documenta: Noch keine Entscheidung über den Ankauf des Obelisken auf dem Königsplatz

Bleibt Obelisk auf dem Königsplatz?

Ob es zum Ankauf des Obelisken von Ole Oguibe kommen wird, ist nach wie vor offen. Die städtischen Mittel dürften nicht ausreichen, um das Kunstwerk zu erwerben. Und ob das Land Hessen Haushaltsmittel zum Ankauf von documenta-Kunstwerken für den Verbleib in Kassel zur Verfügung stellen wird, ist unklar. Unabhängig davon sind diese Mittel ohnehin für den Ankauf von Kunstwerken für die Neue Galerie reserviert. In der Vergangenheit wurden die Mittel zum Ankauf der populären Außenkunstwerke der documenta regelmäßig aus privaten Spenden aufgebracht.

 

documenta: Freie Wähler und Piraten für den Ankauf des Marmorzeltes

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten setzt sich für den Ankauf des Marmorzeltes von Rebecca Belmore ein. Das Kunstwerk will an die gestrandeten Flüchtlinge in Griechenlands Camps erinnern. Die Skulptur war auch in Athen ausgestellt und gehörte dort zu den meistfotografierten und besprochenen Kunstwerken der documenta. Gerade weil die Skulptur auch in Athen zu sehen war, ist sie in besondere Weise für einen Ankauf durch die Stadt geeignet.

Kassel-Calden: Sundair weiter ohne Zulassung

Die neugegründete Luftverkehrsgesellschaft Sundair hat noch immer keine Betriebserlaubnis durch das Luftfahrt-Bundesamt erhalten. Dadurch verzögert sich die Stationierung eines Flugzeuges auf dem Flughafen Kassel-Calden erneut. Die Stationierung war ursprünglich für den Beginn der Hauptreisezeit am 1. Juli 2017 geplant. Der Termin wurde zunächst auf Ende Juli 2017 und dann weiter auf Ende August 2017 verschoben. Ein neuer Termin wird jetzt nicht mehr genannt.

Kartellabsprachen: Stadt will Geld von Daimler und MAN zurückfordern

Die Stadt Kassel lässt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen LKW-Hersteller prüfen, die durch Kartellabsprachen überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge durchsetzen konnten. Dies geht aus der Antwort des Magistrats auf eine Frage der Fraktion Freie Wähler und Piraten hervor. Die Europäische Union hatte wegen Kartellabsprachen Strafen unter anderem gegen die Hersteller Daimler und MAN verhängt. Im Kartellzeitraum hat die Stadt Kassel insgesamt 85 Fahrzeuge sowie weitere 74 LKW-Gestelle mit besonderen Aufbauten für Stadtreiniger und Feuerwehr von diesen Herstellern erworben.

Anfrage der Fraktion Freie Wähler und Piraten

Schriftliche Antwort des Magistrats

Künftig sechs statt fünf Dezernate in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat die Zahl der Dezernate von bisher fünf auf sechs erhöht. Nach Auskunft des Magistrates entstehen dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von 250.000,- € jährlich. Neben diesen vom Steuerzahler zu tragenden zusätzlichen Kosten wird die Aufstockung der Dezernate auch als sachwidrig kritisiert. Das bisherige Dezernat Stadtentwicklung und Verkehr, das von Christof Nolda (Grüne) verwaltet wurde, wird in zwei Dezernate aufgeteilt. Nolda behält die Stadtentwicklung, neuer Verkehrsdezernent wird Dirk Stochla (SPD). Dadurch werden nicht nur Ämter, die besser in einem Dezernat verwaltet werden, getrennt. Es ist auch eine Änderung der Verkehrspolitik zu erwarten. Sie wird autofreundlicher werden.

Christof Nolda auf Vorschlag der Freien Wähler und der Piraten als Baudezernent wiedergewählt

Christof Nolda (Grüne) bleibt für weitere sechs Jahre Baudezernent in Kassel. Auf Vorschlag der Fraktion Freie Wähler und Piraten erhielt er in geheimer Abstimmung 42 Stimmen. Gegen seine Wiederwahl hatte es insbesondere innerhalb der CDU und der SPD Widerstand gegeben. Die CDU blieb bei ihrer Ablehnung. Die SPD schwenkte schließlich um und stimmte gemeinsam mit den Fraktionen aus Grünen, Linken, Freien Wählern und Piraten für die Wiederwahl Noldas.

Drei neue Magistratsmitglieder in Kassel

Die neue Mehrheit im Kasseler Stadtparlament aus SPD, Grünen und zwei ehemaligen Liberalen hat ihre Kandidaten für den hauptamtlichen Magistrat durchgebracht. Die Wahl war mit Spannung erwartet worden, weil die neue Mehrheit nur aus 36 Stadtverordneten besteht und damit nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. In geheimer Abstimmung hielt diese und so wurden Susanne Völker (Kultur, 37 Stimmen), Ilona Friedrich (Soziales, 36 Stimmen) und Dirk Stochla (Verkehr und Ordnung, 36 Stimmen) in ihre Ämter gewählt. Sie amtieren jeweils für sechs Jahre.

Bürgerinitiative will Flughafen Kassel-Calden retten

img_2964Kassel (de) – Eine neu gegründete Bürgerinitiative „Pro Kassel Airport“ will den vor der Schließung stehenden Kasseler Regionalflughafen retten. Es sei ein ausreichendes Nachfragepotential vorhanden, um den Flughafen wirtschaftlich zu führen. So will die Initiative einen Ferienflieger stationieren und eine Image-Kampagne starten. Auch die im kommenden Jahr stattfindende documenta soll für den Flughafen genutzt werden. Vor dem Bau des 271 Millionen Euro teuren Flughafens waren etwa 600.000 Passagiere jährlich prognostiziert worden. Im Sommer hatte die einzig verbliebene  Fluglinie ihre Flüge eingestellt. Der Betrieb des Flughafens führt zu Verlusten in Millionenhöhe, die, wie die Kosten des Baus, vom Steuerzahler zu tragen sind.

Kassel: Geselle (SPD) strebt Wiederwahl von Nolda (Grüne) an

img_2818Kassel (de) – Der Kandidat der SPD für die Wahl zum Oberbürgermeister, Christian Geselle, strebt eine Wiederwahl des Kasseler Bau- und Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) an. Dies erklärte er im Rahmen seiner Nominierung durch die Kasseler SPD. Gleichzeitig will er die Zeit der wechselnden Mehrheiten beenden und ein Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder mit der CDU herbeiführen. Die CDU und FDP haben bisher eine Wiederwahl Noldas ausgeschlossen und insbesondere dessen Verkehrspolitik scharf kritisiert.

Kasseler KiTa feiert kein Weihnachtsfest – Rücksicht auf nichtchristliche Kinder

img_2818Kassel (de) – Wie die HNA berichtet, feiert die städtische Kindertagesstätte Sara-Nussbaum-Haus bereits seit Jahren kein Weihnachtsfest mehr. Begründet wird dies mit der multikulturelle Zusammensetzung der Nutzer der Einrichtung. Da die christlichen Kinder in der Minderheit seien, werde auf christliche Rituale verzichtet. In einer ersten Stellungnahme hatte die Stadt gegenüber der HNA dies bestätigt. Nunmehr lässt sie verlauten, dass die Vorweihnachtszeit dort wie auch in allen anderen städtischen Kindertagesstätten festlich gestaltet wird.

Die vollständige Erklärung der Stadt findet sich hier: http://www.kassel.de/aktuelles/presse/