Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks ist die CSU mit einer Zustimmung von 41% noch immer weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14%, AfD und SPD liegen mit 12% gleich auf und die Freien Wähler stehen mit 7% knapp vor der FDP mit 6%. Die Linke erreicht 3%. Damit benötigt die CSU zumindest einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung.
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Freie Wähler Hessen stellen Landesliste auf
Laura Schulz und Engin Eroglu
Die Freien Wähler Hessen haben auf einer Landesmitgliederversammlung ihre Kandidaten für die kommende Landtagswahl bestimmt. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt gefolgt von Laura Schulz aus Obertshausen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Forderung nach Abschaffung der Straßenbeiträge. „Der Ausbau und der Erhalt der Straßen ist Teil der Daseinsvorsorge und deshalb aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren“, so Eroglu. Für mehr Bürgerbeteiligung und für das Einbeziehen gerade auch junger Menschen in den politischen Entscheidungsprozess warb Schulz in ihrer Vorstellungsrede.
Bundesverfassungsgericht: Grundsteuer verfassungswidrig
Die Erhebungsgrundlage der Grundsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Gericht rügt, dass der Wert der Grundstücke zuletzt im Jahr 1964 festgestellt wurde. Dies führe zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung schaffen. Dabei darf er eine Übergangszeit festlegen, die längstens bis zum 31.12.2014 dauern darf.
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Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsgemäßheit
Das Bundesverfassungsgericht wird am 16. und 17. Mai über die Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrages mündlich verhandeln. Gegenstand der Verhandlung sind insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, drei betreffen den privaten und eine den nicht-privaten Bereich. Die Beschwerdeführer rügen vor allem, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag rechtlich um eine Steuer und nicht um einen Beitrag handelt mit der Folge, dass der Beitrag ohne die erforderliche Gesetzgebungskompetenz erlassen wurde. Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Das Beitragsmodell, so die Beschwerdeführer, sei bereits deshalb verfassungswidrig, weil der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. Er benachteilige außerdem Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten, weil der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen erhoben werde. Schließlich stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren können. Die Verfassungsbeschwerde im nicht-privaten Bereich rügt die Pflicht zur Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzten Kraftfahrzeugen sowie die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte.
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Faure neuer Chef der französischen Sozialisten
Der bisher eher unbekannte Olivier Faure ist neuer Parteichef der französischen Sozialisten. Ein Parteitag im Pariser Vorort Aubervilliers bestätigte das Ergebnis eines Mitgliederentscheides, in dem sich Faure gegen den früheren Minister Le Foll durchgesetzt hatte. Die Partei der früheren Präsidenten Mitterand und Holland kämpft ums Überleben. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erreichte ihr Kandidat nur 6,36% und schied nach dem ersten Wahlgang aus. Bei der sich anschließenden Parlamentswahl verlor die Partei 250 Sitze und ist nur noch mit 30 Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung vertreten. Faure führt auch die sozialistische Fraktion.
Neuer documenta-Geschäftsführer: „Bin gut darin, Dinge zu verkaufen, die eigentlich keiner braucht.“
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die documenta einen neuen Geschäftsführer gefunden zu haben scheint. Dabei soll es sich um den Musikmanager Wolfgang Orthmayr handeln, der bereits für Sony-Music für einen Musical-Produzenten gearbeitet hat. Bei seiner Vorstellung in Kassel soll er der Süddeutschen zufolge gesagt haben, er sei „gut darin, Dinge zu verkaufen, die eigentlich keiner braucht“. Dies hat die Verantwortlichen offenbar überzeugt. Die Neubesetzung der Geschäftsführerstelle ist erforderlich, weil die bisherige Geschäftsführerin Annette Kulenkampff nach einem Millionen-Defizit der documenta 14, das ihr angelastet wird, zum 01. Juni 2018 aus dem Amt ausscheidet.
