Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz der Grünen erklärt. Er kandidiert damit als Nachfolger von Cem Özdemir, der nach neun Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Bereits zuvor hatte Annalena Baerbock, die wie Harbeck dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, ihre Kandidatur angekündigt. Baerbock ist Bundestagsabgeordnete. Die Grünen wählen Ende Januar einen neuen Bundesvorstand. Simone Peter vom linken Flügel will nochmals als Parteivorsitzende antreten. Die Grünen wählen eine Doppelspitze, die zumindest aus einer Frau bestehen muss. Zudem werden durch informelle Absprachen beide Parteiflügel berücksichtigt. Durch diese doppelte Quotierung ist die politische Auswahl der Delegierten erheblich eingeschränkt.
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Eine Mehrheit im Kasseler Stadtparlament unterstützt den Vorschlag der hessischen Landesregierung, die geplante Gebührenfreiheit für die Nutzung der Kindertagesstätten zur Hälfte durch die hessischen Kommunen finanzieren zu lassen. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, der diese Finanzierung zu Lasten der Kommunen kritisiert, lehnten SPD, CDU, Grünen und AfD ab. Die Kasseler Linke stimmte dem Antrag zu.
Die rotgrüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat sämtliche 39 Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt 2018 abgelehnt. Eigene Anträge zu dem vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf stellten die Fraktionen von SPD und Grünen nicht. So erhalten auch im kommenden Jahr die Bücherei Kirchditmold, vor wenigen Tagen erst
Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts erreicht die SPD lediglich noch eine Zustimmung von 19%. Die Union kommt auf 33%, die Grünen auf 12%, die FDP auf 10%, die Linken auf 9% und die AfD auf 11%. Damit profitierten die Grünen von den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Verglichen zur Bundestagswahl konnten sie sich von 8.9% um 3,1 Prozentpunkte verbessern.
Die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag befürwortet die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys durch den Verfassungsschutz. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Grünen machten in der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich, dass sie die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes mittragen werden. Die Fraktion der Grünen widersetzt sich damit einem Beschluss des Parteitages der Grünen, mit dem diese Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes abgelehnt wurde.
Die FDP bricht die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition mit Union und Grünen ab. Dies Teilt FDP-Chef Lindner mit. Es gäbe keine gemeinsame Basis, deshalb ziehe sich die FDP aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so Lindner.
Der niedersächsische Parteirat der Grünen hat einstimmig die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Vorausgegangen waren entsprechende Angebote des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, der nur in dieser Konstellation das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Da die FDP eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ablehnt, bedeutet dieser Beschluss, dass die Grünen den Gang in die Opposition antreten werden. Es bleibt allein eine große Koalition aus SPD und CDU oder Neuwahlen.
Nach einer Umfrage von GMS würde die CSU bei einer Landtagswahl noch 41% erreichen. Sie würde damit ihre absolute Mehrheit verlieren und wäre auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD käme auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 7%, die Linken auf 3%, die Freien Wähler auf 6% und die AfD auf 13%.
Trotz Zugewinnen für seine SPD steht Stephan Weil als Gewinner der Landtagswahl ohne Mehrheit da. Wegen Verlusten der Grünen hat die bisherige rotgrüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die FDP hatte bereits vor der Wahl eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. In ersten Stellungnahmen nach der Wahl bekräftigte sie ihre Ablehnung. Für Weil bleibt nur eine ungeliebte Koalition mit der CDU. Oder es kommt zur Jamaika-Koalition – ohne Weil und die SPD.