Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will Bundesvorsitzende der SPD werden. Sie tritt damit gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles an, die vom scheidenden Vorsitzenden Martin Schulz als seine Nachfolgerin vorgeschlagen worden war. „Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen“, so Lange in einem Brief an den SPD-Bundesvorstand. „Ich möchte der SPD eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen.“
Aufregung im Bundesverfassungsgericht: Grüner soll CDU-nahen Richter ersetzen
Weil ein Grüner dem von der CDU vorgeschlagenen Richter des Bundesverfassungsgericht, Michael Eichberger, nachfolgen soll, gibt es große Aufregung im Bundesverfassungsgericht. Durch die Berufung des von den Grünen vorgeschlagenen Richters am Bundesgerichtshof, Claudio Nedden-Boeger, käme dass politisch sorgsam austarierte Gleichgewicht im ersten Senat des Bundesverfassungsgericht aus dem Lot. Zwei von der CDU vorgeschlagene Richter stünden dann drei SPD-nahe und zwei von den Grünen vorgeschlagene Richter gegenüber. Das achte Mitglied des Senats wurde von der FDP vorgeschlagen und ist jedenfalls nicht dem konservativen Lager des Gerichts zuzuordnen. In der Vergangenheit wurden die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts stets durch jeweils vier eher konservative und vier eher fortschrittliche Richter besetzt, wobei Union und SPD jeweils ein Vorschlagsrecht an die FDP und die Grünen abtraten. Die Einigungsbereitschaft zwischen SPD und Union wurde dadurch befördert, dass für die Besetzung der Richterstellen eine zweidrittel Mehrheit erforderlich ist. Keines der beiden politischen Lager war in der Lage, ohne Zustimmung des anderen einen Kandidaten durchzusetzen. Da die Grünen mittlerweile an neun Landesregierungen beteiligt sind und sie dadurch jeden Vorschlag des Bundesrates blockieren können, haben sie bereits 2016 ein eigenes Vorschlagsrecht für sich reklamiert. Vor zwei Jahren kamen sie jedoch nicht zum Zuge und sie wurden auf 2018 vertröstet. Auf diese Zusage pochend will insbesondere der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Vorschlag der Grünen für die Nachfolge Eichbergers durchsetzen. Wegen der Bedenken aus dem Bundesverfassungsgericht wurde die Entscheidung noch einmal vertagt und nicht auf der letzten Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden.
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Umfrage Bayern: CSU weiter nur bei 40%
Trotz des angekündigten Wechsels im Amt des Ministerpräsidenten und der Beilegung des öffentlichen Streits erholen sich die Umfragewerte der CSU in Bayern nicht. Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts kommt die CSU lediglich auf eine Zustimmung von 40%, die Freien Wähler auf 6%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 6%, die AfD auf 12% und die Linken auf 3%. Danach ist die CSU zumindest auf einen Koalitionspartner angewiesen. Hier geht es zur Umfrage.
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Merkel kündigt personelle Erneuerung an
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat in einem Interview mit dem ZDF eine personelle Erneuerung bezogen auf die von der CDU gestellten Minister im neuen Kabinett angekündigt. Die Kandidaten werde sie noch vor dem Parteitag der CDU, der den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag billigen soll, vorstellen. Gleichzeitig kündigte sie an, die volle Legislaturperiode von vier Jahren Kanzlerin bleiben zu wollen. Merkel reagiert damit auf Kritik am Koalitionsvertrag aus den eigenen Reihen.
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Nach Koalitionsvertrag: Union verliert an Zustimmung, SPD weiter unter 20%
Nach einer neuesten Umfrage des Forsa-Instituts verliert die Union nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages an Zustimmung und kommt nur noch auf 31%. Die SPD bleibt bei 18%, so dass die beiden Koalitionspartner zusammen nur noch über 49% Zustimmung verfügen. FDP (10%) und Linke (10%) können leicht Zulagen, Grüne (13%) und AfD (13%) bleiben unverändert.
Hier die Umfragewerte.
