Polizei setzt Staatstrojaner ein

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR hat das Bundeskriminalamt (BKA) damit begonnen, Staatstrojaner gegen Handy-Nutzer einzusetzen. Als Staatstrojaner wird eine Software bezeichnet, die vom Staat eingesetzt wird und die Sicherheitslücken in Computern ausnutzt, um auf Daten und Dokumente zuzugreifen. Dabei wird auf die Informationen zugegriffen, bevor diese verschlüsselt werden. Die Polizei nennt diese Software daher Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Mit der Verwendung dieser Software werden erhebliche Überwachungslücken geschlossen, so BKA-Vizepräsident Peter Henzler. Nach ihrer Verschlüsselung durch Anbieter wie WhatsApp oder Signal sind die Informationen auch durch die Polizei nicht mehr entschlüsselbar. Der von diesen Anwendern benutzt Code gilt als „einbruchssicher“. Das BKA wollte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Angaben dazu machen, wie oft sie den Staatstrojaner bereits eingesetzt hat.

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Hessen: Auch Grüne für Staatstrojaner

Die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag befürwortet die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys durch den Verfassungsschutz. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Grünen machten in der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich, dass sie die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes mittragen werden. Die Fraktion der Grünen widersetzt sich damit einem Beschluss des Parteitages der Grünen, mit dem diese Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes abgelehnt wurde.

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