HNA wirft Hilgen kaum verhüllt Untreue vor – dieser der Zeitung grob falsche Berichterstattung

In ihrer Berichterstattung über das Defizit der documenta 14 wirft die HNA dem ehemaligen Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der documenta gGmbH, Bertram Hilgen (SPD), kaum verhüllt vor, dass er den Straftatbestand der Untreue verwirklicht habe. Er habe den Künstlerischen Leiter der documenta, Adam Szymczyk, gewähren lassen, „ohne den gesamten Aufsichtsrat über die Emst-Pläne und die Forderung Szymczyks informiert zu haben. Diesen Schluss lässt der Bericht der Wirtschaftsprüfer zu. Insofern muss geschaut werden, ob hier nicht der Tatbestand der Untreue (siehe Hintergrund) gegeben ist“, so die HNA wörtlich.  Allerdings werde, so die HNA weiter, „nach offiziellen Angaben … bisher nicht ermittelt.“ Auch gehe der – vertrauliche – Bericht der Wirtschaftsprüfer, der der HNA nach eigenen Angaben vorliegt, auf diese Frage nicht ein. Die Berichterstattung der HNA weist Hilgen im Deutschlandfunk als „grob falsch“ zurück. Er habe Szymczyk deutlich gemacht, dass es keine Erhöhung des Etats gebe und „wenn er für die Bespielung des EMST mehr Geld braucht, dann muss er an anderer Stelle Geld einsparen. Und dann haben wir eine Liste verabredet, die Geschäftsführerin, Herr Szymczyk und ich, wo wir für rund 550.000 Euro Einsparungen in Kunstprojekten festgelegt haben, so dass die Mehraufwendungen im EMST durch diese Reduzierungen ausgeglichen werden konnten. Und wir waren alle sehr froh, dass Herr Szymczyk da mitgegangen ist und am Ende gesagt hat: Ich bleibe an Bord der documenta 14“, so Hilgen.

Trotz hoher Verluste: Merkel sieht Regierungsauftrag

Trotz hoher Verluste von 8,6 Prozentpunkten und einem historisch schlechten Abschneiden für die Union von 32,9% will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter regieren. Die SPD erreichte mit 20,5% ebenfalls ein historisch schlechtes Wahlergebnis. SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Schulz erklärte, dass seine Partei nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Damit bleibt allein eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen. FDP, Grüne und Linke konnten zulegen. Großer Gewinner der Wahl mit einem Zuwachs von 7,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 12,6% ist die rechtspopulistische AfD.

Brexit: May will Übergangsphase

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede zum Brexit hat sich die britische Regierungschefin May in Florenz für eine zweijährige Übergangsphase ausgesprochen. Dies sei erforderlich, damit sich die Menschen und Unternehmen auf die neue Situation einstellen könnten. Gleichzeitig warb sie für Verständnis der britischen Entscheidung. Aufgrund ihrer Geschichte seien die Briten immer skeptisch gegenüber der Europäischen Union gewesen. Der Brexit sei jedoch keine Entscheidung gegen Europa oder europäische Werte. Gleichzeitig kündigte sie an, dass Großbritannien jene Verpflichtungen einhalten werde, „die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“ Eine Zahl nannte sie jedoch nicht. Brüssel verlangt noch Zahlungen in Höhe von 60 bis 100 Milliarden Euro. Würde Großbritannien auch in der Übergangsphase Zahlungen leisten, würden sich diese auf 20 Milliarden Euro belaufen.

Bundestagswahl: GroKo oder Jamaika

Nach den letzten Umfragen wird es rechnerisch wohl nur für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen reichen. Für Union und FDP, eine Linkskoalition aus SPD, Grüne und Linke oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP fehlt es bereits an einer rechnerischen Mehrheit. Damit bleibt Merkel wohl aller Voraussicht nach Kanzlerin, die SPD steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. AfD, FDP und Grüne können mit ihrem Einzug in den Bundestag rechnen.

Hier die letzten Umfragen:

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbarometer.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/gms.htm

 

Satirepartei Die Partei muss keine Strafe zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine von der Bundestagsverwaltung gegen die Satirepartei Die Partei verhängte Strafzahlung aufgehoben. Die Partei hatte im Jahr 2014 eine Lücke im Parteiengesetz genutzt und Geld verkauft, um damit zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Diese Einnahmen waren dann wiederum Grundlage für staatliche Zuwendungen. Damit ahmte sie die AfD nach, die Gold ohne Gewinnabsicht verkauft hatte, ebenfalls allein mit dem Ziel, Einnahmen zu erzielen. Gegen die AfD hatte die Bundestagsverwaltung keine Strafzahlung verhängt. Das Verwaltungsgericht sah kein gesetzeswidriges Verhalten der Satirepartei und gab deren Klage statt. Ihr Vorsitzender Sonneborn erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. Dies ist jedoch von der Bundestagsverwaltung zu erwarten. Der Gesetzgeber hat mittlerweile die Gesetzeslücke geschlossen.

documenta kommt auf den Prüfstand – Kassel soll Standort bleiben

Die documenta ist organisatorisch und finanziell an ihre Grenzen gestoßen. Deshalb soll das Konzept der Weltkunstausstellung einer intensiven Prüfung unterzogen werden. Dies erklärten Oberbürgermeister Geselle und Staatsminister Rhein nach einer Aufsichtsratssitzung der documenta gGmbH. Nicht ausgeschlossen wird, den Bund als dritten Gesellschafter neben dem Land Hessen und der Stadt Kassel aufzunehmen. Beide betonten, erst Ende August von den finanziellen Engpässen erfahren zu haben. Angestrebt wird deshalb insbesondere eine Verbesserung des Controllings. Beide Gesellschafter wollen zu Gunsten der Gesellschaft Bürgschaften in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro übernehmen, damit diese in die Lage versetzt wird, einen Kredit in dieser Höhe aufzunehmen. Das Defizit, das insbesondere am Standort in Athen entstanden sei, wird nach einer vorläufigen Prüfung jedoch deutlich geringer ausfallen.