Schulz verzichtet auf Amt des Außenministers
Der noch amtierende SPD-Chef Schulz verzichtet darauf, in der neuen Regierung das Amt des Außenministers zu übernehmen. Er sieht durch die parteiinterne Diskussion um seine Person ein erfolgreiches Votum beim SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, so Schulz. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.“
Die Erklärung von Schulz im Wortlaut:
„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“
Offener Machtkampf in der SPD: Gabriel wirft Schulz Wortbruch und Respektlosigkeit vor
Nach seiner Nichtberücksichtigung für das neue Kabinett erhebt der noch amtierende Außenminister Sigmar schwere Vorwürfe gegenüber der SPD-Führung: „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, so Gabriel gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gabriel bezieht sich offenbar auf eine Zusage von Schulz, dass er im Falle der Bildung einer großen Koalition Außenminister bleiben werde. Zuvor hatte Gabriel zu Gunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet und das Amt des Außenministers übernommen. Ob es eine solche Zusage gibt, ist jedoch unklar. Schulz, der noch nach der Bundestagswahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett Merkel einzutreten, hatte am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will. „Ich habe das Amt des Außenministers gern und in den Augen der Bevölkerung offenbar auch ganz gut und erfolgreich gemacht. Und da ist es ja klar, dass ich bedauere, dass diese öffentliche Wertschätzung meiner Arbeit der neuen SPD-Führung herzlich egal war“, so Gabriel. Auch wenn in der Politik auch schon mal mit harten Bandagen gestritten werde, sollte jedoch mit offenem Visier erfolgen. „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.“ Wohl aus Verärgerung hat Gabriel sämtliche Termine als Außenminister abgesagt. „Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: ‚Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.'“
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Mitglieder entscheiden über Schicksal der SPD
Nachdem die Parteiführung einen Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt hat, werden nunmehr die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob die Partei dem Weg ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Spanien, Österreich, Italien, Griechenland und den Niederlanden in die Bedeutungslosigkeit folgen wird. Keiner der Gründe, die zu dem massiven Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern geführt haben, werden auch nur im Ansatz beseitigt. Da weder der Spitzensteuersatz angehoben noch eine Vermögenssteuer eingeführt werden, bleibt es bei der großen und weiter wachsenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Die Agenda-Politik, die massiv die Interessen der sozialdemokratischen Wählerschaft beeinträchtigt und die zu einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Partei und Anhängerschaft geführt hat, wird nicht korrigiert. Weder bei der Kranken- noch bei der Rentenversicherung wird es eine Bürgerversicherung geben. Die Altersarmut wird, auch wegen der nicht korrigierten Agenda-Politik, weiter steigen. Es kommt hinzu eine Personalpolitik der Führungsspitze, die jede Glaubwürdigkeit untergräbt. Ob die Mitglieder der SPD über mehr politisches Gespür verfügen als ihre Führungsspitze, wird sich zeigen. Der SPD ist ein klares Votum ihrer Mitglieder gegen eine große Koalition zu wünschen.
Merkel zahlt hohen Preis für Machterhalt
Angela Merkel und mit ihr die CDU zahlen einen hohen Preis, um das Kanzleramt und damit die Macht für sich zu erhalten. Sie geben sowohl das Finanz- als auch das Innenministerium ab. Das auch für die Europapolitik wichtige Schlüsselressort Finanzen fällt an die SPD. Das Innenressort geht an Seehofer und damit die CSU. Auch inhaltlich ist die Union der SPD verglichen mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche noch einmal entgegengekommen. Ob dies am Ende ausreichen wird, damit Merkel noch einmal zur Kanzlerin gewählt wird, ist jedoch unklar. Über ihr Schicksal entscheiden jetzt die Mitglieder der SPD.
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Schulz will Parteivorsitz an Nahles abgeben
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will offenbar den Parteivorsitz an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles abgeben. Dies berichten mehrere Medien. Schulz strebt das Amt des Außenministers, nicht aber das Amt des Vizekanzlers an. Dies soll künftige Finanzminister und damit Olaf Scholz erhalten.
