SPD und Grüne lehnen Kastrationspflicht für Katzen ab

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen wurde ein Antrag der CDU abgelehnt, in Kassel eine allgemeine Kastrationspflicht für Katzen einzuführen. Dies wird seit Langem von verschiedenen Tierschutzorganisationen gefordert. Beschlossen wurde stattdessen ein Antrag der Grünen, zunächst die Bestandszahlen freilebender Katzen zu ermitteln. Oberbürgermeister Geselle erklärte, dass für diese Frage keine Zuständigkeit des Stadtparlamentes bestehe, sondern dass dies in seine Zuständigkeit falle. Wegen rechtlicher Bedenken beabsichtige er derzeit nicht, eine solche Verordnung zu erlassen. In Darmstadt bestehen diese Bedenken nicht. Dort gibt es bereits eine entsprechende Verordnung des Oberbürgermeisters.

SPD, Grüne und CDU gegen verbesserten Baumschutz

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde ein Antrag der Kasseler Linken zur Verbesserung des Baumschutzes abgelehnt. Die Linken wollten erreichen, dass bereits Bäume mit einem Stammumfang von 60 cm, wie in Marburg, Frankfurt oder Potsdam, geschützt werden. In Kassel sind Bäume bis zu einem Stammumfang von 80 cm nicht geschützt. Außerdem sollte nach dem Antrag die Pflicht zu Ersatzpflanzungen für einen gefällten Baum verschärft und die Ausgleichszahlungen erhöht werden. Für den Antrag stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

documenta kommt auf den Prüfstand – Kassel soll Standort bleiben

Die documenta ist organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb soll das Konzept der Weltkunstausstellung einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Dies erklärten Oberbürgermeister Geselle und Staatsminister Rhein nach einer Aufsichtsratssitzung der documenta gGmbH. Nicht ausgeschlossen wird, den Bund als dritten Gesellschafter neben dem Land Hessen und der Stadt Kassel aufzunehmen. Beide betonten, erst Ende August von den finanziellen Engpässen erfahren zu haben. Angestrebt wird deshalb insbesondere eine Verbesserung des Controllings. Beide Gesellschafter wollen zu Gunsten der Gesellschaft Bürgschaften in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro übernehmen, damit diese in die Lage versetzt wird, einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Das Defizit, das insbesondere am Standort in Athen entstanden sei, wird nach einer vorläufigen Prüfung jedoch deutlich geringer ausfallen.

documenta-Defizit: Geselle und Hilgen lehnen Verantwortung ab

Nach dem amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Oberbürgermeister Christian Geselle, hat nun auch sein Vorgänger im Amt, Bertram Hilgen, jede Verantwortung für das aufgelaufene Defizit abgelehnt. Geselle hat stets betont, dass er erst am 22. Juli 2017 das Amt von Hilgen übernommen hat und erst Ende August 2017 über „drohende finanzielle Engpässe“ informiert worden sei. Hilgen hat sich nun in einem Interview mit dem Extra Tip geäußert und den Vorwurf, er habe in seinen letzten Amtstagen die Zügel schleifen lassen, zurückgewiesen. Noch am 12. Juni 2017 seien ihm von der Geschäftsführung Zahlen präsentiert worden, nach denen die documenta 14 mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Digitalisierung der Kasseler Schulen: Weitere 14 Millionen erforderlich

Für den Ausbau der Digitalisierung der Kasseler Schulen sind weitere Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro erforderlich. Dabei entfallen 7,5 Millionen Euro auf die Vernetzung innerhalb der Schulen und 6,5 Millionen für die Herstellung eines eigenen Netzes. Dies gab der stellvertretende Leiter des Schulverwaltungsamtes, Bernd Heger, im Schulausschuss auf eine Anfrage bekannt. Der Bund will insgesamt fünf Milliarden Euro im Rahmen eines Digitalpaktes mit den Ländern den etwa 40.000 Schulen in Deutschland zum Ausbau der Digitalisierung zur Verfügung stellen. Ob diese Mittel einmal in Kassel ankommen werden, ist allerdings unklar. Bisher ist dies lediglich eine Absichtserklärung der Bundesbildungsministerin Wanka (CDU). Im Bundeshaushalt sind diese Mittel bisher nicht enthalten.

Hälfte der Kasseler Schulkinder hat Karies

Etwa die Hälfte der Kasseler Kinder hat bei ihrer Einschulung Karies. Dies teilte die Leiterin des Kasseler Gesundheitsamtes, Frau Dr. Karin Müller, auf eine Anfrage über den Gesundheitszustand der Kasseler Kinder im Schulausschuss mit. Der Gesundheitszustand insgesamt sei jedoch nicht alarmierend. Bei den Mädchen sei er ein wenig besser als bei den Jungen. Bei Kindern mit Migrationshintergrund lasse sich im Schnitt ein etwas schlechterer Gesundheitszustand feststellen. Dies gelte auch für die allgemeine Sprachkompetenz. Die mitgeteilten Daten beruhen auf der Auswertung der Gesundheitsuntersuchung bei der Einschulung, der sich jedes Kind unterziehen muss.

documenta: Kasseler Linke gegen Vorverurteilung

Die Kasseler Linke spricht sich im Hinblick auf documenta-Defizit gegen eine Vorverurteilung aus und wendet sich gegen Versuche, „die aufgetretenen finanziellen Probleme zu benutzen, um auf die kritischen Inhalte der d14 drauf zu schlagen“. Die Weltkunstausstellung documenta 14 sei nicht als eine Wohlfühlausstellung konzipiert worden, „sondern setzte sich mit Krieg und Rassismus, mit Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Zusammenhang auseinander, mit deren Ursachen und Auswirkungen. Der gleichzeitig damit verbundene Perspektivwechsel betont auch unsere Verstrickungen in der Geschichte und in der Gegenwart und das gefällt nicht allen. Stichwort Rüstungsindustrie, KMW und Flüchtlingsströme“, so Dr. Marlis Wilde-Stockmeyer, Stadträtin der Kasseler Linken. Erst nach der Prüfung der finanziellen Abläufe werde man darüber entscheiden können, „ob bei dem von allen Zuständigen genehmigten Konzept der d14 mit der Ausweitung an den Standort Athen fahrlässig mit den Geldern umgegangen wurde oder nicht und wer dann dafür verantwortlich wäre“, betont Lutz Getzschmann, Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung der Kasseler Linken: https://kasseler-linke.de/pressemitteilungen/1405-gegen-vorverurteilungen-der-documenta-14

 

 

Tag der Erde wieder ohne Bratwurst?

Nachdem bereits der Tag der Erde im Jahr 2017 – trotz heftiger Proteste – ohne Bratwurst-Angebot stattfinden musste, strebt der Ortsbeirat Nord-Holland auf Initiative der dortigen SPD-Fraktion einen vegetarischen Tag der Erde im Jahr 2018 an. Dies gab der SPD-Ortsverein Nord-Holland auf seiner Facebook-Seite bekannt. Am 22.04.2018 findet der Tag der Erde im Stadtteil Nord-Holland statt.