500 Schüler der Heinrich-Schütz-Schule in Kassel fordern in einem Appell an die Stadtverordneten, im Haushalt 2018 mehr Geld für Bildung und Schulen zur Verfügung zu stellen. An den Kasseler Schulen habe sich mittlerweile ein Sanierungsstau in Höhe von 144 Mio. Euro angehäuft, so die Schüler. Im Entwurf des Haushaltsplans des Magistrates seien für die Sanierung der Kasseler Schulen lediglich 2,7 Mio. Euro vorgesehen. Für die Sanierung des Rathauses hingegen sollen rund 16 Mio. Euro ausgegeben. „Da uns bewusst ist, dass eine Sanierung, die unter anderem die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten soll, wichtig für eine gute Arbeitsatmosphäre im Rathaus ist, können Sie Ihrerseits sicher nachvollziehen, dass eine gute Lernatmosphäre in Schulen, die zuallererst durch intakte Schulgebäude gesichert wird, ebenso wichtig ist“, heißt es in dem Appell. Inzwischen gehe es aber um mehr als Lernatmosphäre: Die grundlegenden Ebenen der Bildungsarbeit seien gefährdet, die Gebäude zum Teil marode, die technische Ausstattung überaltert. „Zeitgemäßes Unterrichten ist nicht möglich, teilweise herrschen gesundheitsgefährdende Zustände.“
Grundschullehrer fordern gerechte Bezahlung
Unter dem Motto A13 für alle haben Kasseler Grundschullehrer im Rahmen einer Kundgebung der GEW auf die ungerechte Bezahlung innerhalb der Lehrerbesoldung hingewiesen. Sie haben von allen Lehrern das höchste Lehrdeputat und gleichzeitig das geringste Einkommen. Zugleich nehme die Belastung insbesondere durch Maßnahmen der Integration und der Inklusion gerade im Bereich der Grundschullehrer stark zu. Begleitet wurde die Aktion durch ein satirisches Straßentheater unter dem Motto: „Pädagogischer Leichenschmaus – Ein Abgesang auf die Hessische Bildungspolitik im Grundschulbereich.“
Auch ohne Italien fahren wir zur WM
Italien verpasst nach 60 Jahren erstmals wieder die Qualifikation zu einer Fußball-Weltmeisterschaft. Nach einer 0:1 Niederlage im Hinspiel reichte ein torloses Unentschieden nicht aus, um sich gegen Schweden durchzusetzen. Die Italiener waren spielbestimmend, konnten ihre Überlegenheit jedoch nicht in Tore umsetzen. Schweden verteidigte mit Geschick aber auch mit Glück seinen Vorsprung und erreicht nach zuletzt 2006 wieder die WM-Endrunde.
Kassel: Gartenamt mäht Bepflanzung auf privatem Grundstück nieder
Nach dem Eingriff des Gartenamtes.
Im Kasseler Stadtteil Harleshausen hat das städtische Gartenamt im Zuge von Schlegelmäharbeiten auch die Bepflanzung auf einem privatem Grundstück zerstört. „Das Gartenamt Kassel mäht auf unserem Grundstück einfach meinen Rhabarber weg“, so Erik Kersting. Er ist auch deshalb erbost, weil er seit Monaten Gespräche mit Lokalpolitikern führt, um auf dem angrenzenden städtischen Grund im Interesse der Bienen und anderen Insekten eine Blühwiese einzurichten. Auf seinem Grundstück hatte er Bienenweide ausgesät, um seinen eigenen, kleinen Beitrag gegen das Bienensterben zu leisten. Diese Bemühungen sieht er jetzt gefährdet. In unmittelbarer Nähe befinden sich fünf Bienenstöcke.
So sah es dort im Sommer aus.
Bilder: Erik Kersting
Freie Wähler distanzieren sich von Frauke Petrys neuer „blauen“ Partei
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.
