Linke Sammlungsbewegung #aufstehen gegründet

Sahra Wagenknecht

Führende Persönlichkeiten der politischen Linken haben eine neue Sammlungsbewegung zur inhaltlichen Veränderung der deutschen Politik gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, die Oberbürgermeisterin von Flensburg und Kandidatin für den SPD-Bundesvorsitz, Simone Lange, sowie der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Ludger Volmer. Zu den mehr als 80 Initiatoren gehören aber auch Schriftsteller, Künstler und Professoren wie der Dramaturg und Autor Bernd Stegemann, der Historiker Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, die Schriftsteller Christoph Hein und Ingo Schulze, die Kabarettistin Lisa Fitz, die Musikproduzentin Annette Humpe und der Theologe Eugen Drewermann. Inhaltlich geht es ausweislich des Gründungsaufrufes um eine neue Friedenspolitik, einen erneuerten und starken Sozialstaat, naturverträgliches Wirtschaften, Verhinderung und Rückgängigmachung von Privatisierungen, exzellente Bildung für alle, Stärkung der Demokratie und ein geeintes Europa souveräner Demokratien. Diese politischen Positionen seien in Deutschland mehrheitsfähig, so Wagenknecht. Zudem habe es bis zur Bundestagswahl 2017 auch eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gegeben, die jedoch nicht zur Regierungsbildung genutzt worden sei. Mit der Sammlungsbewegung wolle man diese Mehrheit zurückgewinnen und einen Politikwechsel herbeiführen.
Bild: Copyright (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

 

 

Linke nach Führungsstreit: Inhaltliche und persönliche Differenzen bleiben

In formaler Hinsicht hat die Linke ihren Führungsstreit mit einem Kompromiss beendet: Die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes teil. Sie erhalten auch ein verbessertes Rederecht im Bundestag. Die inhaltlichen Konflikte insbesondere im Bereich der Ausländerpolitik scheinen jedoch unüberbrückbar. Wagenknecht macht verfehlte Positionen in diesem Bereich für das schlechte Abschneiden der Partei gerade im Osten verantwortlich. Die Parteispitze um Kipping und Riexinger wollen diesen Kurs nicht ändern. Noch schwerer wiegen jedoch die persönlichen Differenzen. Diese wurden vor aller Augen deutlich bei der Pressekonferenz der vier Führungskräfte, auf der die gerade erzielte Einigung präsentiert wurde. Riexinger wurde dort von Wagenknecht regelrecht abgekanzelt. Mit „Bernd, dies ist die Pressekonferenz der Fraktion“ schnitt sie ihm das Wort ab, als dieser zur Begrüßung der Journalisten ansetzte und ergriff selbst das Wort.

Linke beendet Führungsstreit mit einem Kompromiss

Die Linke hat ihren Führungsstreit zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit einem Kompromiss beendet. Die Parteiführung wollte mehr Einfluss auf die Fraktionsarbeit haben und strebten für sich ein Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein verbessertes Rederecht im Bundestag an. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass die Parteivorsitzenden – wie bisher – mit beratender Stimme an den Fraktionsvorstandssitzungen teilnehmen und sie als erster Redner der Fraktion im Bundestag aufzutreten dürfen soweit die Fraktion dies beschließt. Wagenknecht hatte zuvor mit ihrem Rückzug für den Fall gedroht, dass sich die Parteiführung mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollte.

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