Habeck kandidiert für grünen Parteivorsitz

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen erklärt. Er kandidiert damit als Nachfolger von Cem Özdemir, der nach neun Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Bereits zuvor hatte Annalena Baerbock, die wie Harbeck dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, ihre Kandidatur angekündigt. Baerbock ist Bundestagsabgeordnete. Die Grünen wählen Ende Januar einen neuen Bundesvorstand. Simone Peter vom linken Flügel will nochmals als Parteivorsitzende antreten. Die Grünen wählen eine Doppelspitze, die zumindest aus einer Frau bestehen muss. Zudem werden durch informelle Absprachen beide Parteiflügel berücksichtigt. Durch diese doppelte Quotierung ist die politische Auswahl der Delegierten erheblich eingeschränkt.

Bild: By GrüneSH (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Gebührenfreie Kitas: Kassel soll die Hälfte der Kosten übernehmen

Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.

Kassel: Rotgrün stimmt alle Anträge der Opposition zum Haushalt nieder

Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst hoch ausgezeichnet, das Technikmuseum und das Musikzentrum im Kutscherhaus kein Geld aus dem städtischen Haushalt. Auch die Kürzung des Zuschusses für die Kulturinitiative Harleshausen wird nicht zurückgenommen. In den Bürgerhäusern wird es auch künftig keinen Internetanschluss geben und die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten an den Schulen wie der Heinrich-Schütz-Schule und dem Friedrichsgymnasium werden nicht erfolgen. Rotgrün stimmte auch gegen eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau und gegen die Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte.

Eine umfassende Darstellung der Haushaltsberatungen mit allen Änderungsanträgen gibt es auf dem Blog von Franziska Lux.

 

Umfrage: SPD unter 20% – Grüne verbessert

Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts erreicht die SPD lediglich noch eine Zustimmung von 19%. Die Union kommt auf 33%, die Grünen auf 12%, die FDP auf 10%, die Linken auf 9% und die AfD auf 11%. Damit profitierten die Grünen von den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Verglichen zur Bundestagswahl konnten sie sich von 8.9% um 3,1 Prozentpunkte verbessern.

Hier die Umfrage von Forsa.

Bild: hw

Hessen: Auch Grüne für Staatstrojaner

Die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag befürwortet die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys durch den Verfassungsschutz. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Grünen machten in der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich, dass sie die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes mittragen werden. Die Fraktion der Grünen widersetzt sich damit einem Beschluss des Parteitages der Grünen, mit dem diese Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes abgelehnt wurde.

Bild: Foto: Sven Teschke / , via Wikimedia Commons,  free licence CC BY-SA 3.0-de

Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.

Niedersachsen: Grüne lehnen Jamaika-Koalition ab

Der niedersächsische Parteirat der Grünen hat einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Vorausgegangen waren entsprechende Angebote des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der nur in dieser Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Da die FDP eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt, bedeutet dieser Beschluss, dass die Grünen den Gang in die Opposition antreten werden. Es bleibt allein eine große Koalition aus SPD und CDU oder Neuwahlen.

Umfrage: CSU in Bayern nur noch bei 41% – Freie Wähler bei 6%

Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.

Hier geht es zur Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm

Bild: FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weil (SPD): Gewinner ohne Mehrheit

Trotz Zugewinnen für seine SPD steht Stephan Weil als Gewinner der Landtagswahl ohne Mehrheit da. Wegen Verlusten der Grünen hat die bisherige rotgrüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP  hatte bereits vor der Wahl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl bekräftigte sie ihre Ablehnung. Für Weil bleibt nur eine ungeliebte Koalition mit der CDU.  Oder es kommt zur Jamaika-Koalition – ohne Weil und die SPD.

Bild: By SPDNDS (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons