Wie bereits im Vorjahr will die AfD-Fraktion im Kasseler Stadtparlament die im Magistratsentwurf vorgesehenen Mittel für soziale und und kulturelle Einrichtungen massiv kürzen. Betroffen sind vor allem Mittel für die Integration von Migranten. So soll das Kulturzentrum Schlachthof nach dem Willen der Rechtspopulisten insgesamt 222.390,- € weniger als bisher vorgesehen für seine Integrationsarbeit erhalten. Der Zuschuss in Höhe von 25.000,- € für die Kopiloten, die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten, soll insgesamt gestrichen werden. Auch der Zuschuss in Höhe von 17.337,- € für pro familia für deren Schwangerschaftsberatung soll ganz entfallen. Der Kasseler Jugendring, die Arbeitsgemeinschaft der Kasseler Jugendverbände und Jugendgruppen, soll 30.627,- € weniger erhalten. Im Freiwilligenzentrum Kassel soll die Finanzierung der Clearingstelle für Flüchtlinge in Höhe von 17.000,- entfallen. Der Caritasverband soll 2.140,- € weniger für sein Angebot für Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten. Die Zuschüsse für den Verein Bengi, ein interkultureller Frauenverein, der als Selbsthilfegruppe von Migrantinnen gegründet wurde, sollen um 10.858,- € gekürzt werden, weil deren Angebot nur für Frauen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stehe. Schließlich soll die Förderung von Vereinen mit „Indoktrinationscharakter“ zur Förderung der Integration, der internationalen Gesinnung, der Toleranz und der Völkerverständigung in Höhe von 20.000,- € insgesamt gestrichen werden.
Streibl (FREIE WÄHLER): ‚Digitalpakt Schule‘ ist zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, eine Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund abzulehnen, um auf diese Weise die föderalen Rechte Bayerns zu wahren. „Der ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. Dadurch würden die föderalen Strukturen der Bundesrepublik und insbesondere die Bildungskompetenzen der Länder durch die Hintertüre aufgebrochen“, so der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl. „Es steht zu befürchten, dass Berlin hier massiv in die Bildungsstrukturen der Länder eingreifen möchte. Diesen vergifteten Apfel lehnen wir FREIEN WÄHLER klar ab.“
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
Bundestag stimmt Migrationspakt zu
Der Deutsche Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem UN-Migrationspakt zugestimmt. 372 Abgeordnete stimmten für einen Entschließungsantrag von Union und SPD, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte bezeichnete Außenminister Heiko Maas den Pakt als Akt der Vernunft, der deshalb unsere Zustimmung verdiene. Es handle sich um einen „bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit“ und eine „Antwort der Staatengemeinschaft auf eine Herausforderung, für die es eben keine nationale Lösung gibt“. In dem angenommenen Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „weiterhin sicherzustellen“, dass durch den Pakt die nationale Souveränität Deutschlands nicht beeinträchtigt werde. Zudem wird klargestellt, dass der Pakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ entfalte. FDP, Linke und Grüne begrüßten grundsätzlich den Migrationspakt. Die von ihnen eingebrachten Anträge wurden jedoch abgelehnt. Als einzige Fraktion lehnte die AfD den Pakt ab und nutzte die Debatte, Fremdenhass zu schüren. Ihr Redner Gottfried Curio bezeichnete den Pakt als „trojanisches Pferd“. Zur Migration seien künftig „keine Papiere mehr nötig“. Curio setzte Flucht nach Deutschland mit einem Einbruch gleich, der durch den Migrationspakt legalisiert werde.
Freie Wähler befürchten höhere Mieten durch neues Grundsteuermodell
Manfred Petry
Das gestern von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Modell zur Reformierung der Grundsteuer ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ein absehbares Bürokratiemonster. Das vorgestellte wertabhängige Modell, welches neben der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert auch die Nettokaltmiete und die Wohnfläche berücksichtigen soll, setzt eine Neubewertung aller rund 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke in Deutschland voraus. Manfred Petry, stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, sieht neben dieser Mammutaufgabe für die 641 Finanzämter in Deutschland auch die Gefahr einer zusätzlichen Belastung der Mieter in Ballungsgebieten: „Wohnen darf in Deutschland für die Menschen nicht unerschwinglich werden. Die Versprechungen von Herrn Scholz, dass Mieter in Ballungsgebieten nicht stärker belastet werden, kann ohne eine Rücksprache mit den Kommunen nicht eingehalten werden. Hier droht schon wieder ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zu Lasten der Städte und Gemeinden.“ Damit politische Verantwortung auch weiterhin dort wahrgenommen werden kann, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind, brauchen wir handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und einer entsprechenden Planungssicherheit. Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von knapp 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Diese darf nicht gefährdet werden. „Eine Neubewertung der Grundsteuer muss nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sowohl für den Bürger als auch für die Kommunen aufkommensneutral gestaltet werden, da diese nicht das ausbaden dürfen, was der Bund seit über 20 Jahren versäumt hat. Die angedachte Berechnung des Einheitswerts ist von den Finanzämtern nicht zu leisten. Die zur Erhebung notwendigen Kosten drohen die dringend benötigten Einnahmen fast vollständig aufzufressen“, so Petry weiter.
Bild: Freie Wähler Bundesvereinigung
Bayerischer Landtag: Vier FREIE WÄHLER-Abgeordnete übernehmen Vorsitzfunktionen
Tobias Gotthardt
Dr. Leopold Herz
Eva Gottstein
Manfred Eibl
14 ständige Ausschüsse hat der Bayerische Landtag für die 18. Wahlperiode eingesetzt. In den heutigen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse wurden zwei Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu Ausschussvorsitzenden gewählt, zwei weitere zu stellvertretenden Vorsitzenden. Tobias Gotthardt wurde einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen gewählt. Gotthardt, der vor seiner Berufung in den Landtag als Parlamentarischer Referent im Europäischen Parlament und dem Bundestag tätig war, sieht sich – seiner Erfahrung entsprechend – im richtigen Revier: „Dieser Ausschuss ist parlamentarisches Gesicht und Stimme Bayerns im Europa der Bürger und Regionen. Wir arbeiten mit am Haus Europa und ziehen da rote Linien, wo radikale und nationalistische Parteien an der Idee Europa sägen“, so Gotthardt. Dr. Leopold Herz hat künftig den Vorsitz des Landwirtschaftsausschusses inne. Damit kann Herz, der in der vergangenen Legislaturperiode landwirtschaftspolitischer Fraktionssprecher war, seine persönlichen politischen Schwerpunkte in die Ausschussarbeit einbringen. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, das Bewusstsein für den Wert der bayerischen Landwirtschaft im Speziellen, aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen wieder zu stärken“, forderte Herz. Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultus ist Eva Gottstein, die Bayern bislang als „Top-Bildungsland“ sieht. „Das verpflichtet uns aber auch, das bayerische Bildungssystem weiterzuentwickeln und so seine Zukunftsfähigkeit zu sichern“, erklärt Gottstein. Zentrale Aufgabe des Ausschusses müsse sein, allen Schülern möglichst optimale Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu bieten, für Chancengerechtigkeit zu sorgen und die beruflichen Rahmenbedingungen für Lehrer zu verbessern, so Gottstein. Zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr wurde Manfred Eibl gewählt. Eibl sagte, der Ausschuss bündele besonders große Herausforderungen der kommenden Jahre. „Unsere Städte und Gemeinden kommen kaum mit der Bereitstellung geeigneter Infrastruktur hinterher – gerade ländlichen Regionen fehlt es häufig an finanziellen Mitteln, um die Grundversorgung mit Breitband und ÖPNV zu gewährleisten. Dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, muss Maßgabe für die Ausschussarbeit der kommenden Jahre sein.“ Denn eines liegt den FREIEN WÄHLERN ganz besonders am Herzen: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern.
Freie Wähler Hessen fechten Landtagswahl an
Die Freien Wähler Hessen haben auf ihrem kleinen Parteitag beschlossen, das Ergebnis der hessischen Landtagswahl anzufechten. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der abgegebenen Stimmen. So fielen Dr. Diego Semmler, Kandidat der Freien Wähler, in insgesamt 37 Wahlbezirken Unregelmäßigkeiten auf. 14 dieser Wahlbezirke wurden daraufhin vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses untersucht und in 13 Wahlbezirken das Ergebnis korrigiert. In den übrigen Wahlbezirken wurde auf eine Überprüfung verzichtet. Diese Überprüfung wollen die Freien Wähler mit der Wahlanfechtung jetzt erzwingen. „Uns fehlt die Transparenz und eine ordentliche Aufarbeitung aller Fragen und Probleme für die Bürger in Hessen, damit nicht weiteres Vertrauen in die Politik und die Wahl verloren geht“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Die Hürden für eine erfolgreiche Wahlanfechtung sind allerdings hoch. Unregelmäßigkeiten allein genügen nicht. Sie müssen nach den Vorgaben der Hessischen Verfassung für den Ausgang der Wahl auch erheblich sein.
Boulevardisierung: Abwärtstrend der HNA verstärkt sich
Wegen der zunehmenden Boulevardisierung verstärkt sich der Abwärtstrend bei der in Kassel erscheinenden Tageszeitung HNA. So sank die Druckaufauflage im 3. Quartal 2018 auf jetzt noch 185.742 und damit im Vergleich zum Vorquartal um 2,03% und im Jahresvergleich um 4,78%. Auch die Zahl der Abonnenten ging auf 172.661 und damit im Quartalsvergleich um 1,31% und im Jahresvergleich um 3,11% zurück. Vor 10 Jahren betrug die Druckauflage noch 247.918 (-25,08%), vor 20 Jahren noch 281.535 (-34,03%). Damit führte die Ende des letzten Jahres erfolgte Trennung von Chefredakteur Seidenfaden nicht zu dem erwünschten Erfolg. Intern wird für die zunehmende Unterhaltungsorientierung durch Intimisierung, Personalisierung und Skandalisierung ohnehin HNA-Lokalchef Frank Thonicke verantwortlich gemacht, der wegen seiner Berichterstattung bereits unter Anklage stand. Thonicke hatte sein Studium abgebrochen, um seine erste Stelle beim Berliner Boulevardblatt „Der Abend“ anzutreten. 1979 wechselte er zur HNA und war dort eine Zeit lang „Chefreporter“. Im Sommer 2013 übernahm Thonicke, der sich nach eigenen Angaben auch als Unterhalter sieht, der seine Leser erfreuen will, die Leitung der HNA-Lokalredaktion. Bei den Lesern hielt sich die Freude an der Boulevardisierung ihrer Zeitung jedoch in Grenzen. Die Druckauflage der HNA sank vom 3. Quartal 2013 zum 3. Quartal 2018 um 18,39%, die Zahl der Abonnenten sank im gleichen Zeitraum um 14,17%. Die Zahlen sind veröffentlicht von der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW). Diese ist eine staatlich unabhängige, nicht kommerzielle und neutrale Prüfinstitution für den deutschen Werbeträgermarkt. Die Tätigkeit der IVW steht unter der gemeinsamen Aufsicht der Medienanbieter, Media- und Werbeagenturen und Werbungtreibenden, die als Verkäufer, Mittler und Käufer von Werbeträgerleistungen am Markt aufeinandertreffen.
Umfrage NRW: SPD nur noch bei 19%
In ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen kommt die SPD nach einer Umfrage des Instituts Mentefactum nur noch auf 19% und ist damit so stark wie die Grünen. Stärkste Kraft ist nach der Umfrage die CDU mit 28%. Die FDP erreicht wie die AfD 11% und die Linke 8%. Die amtierende Regierung aus CDU und FDP verfügt damit derzeit über keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Österreichs Sozialdemokraten wählen Frau an die Spitze
Mit Pamela Rendi-Wagner haben die österreichischen Sozialdemokraten erstmals in ihrer 130-jährigen Geschichte eine Frau als Parteivorsitzende gewählt. Sie löst Christian Kern ab, der überraschend nicht erneut für das Amt kandidierte. Kern hatte im letzten Jahr die Parlamentswahlen verloren und war von Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP als Kanzler abgelöst worden, der zusammen mit den Rechtspopulisten eine Regierung bildet. Die 47-jährige habilitierte Medizinerin ist erst seit 20 Monaten Mitglied der Sozialdemokraten und war von Kern als Gesundheitsministerin in dessen Kabinett berufen worden.
Bild: SPÖ Presse und Kommunikation [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons
Söder verteidigt UN-Migrationspakt
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den UN-Migrationspakt verteidigt. Er sei in der Sache sinnvoll, weil allein national das globale Flüchtlingsproblem nicht gelöst werden könne. „Nationale Maßnahmen müssen immer im Zusammenhang mit internationalen ergriffen werden, sonst laufen sie leicht ins Leere.“ Kritik übte Söder an der Art der Kommunikation. Man habe „gleichsam nebenher von dem Pakt erfahren“. Dies biete „leider Rechtspopulisten die Möglichkeit, wieder mit Verschwörungstheorien zu kommen“. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, lehnen den Pakt ab und fordern Nachbesserungen
Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto: Rolf Poss