Die PARTEI Kassel stellt Kandidaten für die Landtagswahl 2018 auf
v.l.n.r.: Falko Görres, Ingo Schneider, Sören Magerkort, Paul Schon, Jennifer Leitz, Dominic Harapat, Johannes Jakobi, Robert Kubitschek.
v.l.n.r.: Johannes Jakobi (1. Vorsitzender), Jennifer Leitz (Schatzmeisterin), Robert Kubitschek (2. Vorsitzender)
Mit dem 28-jährigen Doktoranden Sören Magerkort (Wahlkreis Kassel I) und dem 21-jährigen Studenten Paul Schon (Wahlkreis Kassel II) hat die PARTEI Kassel ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Schon hatte im Mai des vergangenen Jahres bereits 0,98% bei der Landtagswahl im Rhein-Sieg-Kreis III erlangt, Magerkort begibt sich erstmalig in die Politik. „Unser Ziel ist es, in einem erfolgreichen Bundesland zu leben. Mein Ziel ist es, Hann. Münden zu annektieren, damit Hessen sich endlich Bratwurstweltmeister nennen kann“, so Magerkort. Die PARTEI ist eine Satire-Partei, die im Jahr 2004 vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn gegründet wurde. Seit der Europawahl 2014 sitzt Sonneborn im Europäischen Parlament. Neben der Nominierung für die Landtagswahl wählte die Partei auch einen neuen Vorstand. Die Führung übernehmen nun Johannes Jakobi (19 Jahre, 1. Vorsitzender), Robert Kubitschek (25 Jahre, 2. Vorsitzender) und Jennifer Leitz (29 Jahre, Schatzmeisterin). Bei der Bundestagswahl 2017 konnte PARTEI-Kandidat Jan Schuster 1,3% erringen. Mit der knappen Verfehlung seines Ziels von 100% trat der sympathische Student jedoch im Anschluss zurück.
Freie Wähler Kassel nominieren Kandidaten für Landtagswahl
Vera Gleuel (2.v.l.) und Christian Klobuczynski (links) mit dem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (2.v.r.) und dem Landesvorsitzenden Engin Eroglu (rechts)
Mit Vera Gleuel und Christian Klobuczynski haben die Kasseler Freien Wähler ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt. Im Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I – West) wird der 51jährige Sozialwissenschaftler Christian Klobuczynski ins Rennen gehen. Den Bürgern der Stadt ist Klobuczynski durch seine Vorträge und Projekte zu sozialhistorischen Themen und als ehrenamtlicher Stadtrat bereits bekannt. Für die Freien Wähler Hessen sitzt er auch im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages und als ehrenamtlicher Kreisgeschäftsführer in Kassel unterstützt er die Arbeit der Landesgeschäftsstelle bei den nordhessischen Kreisvereinigungen. Im Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II – Ost) wird die 67jährige Hauswirtschaftsleiterin Vera Gleuel antreten. Sie ist als Stadtverordnete und Mitglied des Kasseler Kochclubs aktiv. Seit dem 01. März ist sie auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion Freie Wähler und Piraten im Kasseler Rathaus. Die Freien Wähler sind in Hessens Kommunen mit vielen Mandatsträgern vertreten und werden in fast allen hessischen Wahlkreisen zur Wahl stehen. Nach dem Grundsatz „Politik ist für den Menschen da!“ werden sie für eine generationsübergreifende Familienpolitik, für mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere medizinische Versorgung und mehr Infrastruktur, besonders auf dem Land, eintreten, so Klobuczynski.
Kassel: Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat findet statt
Trotz der Absage der Stadt Kassel findet die Gedenkveranstaltung für das NSU-Opfer Halit Yozgat am 6. April 2018, 15:30 Uhr, Halitplatz, statt. Hierauf weisen die Veranstalter in ihrem Aufruf hin. Gleichzeitig kritisieren sie den Rückzug der Stadt als beschämend und nicht hinnehmbar. Oberbürgermeister Christian Geselle hatte für die Stadt die Teilnahme „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Die Polizei sieht keine konkrete Gefahr. Sie sieht sich in der Lage, die Gedenkveranstaltung zu schützen, so die Veranstalter. Sie rufen die zivilgesellschaftlichen Gruppen in Kassel auf, sich an der Gedenkveranstaltung zu beteiligen und damit ein wichtiges sozial-politisches Zeichen zu setzen.
