Umfrage: SPD noch bei 20%

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap erreicht die SPD nur noch eine Zustimmung von 20%. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen erhielte danach lediglich 37%, so dass es für diese Konstellation wohl nicht zu einer Mehrheit reichen wird. Denkbar wäre eine nach dieser Umfrage geschrumpfte „große“ Koalition aus Union und SPD mit 57% Zustimmung oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen (54%).

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

Kasseler CDU entsetzt über finanzielle Schieflage der documenta

Die Kasseler CDU-Fraktion zeigt sich entsetzt über die finanzielle Schieflache der documenta-gGmbH. Diese wird die aktuelle Ausstellung mit einem Millionenverlust abschließen, wie der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Geselle (SPD), einräumen musste. „Durch die Unfähigkeit von Verantwortlichen ist für die documenta und für Kassel ein großer Imageschaden entstanden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. von Rüden. „Die CDU, die von Anbeginn an den Ausverkauf der documenta nach Athen massiv kritisiert hatte, fordert jetzt eine umfassende Aufklärung über Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Desaster.“ Insbesondere wolle die CDU wissen, wieviel Geld und wofür im Zusammenhang mit dem Ausstellungsstandort Athen verausgabt worden sei, ergänzt CDU-Bundestagskandidat Dr. Wett.

Hier die vollständige Erklärung der CDU-Fraktion: http://cdu-fraktion-kassel.de/wp/?products=konzept-der-documenta-mit-standort-athen-nun-auch-finanziell-gescheitert

Trotz Neutralitätspflicht: Steinmeier verurteilt rassistische Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Gauland

Bundespräsident Steinmeier hat gegenüber dem Berliner Tagesspiegel die rassistischen Äußerungen des Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, scharf kritisiert. Ohne Gauland beim Namen zu nennen sprach er von einem Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung und geistiger Brandstiftung. „Deutschlands dunkelstes Kapitel der Geschichte begann, als Deutsche zu Nicht-Deutschen erklärt wurden, ihnen Bürgerrechte und Staatsangehörigkeit entzogen und sie zur Ausreise getrieben wurden“, so Steinmeier. Gauland hatte eine Äußerung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), wonach eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache nicht auszumachen sei, wie folgt kommentiert: „Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“

Steinmeier Äußerung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er als Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist. Dies gilt insbesondere unmittelbar vor einer Bundestagswahl.

Foto: Copyright: Bundesregierung/Steffen Kugler, Quelle: http://www.bundespraesident.de/DE/Presse/Pressebilder/pressebilder-node.html

SPD gibt eigenes Wahlziel auf

Die SPD hat sich angesichts der Umfragewerte innerlich bereits von ihrem Wahlziel, stärkste Partei im kommenden Bundestag zu werden, verabschiedet. So jedenfalls kann man eine Äußerung von Bundesaußenminister Gabriel gegenüber dem Spiegel interpretieren. Darin lehnt er eine große Koalition als nicht sinnvoll ab, weil die SPD dann nicht den Kanzler stellen würde. Dies könnte sie jedoch, wenn sie aus der Bundestagswahl als stärkste Partei hervorgehen würde. Nach den jüngsten Umfragen liegt sie bis zu 18 Prozentpunkten hinter der Union. Auch für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP oder eine rot-rot-grüne Koalition sagen die Umfragen keine Mehrheit voraus.