Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen schnelle Neuwahlen abgelehnt. Zugleich appellierte er an die Parteien, ihrer Verantwortung zur Bildung einer Regierung gerecht zu werden und sie nicht einfach an die Wähler zurück zu geben. Dies entspreche nicht der Vorstellung des Grundgesetzes. Er kündigte an, zur Herbeiführung einer Regierung Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen. Nach Art 63 GG obliegt dem Bundespräsidenten die Entscheidung über Neuwahlen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen ist jetzt der Bundespräsident am Zuge. Er hat gemäß Art. 63 GG dem Bundestag einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Über diesen Vorschlag hat der Bundestag abzustimmen. Erhält dieser Vorschlag, womit nach dem Scheitern der Verhandlungen nicht zu rechnen ist, die absolute Mehrheit der Stimmen, so hat der Bundespräsident den Gewählten zu ernennen. Findet der Wahlvorschlag nicht die absolute Mehrheit, dann kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen mit absoluter Mehrheit einen Bundeskanzler wählen. Kommt eine solche Mehrheit nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt. In diesem Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen hat. Erreicht der Gewählte die absolute Mehrheit, dann hat der Bundespräsidenten ihn ernennen. Andernfalls muss der Bundespräsident innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob er den Gewählten als Minderheitskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst.
Die FDP bricht die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition mit Union und Grünen ab. Dies Teilt FDP-Chef Lindner mit. Es gäbe keine gemeinsame Basis, deshalb ziehe sich die FDP aus den Gesprächen zurück. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so Lindner.
Auch nach Vorlage des Abschlussberichtes der Wirtschaftsprüfer bezüglich des Defizits der documenta 14 bleibt Geschäftsführerin Annette Kulenkampff im Amt. Nach dem plötzlichen Auftretens des Defizits in Höhe von 5,4 Millionen Euro war zunächst über ihre Ablösung spekuliert worden. Gegen ihre Ablösung hatten sich die beiden Vertreter des Bundes im documenta-Aufsichtsrates ausgesprochen. Auch Kulenkampff selbst hatte die erhobenen Vorwürfe der Misswirtschaft zurückgewiesen. Der Aufsichtsrat beschloss lediglich, die vorhandenen personellen, organisatorischen und finanziellen Strukturen der documenta-GmbH durch einen externen Gutachter überprüfen und Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen.
Die documenta 14 sorgte in Kassel für einen Touristenboom. Dies teilte das Statistische Landesamt mit. Für die Monate Juni bis September 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in Kasseler Beherbergungsbetrieben mit 10 oder mehr Betten (einschließlich Campingplätzen) 248 500 Gäste gezählt. Die Anzahl der Übernachtungen lag bei 472 600. Dies waren 36,8 Prozent mehr Gäste und 47,9 Prozent mehr Übernachtungen als in den Sommermonaten 2016. Einen Zuwachs der Touristen gab es auch im Vergleich zur documenta 13. Dieses Jahr gab 8,0 Prozent mehr Gäste (2012: 230 000) und 7,4 Prozent mehr Übernachtungen (2012: 439 900). Das waren 18 400 Gäste und 32 700 Übernachtungen mehr als zur documenta 13.
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen, Engin Eroglu, hat sich klar von der von der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry gegründeten Partei „Die Blauen“ distanziert. „Eine Elitepartei mit Fanclub, die nur bei Landtags- und Bundestagswahlen antreten möchte, wie sich das jetzt offensichtlich bei der Blauen Wende darstellt, hat mit den politischen Werten der Freien Wähler nichts zu tun“, so Engin. Anlass der Distanzierung ist eine Äußerung des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Henning Rehse, der jüngst eine Übereinstimmung mit Frauke Petry festgestellt hatte. „Von einem inhaltlichen Deckungsgrad von fast 75 % kann keine Rede sein! Die FREIE WÄHLER Hessen verstehen sich als basisdemokratische Graswurzelbewegung. Jedes Mitglied kann bei uns seine Meinung auf Parteitagen äußern!“ Ziel der Freien Wähler Hessen ist kein affekthaschender Populismus, sondern die seriöse und bodenständig-solide Bearbeitung politischer Themen. „Wir bringen die Themen aus der Kommunalpolitik in die Landes- und Bundespolitik – so wie beispielsweise in den letzten beiden Jahren zweimal mit unserem Volksbegehren für gebührenfreie Bildung ab der Krippe/KiTa und unserer Politik für die dezentrale Energiewende der Bürgerkraftwerke gegen die Monstertrasse Süd-Link “, so Eroglu. Ähnlich äußerte sich Rudolf Schulz, Vorsitzender der seit mehr als 60 Jahren erfolgreich bestehenden freien Wählergruppen Hessen (FWG Hessen). Auch er sieht keinerlei politische Schnittmenge zu den „Blauen“. „Die Wählergruppen in Hessen sind in den Städten und Gemeinden zu Hause und nicht im Bundestag“, so Schulz. Schulz ist der festen Überzeugung, dass die „Blaue Wende“ wie viele andere Glücksritter- und Protestparteien ohne politische Basis bald Geschichte sei.
Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts hat die CSU in Bayern noch eine Zustimmung von 38%. Wenige Tage zuvor hatte das Insa-Institut einen Wert von 37% gemessen. Die SPD kommt Forsa zufolge auf 17%, die Freien Wähler auf 7%, die Grünen auf 11%, die FDP auf 9%, die Linken auf 4% und die AfD auf 11%. Die CSU ist damit weit von einer absoluten Mehrheit entfernt und dürfte nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.
Die stellvertretende Vorsitzende der CSU, Ilse Aigner, hat in einem Interview mit der Welt am Sonntag das Erscheinungsbild ihrer Partei als katastrophal bezeichnet. „Die Menschen bekommen das Gefühl, uns interessierten nur unsere Politikerkarrieren“, so Aigner. Zugleich warnte sie ihre Partei vor einem Rechtsruck. Damit kritisiert sie Markus Söder, der sich auf dem Parteitag der Jungen Union Bayern bereits als Nachfolger von Seehofer feiern ließ. Söder hatte zudem mehrfach ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge gefordert. Die CSU hatte bei der Bundestagswahl noch 38,8% erreicht.
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen belasten vor allem die Unionsparteien. Sowohl Infratest dimap als auch Emnid ermitteln bundesweit für CDU/CSU lediglich noch eine Zustimmung von 30% und damit den schlechtesten Wert, der jemals für die Union gemessen worden ist. Bei der Bundestagswahl waren sie noch auf 32,9% gekommen, bereits dies das schlechteste Ergebnis seit 1949. FDP und Grüne konnten ihre Werte im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern.
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen parteiinternen Rivalen Markus Söder für die schlechten Umfragewerte der CSU verantwortlich gemacht. Diese seien zurückzuführen auf die parteiinternen Personaldiskussionen. „Das habe ich nicht zu verantworten“, so Seehofer. Söder hatte sich auf dem Parteitag der Jungen Union bereits als Nachfolger von Seehofer feiern lassen. Die Jugendorganisation der CSU hatte zuvor die Ablösung von Seehofer gefordert. Seehofer hatte im CSU-Parteivorstand durchgesetzt, dass Personaldiskussionen erst nach dem Abschluss der Sondierungsverhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geführt werden sollen.