„Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft“ – Kirchen äußern sich zu Obelisk auf dem Königsplatz

Als ein Denkmal vorbildlicher Gastfreundschaft hat der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Region Kassel, Gerd Bechtel, den Obelisken des doumenta-Künstlers Olu Oguibe bezeichnet und sich für einen Verbleib des Kunstwerkes auf den Königsplatz ausgesprochen. Zurückhaltender äußerte sich die Stadtdekanin Barbara Heinrich, die wahrnimmt, dass die Frage des Verbleibs des Obelisken in den Kirchengemeinden engagiert und kontrovers diskutiert werde. Als Standort sei für sie auch der Karlsplatz in der Nähe der Karlskirche denkbar, die von hugenottischen Flüchtlingen vor 300 Jahren als Zeichen der Ankunft in Kassel gebaut worden war. Dechant Harald Fischer von der katholischen Kirche spricht sich ebenfalls für einen Verbleib des Kunstwerkes aus. Der Verweis auf die Botschaft Jesu erinnere daran, die Tendenzen zur Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Der 16 Meter hohe Obelisk trägt auf einer Seite als Aufschrift das Bibelzitat „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“. Die anderen drei Seiten des Obelisken zitieren den Spruch auf Arabisch, Türkisch und Englisch.

 

 

Panzer für die Freiheit von Deniz Yücel?

Kurz nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim den Wunsch der Türkei nach deutschen Panzerlieferungen bekräftigt. Er hoffe jetzt auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern und zählte dazu ausdrücklich auch die Rüstungskooperation. Konkret geht es um den Bau des türkischen Kampfpanzers Atalay, für den bereits 2016 ein deutsch-türkisches Gemeinschaftsunternehmen gegründet worden war. Vertragspartner auf deutscher Seite ist der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Entscheidung über den Auftrag sollte Anfang 2018 fallen. Ohne Genehmigung des Bundessicherheitsrates ist eine Beteiligung von Rheinmetall an dem Bau der Panzer nicht möglich. Außenminister Gabriel hatte unmittelbar nach der Freilassung Yücel betont, dass es keinen politischen Handel gegeben habe.

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Umfrage: SPD nur noch bei 16%

Nach einer neuesten Umfrage von Infratest dimap kommt die SPD nur noch auf eine Zustimmung von 16% und liegt damit fast gleichauf mit der AfD, die auf 15% kommt. Die Union liegt bei 33%, die FDP bei 9%, die Grünen bei 13% und die Linken bei 11%. Damit hat eine Koalition aus Union und SPD derzeit keine Mehrheit.
Hier geht es zur Umfrage.

Noch ein Kandidat für den SPD-Vorsitz

Nach Andrea Nahles, Simone Lange und Dirk Diedrich kandidiert auch Udo Schmitz aus Stadland bei Bremerhaven für den Vorsitz der SPD. Der Rechtsanwalt kündigte in einem Brief an den Parteivorstand seine Kandidatur an. Der Vorstand habe jegliche Form von Bodenhaftung verloren. Er könne nicht mit ansehen, „wie der komplette Parteivorstand die SPD im freien Fall abstürzen lässt“, so der Kommunalpolitiker.

 

Weiterer Kandidat für SPD-Vorsitz

Neben Andreas Nahles und Simone Lange hat mit Dirk Diedrich ein weiterer Bewerber seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt. Diedrich ist Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes und stellvertretender Kreisvorsitzender. Diedrich, von Beruf Lehrer, begründet seine Kandidatur mit der Art und Weise, wie Nahles zur Parteichefin gemacht werden sollte.

SPD-Führungsspitze legt sich auf Nahles als Parteivorsitzende fest

Trotz der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren, legt sich die SPD-Führung auf Andrea Nahles als neue Parteivorsitzende fest. Gewählt werden soll sie auf einem Sonderparteitag am 22.April 2018 in Wiesbaden. Bis zum Parteitag soll der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen.

Bild: By J. Patrick Fischer (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

Kassel: AfD und FDP wollen über Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz Volk entscheiden lassen

AfD und FDP haben beantragt, über den Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz einen Bürgerentscheid durchzuführen. Zu einem solchen Bürgerentscheid kommt es, wenn zwei Drittel der Stadtverordneten zumindest einem der beiden Anträge zustimmen. Ob es zu einer solchen Mehrheit kommt, ist fraglich. In der Vergangenheit hatten sich SPD, CDU und Grünen skeptisch gegenüber diesem Instrument der Bürgerbeteiligung gezeigt und einen von der Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragten Bürgerentscheid über die Kulturhaupstadtbewerbung abgelehnt. SPD und Grüne hatten zudem die Stadtteilbibliotheken geschlossen, obwohl sich in einem Bürgerentscheid fast 90% der Abstimmenden für den Erhalt der Bibliotheken ausgesprochen hatten.

Bundesregierung prüft Einführung eines kostenlosen ÖPNV

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines kostenlosen ÖPNV. Hintergrund ist eine drohenden Klage der EU-Kommission zur Durchsetzung von Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten. In einem Brief an die EU-Umweltkommisarin Karmenu Vella von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) heißt es, dass man gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen über die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nachdenke, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Bild: hw

 

Freie Wähler Nordhessen für Abschaffung der Straßenbeiträge

Die Mitglieder der Nordhessenkonferenz begrüßen die Initiative der Freien Wähler Hessen, die Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen. „Freie Wähler sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Anlieger sind für deren Finanzierung deshalb nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung eine eigene Position im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet. Wichtig sei, dass es sich um einen wirkliche Entlastung handeln müsse und die Mittel nicht an anderer Stelle den Kommunen wieder weggenommen werden, so Eroglu.