedsstaaten, welche sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht beteiligen wollen, stärker in Pflicht genommen werden“, so Wefelscheid weiter. Die im gleichen Zuge diskutierte Mandatsausweitung für die Frontex-Einsatzkräfte ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung der afrikanischen Transitländer Niger und Tschad, sowie der Küstenländer Marokko, Tunesien, Libyen und Ägypten bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität.
Bild: Ulrike Müller, Europaabgeordnete FREIE WÄHLER und Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat zur Europawahl
© FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz
Umfrage: Union und SPD fallen immer weiter
Die Parteien der großen Koalition verlieren in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Nach der neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die Union nur noch auf 28%. Die SPD ist mit 17% nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD mit 18% und vor den Grünen mit 15%. Die Linke erhält eine Zustimmung von 10% und die FDP von 9%.
Die Fantastischen Vier erhalten Kulturpreis Deutsche Sprache
Um ihren Verdienst um den deutschsprachigen Hip-Hop auszuzeichnen, erhalten die Musiker Michael Bernd Schmidt, Thomas Dürr, Michael Beck und Andreas Rieke, alias Die Fantastischen Vier, den diesjährigen mit 30.000 Euro dotierten Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache. Der mit den Musikern befreundete Kabarettist und Comedian Michael Mittermeier wird die Lobrede auf Die Fantastischen Vier halten. Mittermeier wurde durch sein Programm Zapped mit Parodien auf Werbeunfug von Yogurette, AOK, Aktenzeichen XY … ungelöst und die US-Fernsehserie MacGyver bekannt. Populär wurde er durch die Bühnenshows Wahnsinnlich (1990), Back to Life (2002), Paranoid (2004), Safari (2007), Achtung Baby (2010), Blackout (2013), Wild (2015) und Lucky Punch (2018). Außerdem tat er sich als Verbreiter des Ausdrucks „Arschgeweih“ und als Kämpfer für den Schutz des geistigen Eigentums hervor. Mit einer fulminanten Laudatio ist zu rechnen. Der mit 5.000 Euro dotierte Initiativpreis Deutsche Sprache geht an die Kampagne Sprechen Sie lieber mit Ihrem Kind des Netzwerks Frühe Hilfen des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main, die sich dafür einsetzt, die elterliche Aufmerksamkeit den eigenen Kindern statt den Smartphones zu schenken. Das Bundessprachenamt, das Sprachlehrgänge in über 50 Sprachen für Soldaten und Bedienstete der Bundes- und Länderressorts durchführt, wird für die vorbildliche Arbeit der Abteilung Sprachausbildung, Bereich Deutsch als Fremdsprache, mit dem Institutionenpreis Deutsche Sprache ausgezeichnet. Der dreiteilige Kulturpreis Deutsche Sprache wird seit 2001 von der Eberhard-Schöck-Stiftung (Baden-Baden) und vom Verein Deutsche Sprache e. V. (Dortmund) für besondere Verdienste um die deutsche Sprache vergeben. Die Jury für den Kulturpreis Deutsche Sprache besteht aus Prof. Dr. Helmut Glück (Sprecher, Bamberg), Dr. Holger Klatte (Geschäftsführer, Dortmund), Prof. Dr. Wolf Peter Klein (Würzburg), Prof. Dr. Walter Krämer (Dortmund), Felicitas Schöck (Freudenstadt), Dr. Anke Sauter (Frankfurt), Prof. Dr. Wara Wende (Berlin). Die Preisverleihung findet in Kassel statt. Einladungskarten zur Preisverleihung am 13. Oktober 2018 um 16 Uhr im Kongress Palais Kassel sind erhältlich unter kulturpreis@vds-ev.de oder 0231/7948520.
Bild: Kulturpreis Deutsche Sprache
Fall Maaßen: Jede Bodenhaftung verloren
Aus parteitaktischer Sicht wird der Fall Maaßen ideal gelöst: Die SPD hat sich durchgesetzt, weil Maaßen sein Amt aufgeben muss. Sie kann in der Koalition verbleiben. Seehofer hat sein Gesicht gewahrt, weil er Maaßen weiterbeschäftigt. Er muss nicht zurücktreten. Und für Merkel ist ein – aus ihrer Sicht: nachgeordnetes – Problem gelöst und sie kann die Koalition als Kanzlerin fortführen. Parteitaktik eben. Dabei verkennen die Handelnden vollständig die Stimmung in der Bevölkerung, die dieser Art der Politik überdrüssig ist. Der Fall Maaßen lenkt damit noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Die Spitzen der ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD haben jede Bodenhaftung verloren.