38%: CSU weiter im Umfragetief
Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hat die CSU in Bayern noch eine Zustimmung von 38%. Wenige Tage zuvor hatte das Insa-Institut einen Wert von 37% gemessen. Die SPD kommt Forsa zufolge auf 17%, die Freien Wähler auf 7%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 9%, die Linken auf 4% und die AfD auf 11%. Die CSU ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und dürfte nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Hier die Umfragen
Bild: Diego Delso [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Machtkampf in der CSU voll entbrannt: Aigner kritisiert Söder scharf
Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ilse Aigner, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Erscheinungsbild ihrer Partei als katastrophal bezeichnet. „Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren“, so Aigner. Zugleich warnte sie ihre Partei vor einem Rechtsruck. Damit kritisiert sie Markus Söder, der sich auf dem Parteitag der Jungen Union Bayern bereits als Nachfolger von Seehofer feiern ließ. Söder hatte zudem mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl noch 38,8% erreicht.
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Jamaika-Gespräche belasten Umfragewerte der Union
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.
Seehofer weist Söder die Schuld an den schlechten Umfragewerten der CSU zu
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich gemacht. Diese seien zurückzuführen auf die parteiinternen Personaldiskussionen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, so Seehofer. Söder hatte sich auf dem Parteitag der Jungen Union bereits als Nachfolger von Seehofer feiern lassen. Die Jugendorganisation der CSU hatte zuvor die Ablösung von Seehofer gefordert. Seehofer hatte im CSU-Parteivorstand durchgesetzt, dass Personaldiskussionen erst nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geführt werden sollen.
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Hohe Auszeichnung für die Bücherei Kirchditmold
Die Bücherei Kirchditmold ist mit dem Förderpreise des Hessischen Bibliothekspreises 2017 ausgezeichnet worden. Er wurde überreicht von Dr. Sabine Homilius vom Landesverband Hessen im Deutschen Bibliotheksverband und von Dr. Thomas Wurzel von der Sparkassen-Kulturstiftung als Träger des Förderpreises. Sie hoben die herausragende Arbeit der ehrenamtlich geführten Bücherei hervor, die mit ihrem großen Kulturangebot viel mehr als eine bloße Bücherei sei. Gleichzeitig appellierten sie an die Vertreter der Stadt, die Bücherei auch finanziell zu unterstützen. Ortsvorsteherin Elisabeth König gab einen Rückblick auf die Entstehung des Büchereivereins, der aus der ehemaligen von der Stadt Kassel unterhaltenen Stadtteilbücherei entstanden ist. Als die Stadt Kassel 2012 die Schließung der Stadtteilbücherei beschloss, habe es eine „Welle der Empörung“ gegeben, die in ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid mündete. 90% der Abstimmenden sprachen sich im ersten Kasseler Bürgerentscheid für den Erhalt der Bücherei aus. Allerdings wurde die hohe Hürde des zu erreichenden Zustimmungsquorums bezogen auf alle Wahlberechtigten knapp verfehlt, so dass die Stadt bei ihrer Entscheidung der Schließung der Bücherei blieb. Daraufhin gründeten die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Verein und führen seither die Bücherei Kirchditmold ehrenamtlich fort. Stadträtin Anne Janz rechtfertigte noch einmal den Schließungsbeschluss der Stadt und lobte gleichzeitig die ehrenamtliche Arbeit des Vereins. Paul Greim vom Vorstand des Vereins bedankte sich herzlich für die Auszeichnung und kündigte an, mit dem Fördergeld in Höhe von 1.500,- € zwei neue Projekte zu starten: Es soll künftig Autorenlesungen sowie einen Gesprächskreis geben, in dem Kinder und ältere Menschen ins Gespräch kommen sollen. Dieses Projekt wird mit einer Schreibwerkstatt verbunden, so dass am Ende, so die Hoffnung, auch ein Buchprojekt verwirklicht werden kann.
