Kassel: Geselle (SPD) strebt Wiederwahl von Nolda (Grüne) an

img_2818Kassel (de) – Der Kandidat der SPD für die Wahl zum Oberbürgermeister, Christian Geselle, strebt eine Wiederwahl des Kasseler Bau- und Verkehrsdezernenten Christof Nolda (Grüne) an. Dies erklärte er im Rahmen seiner Nominierung durch die Kasseler SPD. Gleichzeitig will er die Zeit der wechselnden Mehrheiten beenden und ein Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder mit der CDU herbeiführen. Die CDU und FDP haben bisher eine Wiederwahl Noldas ausgeschlossen und insbesondere dessen Verkehrspolitik scharf kritisiert.

Kasseler KiTa feiert kein Weihnachtsfest – Rücksicht auf nichtchristliche Kinder

img_2818Kassel (de) – Wie die HNA berichtet, feiert die städtische Kindertagesstätte Sara-Nussbaum-Haus bereits seit Jahren kein Weihnachtsfest mehr. Begründet wird dies mit der multikulturelle Zusammensetzung der Nutzer der Einrichtung. Da die christlichen Kinder in der Minderheit seien, werde auf christliche Rituale verzichtet. In einer ersten Stellungnahme hatte die Stadt gegenüber der HNA dies bestätigt. Nunmehr lässt sie verlauten, dass die Vorweihnachtszeit dort wie auch in allen anderen städtischen Kindertagesstätten festlich gestaltet wird.

Die vollständige Erklärung der Stadt findet sich hier: http://www.kassel.de/aktuelles/presse/

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen keinen Bürgerentscheid zur Liniennetzreform der KVG

img_2818Kassel (de) – Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.

Keine Mehrheit für Bürgerversammlung zu CETA in Kassel

Kassel (de) – SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Freihandelsabkommen CETA ab. Für die Eingabe von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zur Durchführung einer solchen Versammlung, deren Forderung vom BUND, dem DGB und der katholischen Arbeitnehmerbewegung unterstützt wurde, sprachen sich nur Linke, Freie Wähler und Piraten aus.

Die Bürgereingabe findet sich hier: buergereingabe-ceta

Kassel: Seniorenbeirat kritisiert zu große Zahl von Bahnen in der Königsstraße

Kassel (de) – Der Vertreter des Seniorenbeirates im Kasseler Verkehrsausschuss, Heinz Gunter Drubel, hat die große Zahl von Bahnen in der Königsstraße kritisiert. Dadurch werde es gerade älteren Bürgerinnen und Bürger unmöglich gemacht, die Königsstraße zu überqueren. Gegen die täglich 1000 Bahnen in der Königsstraße läuft ein Bürgerbegehren. Nähere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier: http://zukunft-koenigsstrasse.de

Verkehrspolitik in Kassel: 1,6 Millionen für Verlängerung der Grünphasen um 2 bis 3 Sekunden

Kassel (de) – Die Stadt Kassel wird 1,6 Millionen Euro für eine neue Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Vernetzung ausgewählter Ampeln in der Innenstadt ausgeben. Dies wird dazu führen, dass die Grünphasen dort um zwei bis drei Sekunden verlängert werden mit der Folge, dass ein bis zwei Fahrzeuge zusätzlich die Kreuzung passieren können. Eine spürbare Verbesserung des Verkehrsflusses wird nicht erreicht. “Wenn ein Autofahrer künftig auf dem Weg in die Stadt neun statt zehn Mal vor einer Ampel warten muss, wird er das vermutlich kaum merken“, so Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne). Dennoch stimmten die Grünen wie auch SPD und FDP für diese unsinnige Geldausgabe in Millionenhöhe. Die FREIEN WÄHLER hatten gefordert, diese Mittel für die Sanierung der maroden Kasseler Schulen einzusetzen. Leider ohne Erfolg.

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

Kassel (de) – Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee “nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken”. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Stadt Kassel verfolgt unnachgiebig eine Whistleblowerin

Mit großer Unnachgiebigkeit verfolgt die Stadt Kassel eine Mitarbeiterin, die auf einen Missstand in ihrem Amt aufmerksam machte. Sie berichtete ihren Vorgesetzten – darunter dem Oberbürgermeister -, dass die Leiterin ihres Amtes, und zwar ausgerechnet des Revisionsamtes, eine weitere Mitarbeiterin mit dem Abtippen der eigenen Dissertation beschäftigte. Und zwar während der Dienstzeit. Als nach Wochen trotz mehrfacher Erinnerungsschreiben nichts geschah, informierte sie die Fraktionen des Stadtparlamentes. Von dort gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Jetzt reagierte die Stadt sofort.  Mit einer Abmahnung – gegen die Whistleblowerin. Sie habe das Ansehen der Stadt und des Oberbürgermeisters beschädigt, so die Begründung für die Abmahnung.

Das von der Mitarbeiterin angerufene Arbeitsgericht teilt die Auffassung der Stadt offenbar nicht. In der Güteverhandlung hat es zu erkennen gegeben, dass die Klägerin kein Dienstgeheimnis offenbart habe, weil das Abfassen einer Dissertation nicht zu den dienstlichen Aufgaben einer städtischen Mitarbeiter gehören dürfte. Zudem habe die Mitarbeiterin nichts öffentlich gemacht, weil die Fraktionen Teil der Verwaltung seien. Erst von dort gelangte der Vorgang an die Presse. Schließlich könne sich die Klägerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berufen. Danach sei Whistleblowing dann von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn zuvor erfolglos versucht worden sei, den Missstand intern zu beheben. Die Vertreter der Stadt blieben uneinsichtig. Der Richter räumte ihnen die Möglichkeit ein, bis zum Kammertermin Neues vorzutragen. Darauf darf man gespannt sein.