Junge Frau in Kassel von Hund gebissen: PETA fordert Einführung eines Hundeführerscheins in Hessen
Nachdem eine 22-Jährige in Kassel-Waldau am Ostersonntag von einem freilaufenden Hund angefallen und an Armen und Beinen schwer verletzt wurde, fordert die Tierrechtsorganisation PETA erneut die Einführung eines Hundeführerscheins in Hessen. Die junge Frau konnte sich nur durch einen Sprung über einen Zaun vor weiteren Angriffe des Tiers schützen. Sie musste von zwei Freundinnen ins Krankenhaus gebracht werden. Der Hund war nach ersten Erkenntnissen ohne Halter unterwegs. „Viele Halter können ihre Hunde nicht richtig einschätzen. Somit ist die wahre Ursache für Beißattacken bei ihnen zu suchen – nicht beim Tier. Den Hund unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen, war verantwortungslos und sehr gefährlich“, so Jana Hoger, Fachreferentin für tierische Mitbewohner bei PETA. „Jeder Hund, der falsch gehalten und behandelt wird, kann zu einer Gefahr für Mensch und Tier werden – unabhängig davon, ob er einer ‚Rasse‘ angehört oder ein ‚Mischling’ ist.“ Der Hundeführerschein sehe vor, dass künftige Halter bereits vor Aufnahme eines Hundes einen Theoriekurs absolvieren, bei dem sie das notwendige Fachwissen über eine tiergerechte Haltung und Aspekte wie Kommunikation und Bedürfnisse von Hunden erwerben. Anschließend an den theoretischen Kurs folge für Halter und Hund ein gemeinsames obligatorisches Praxisseminar in einer Hundeschule. Ein solcher Nachweis könne sicherstellen, dass Hundehalter sachkundig mit ihrem Tier umgehen und die Signale ihres Vierbeiners richtig deuten. Eine funktionierende Kommunikation zwischen Hund und Halter sei unerlässlich, um Beißvorfälle zu verhindern. Zudem vermittelt das Training Kenntnisse über die Anforderungen der Hundehaltung, die für ein tiergerechtes Leben der Hunde unerlässlich sind, so Hoger. „Als erstes deutsches Bundesland habe Niedersachsen einen Sachkundenachweis für Hundehalter beschlossen – der allgemeine Hundeführerschein ist dort seit Juli 2013 verpflichtend. Nachweislich konnte nach drei Jahren eine Reduzierung von Vorfällen erreicht werden.“ Einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2016 zufolge unterstütze mit 65 Prozent eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Einführung des Sachkundenachweises für Hundehalter. Wer in München nach dem 1. Mai 2014 einen Hundeführerschein absolviert hat, kann sich ein Jahr lang von der Hundesteuer befreien lassen. In Mannheim gilt eine zweijährige Steuerbefreiung für alle Hunde, deren Halter den Hundeführerschein nach dem 1. Januar 2016 erworben haben. Wer in Berlin seit dem 1. Januar 2017 einen Hund neu aufgenommen hat, ist dazu aufgefordert, sich die notwendige Sachkunde anzueignen. Die Einführung eines Hundeführerscheins habe einen weiteren Vorteil, so die Tierrechtsorganisation: Sie können Menschen, die sich noch nicht ausführlich mit dem Thema Hundehaltung auseinandergesetzt haben, von einem eventuellen Impulskauf abhalten. Jedes Jahr landen 80.000 Hunde in deutschen Tierheimen, darunter sehr viele Tiere, die unüberlegt „angeschafft“ worden seien.
