Kassel: Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat findet statt

Trotz der Absage der Stadt Kassel findet die Gedenkveranstaltung für das NSU-Opfer Halit Yozgat am 6. April 2018, 15:30 Uhr, Halitplatz, statt. Hierauf weisen die Veranstalter in ihrem Aufruf hin. Gleichzeitig kritisieren sie den Rückzug der Stadt als beschämend und nicht hinnehmbar. Oberbürgermeister Christian Geselle hatte für die Stadt die Teilnahme „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt. Die Polizei sieht keine konkrete Gefahr. Sie sieht sich in der Lage, die Gedenkveranstaltung zu schützen, so die Veranstalter. Sie rufen die zivilgesellschaftlichen Gruppen in Kassel auf, sich an der Gedenkveranstaltung zu beteiligen und damit ein wichtiges sozial-politisches Zeichen zu setzen.

 

Schily obsiegt vor Gericht gegen Özdemir

Cem Özdemir

Werturteile sind in unserer Gesellschaft durch die Meinungsfreiheit weitgehend geschützt. Keinen Schutz genießen jedoch falsche Tatsachenbehauptungen. Dies musste der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vor dem Landgericht München erfahren. Der ehemalige Innenminister Otto Schily hatte Özdemir wegen einer falschen Tatsachenbehauptung verklagt. Dieser hatte nämlich in einem Vorwort zu einem Buch über die NSU-Morde folgendes behauptet: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“ Tatsächlich hatte Schily nach dem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln auf einer Pressekonferenz folgendes gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“ Auch wenn diese Aussage suggeriert, es habe sich nicht um einen Terrorakt gehandelt, hat Schily einen solchen Hintergrund nicht ausgeschlossen. Das Landgericht München gab deshalb der Klage statt.

Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde