FDP-Chef Christian Lindner hat die Schülerdemos in Deutschland zum Klimaschutz kritisiert und dabei ein falsches Demokratieverständnis offenbart. „In der Unterrichtszeit sollten sie sich lieber über physikalische und naturwissenschaftliche sowie technische und wirtschaftliche Zusammenhänge informieren“, sagte er „Bild am Sonntag“. „Ich bin für Realitätssinn. Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen. Das ist eine Sache für Profis.“ Lindner übersieht dabei, dass eine Demokratie davon lebt, dass sich ihre Bürger in ihr engagieren, um die richtigen Lösungen für Probleme ringen. Vor allem aber zählen alle Meinungen und sie haben alle das gleiche Gewicht. Es soll gelten, was die Mehrheit in einem möglichst offenen Diskurs entschieden hat und zwar auch dann, wenn „Profis“ meinen, dass dies falsch sei. Dass ausgerechnet der Vorsitzender der Partei, die sich in besonderer Weise dem liberalen und demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt, mangelhafte Kenntnisse über das demokratische Prinzip offenbart, ist jedenfalls bemerkenswert.
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Den Rechtsstreit um die Kasseler Wassergebühren führt die Stadt Kassel auf dem Rücken der Bürger. Denn sie haben am Ende die Kosten für die aussichtslosen Gerichtsverfahren der Stadt zu tragen. Bereits zwei Verwaltungsgerichte haben Oberbürgermeister Geselle (SPD) erläutert, dass die Konzessionsabgabe nicht zu den auf die Gebührenpflichtigen umlegungsfähigen Kosten zählt. Durch die Urteile wurde eine gefestigte Rechtsprechung der hessischen Verwaltungsgerichte noch einmal bestätigt. Dennoch will Geselle jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen – ein aussichtsloses Unterfangen. Denn das Bundesverwaltungsgericht überprüft allein die Verletzung von Bundesrecht. Hier steht jedoch Landesrecht im Streit, das hessische Kommunalabgabengesetz. Dessen Auslegung nimmt abschließend der Hessische Verwaltungsgerichtshof vor. Und der hat in dieser Angelegenheit bereits eindeutig entschieden.
Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden hat sich eine knappe Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitages gegen einen Richtungswechsel entschieden. Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute der bisherigen Vorsitzenden Merkel, die sie zu Beginn des Jahres zur CDU-Generalsekretärin berufen hatte. Diese war dem Ruf gefolgt und hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin des Saarlandes aufgegeben verbunden mit der Aussicht, einmal die Nachfolge von Merkel anzutreten. Die Delegierten haben Merkels Wunschnachfolgerin akzeptiert, wenn auch knapp. Mit Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende kann Merkel ihre liberale Politik der Mitte fortsetzen und muss nicht befürchten, vor der Zeit aus dem Kanzleramt gedrängt zu werden. Mit Merz als Vorsitzenden hätte die CDU einen Kurswechsel nach rechts vollzogen. Über kurz oder lang wäre es zwischen Merkel und Merz zu Konflikten gekommen, die Merz zum Griff auch nach dem Kanzleramt genutzt hätte.
Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes nimmt in seinem Urlaub an einer Demonstration gegen Angela Merkel teil. Er wird dabei von einem Kameramann aufgenommen und fordert diesen auf, ihn nicht zu filmen. Als der Kameramann die Aufnahmen nicht beendet, ruft der die Polizei zu Hilfe. Diese unterbindet das Filmen. Pressefreiheit in Gefahr, Rauswurf erforderlich, ernster Vorgang. So die Reaktionen. Dabei wird völlig übersehen, dass auch für den Demonstranten Grundrechte streiten. Auch ein Mitarbeiter des LKA darf seine Meinung kundtun und an Demonstrationen teilnehmen – auch dann, wenn diese sich gegen die Regierung richten. Und er hat ein Recht am eigenen Bild. Dieses Recht ist bei Versammlungen zwar gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG eingeschränkt. Einen einzelnen Demonstranten zu filmen ist dennoch nur mit dessen Einwilligung erlaubt. Das Mäßigungsgebot für Beamte, auf das hier gern verwiesen wird, stammt noch aus Zeiten, in denen für Schüler, Beamte und Strafgefangene eine sogenanntes „besonderes Gewaltverhältnis“ gegenüber dem Staat gelten sollte mit der Folge, dass diese Personengruppen sich nicht auf Grundrechte berufen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen klargestellt, dass die Grundrechte für alle gelten, auch für Schüler, Beamte und Strafgefangene und damit auch für unseren LKA-Mitarbeiter.
für eine gelungene Integration über den Fußball in unsere Gesellschaft. Für viele junge Deutsche mit türkischen Wurzeln war er ein Vorbild: Seht her, wenn man sich anstrengt, wenn man gut ist, wenn man was leistet, dann wird man von der deutschen Gesellschaft auch anerkannt. All dies wurde in wenigen Wochen zerstört. Die fatale Botschaft lautet jetzt: Egal wie gut du bist und wieviel du auch für Deutschland leistest, am Ende wirst du der ausgegrenzte Deutschtürke bleiben. Die Wirkung, die dies für unsere Gesellschaft hat, kann nicht überschätzt werden. Özil hat allein auf twitter über 23 Millionen follower. Aber auch die fremdenfeindlichen Ausgrenzer sehen sich bestätigt: „Mit seiner Abschiedstirade erweist sich Özil als typisches Beispiel für die gescheiterte Integration von viel zu vielen Einwanderern aus dem türkisch-muslimischen Kulturkreis“, so die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Die Gräben in unserer Gesellschaft werden immer tiefer.
Nachdem die Parteiführung einen Koalitionsvertrag mit der Union ausgehandelt hat, werden nunmehr die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob die Partei dem Weg ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Spanien, Österreich, Italien, Griechenland und den Niederlanden in die Bedeutungslosigkeit folgen wird. Keiner der Gründe, die zu dem massiven Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern geführt haben, werden auch nur im Ansatz beseitigt. Da weder der Spitzensteuersatz angehoben noch eine Vermögenssteuer eingeführt werden, bleibt es bei der großen und weiter wachsenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung. Die Agenda-Politik, die massiv die Interessen der sozialdemokratischen Wählerschaft beeinträchtigt und die zu einer tiefen Vertrauenskrise zwischen Partei und Anhängerschaft geführt hat, wird nicht korrigiert. Weder bei der Kranken- noch bei der Rentenversicherung wird es eine Bürgerversicherung geben. Die Altersarmut wird, auch wegen der nicht korrigierten Agenda-Politik, weiter steigen. Es kommt hinzu eine Personalpolitik der Führungsspitze, die jede Glaubwürdigkeit untergräbt. Ob die Mitglieder der SPD über mehr politisches Gespür verfügen als ihre Führungsspitze, wird sich zeigen. Der SPD ist ein klares Votum ihrer Mitglieder gegen eine große Koalition zu wünschen.