Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag

Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.

Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika

Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.

Hier die letzten Umfragen:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm

 

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Tag der Erde wieder ohne Bratwurst?

Nachdem bereits der Tag der Erde im Jahr 2017 – trotz heftiger Proteste – ohne Bratwurst-Angebot stattfinden musste, strebt der Ortsbeirat Nord-Holland auf Initiative der dortigen SPD-Fraktion einen vegetarischen Tag der Erde im Jahr 2018 an. Dies gab der SPD-Ortsverein Nord-Holland auf seiner Facebook-Seite bekannt. Am 22.04.2018 findet der Tag der Erde im Stadtteil Nord-Holland statt.

FDP und Grüne schließen Jamaika nicht aus

Sowohl die FDP als auch die Grünen haben auf Parteitagen am Wochenende eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. In ihren Reden attackierten sich die Spitzenpolitiker beider Seiten zum Teil heftig, ließen dabei aber eine Hintertür für Gespräche über eine Zusammenarbeit nach der Wahl offen. Nach den aktuellen Umfragen ist eine Jamaika-Koalition neben der Fortführung einer großen Koalition aus Union und SPD rechnerisch die einzige Alternative.

Umfrage: SPD noch bei 20%

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 20%. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen erhielte danach lediglich 37%, so dass es für diese Konstellation wohl nicht zu einer Mehrheit reichen wird. Denkbar wäre eine nach dieser Umfrage geschrumpfte „große“ Koalition aus Union und SPD mit 57% Zustimmung oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen (54%).

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta

Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Trotz Neutralitätspflicht: Steinmeier verurteilt rassistische Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Gauland

Bundespräsident Steinmeier hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel die rassistischen Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, scharf kritisiert. Ohne Gauland beim Namen zu nennen sprach er von einem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung und geistiger Brandstiftung. „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden“, so Steinmeier. Gauland hatte eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, wie folgt kommentiert: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Steinmeier Äußerung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er als Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere unmittelbar vor einer Bundestagswahl.

Foto: Copyright: Bundesregierung/Steffen Kugler, Quelle: http://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Pressebilder/pressebilder-node.html