Nach der jüngsten Umfrage des Forsa-Instituts erreicht die SPD lediglich noch eine Zustimmung von 19%. Die Union kommt auf 33%, die Grünen auf 12%, die FDP auf 10%, die Linken auf 9% und die AfD auf 11%. Damit profitierten die Grünen von den gescheiterten Verhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition. Verglichen zur Bundestagswahl konnten sie sich von 8.9% um 3,1 Prozentpunkte verbessern.
Hier die Umfrage von Forsa.
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Der mit Abstand größte und einflussreichste Landesverband der Sozialdemokraten, die SPD aus Nordrhein-Westfalen, hat seine ablehnende Haltung gegenüber einer großen Koalition aus Union und SPD aufgegeben. Der Vorstand des Landesverbandes stellt allerdings weitreichende Bedingungen für seine Zustimmung zu einer solchen Koalition: Bürgerversicherung, höhere Renten und höhere Steuern auf große Vermögen. Gegen die NRW-SPD wird keine Mehrheit in der SPD für eine große Koalition erreichbar sein. Gleichzeitig dürften diese Forderungen auf einen erheblichen Widerstand in der Union stoßen.
Die SPD müsse sich jetzt erneuern und dürfe deshalb nicht eine große Koalition mit der Union eingehen. Zudem werde die SPD in einer solchen Konstellation noch weiter an Zustimmung verlieren. Betrachtet man nur die beiden großen Koalitionen unter Merkel, dann mag dieser Eindruck richtig sein. Schaut man weiter zurück, so kommen Zweifel auf. In der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 war die SPD auch Juniorpartner und stellte mit Willy Brandt nur den Vizekanzler und Außenminister. Dennoch legte sie in der Wahl 1969 zu und die Union als Partei des Kanzlers verlor an Zustimmung. Am Ende stellte die SPD aus der großen Koalition heraus mit Brandt zum ersten Mal den Kanzler. Auch die These, die SPD werde in der Opposition automatisch wieder erstarken, ist gewagt. Von 2009 bis 2013 war sie in der Opposition. Bei der Wahl 2013 stieg ihr Ergebnis von 23% auf 25,7%, ihrem bis dahin zweitschlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Entscheidend für die SPD wird deshalb sein, ob sie sich tatsächlich erneuert, ob sie wieder Politik macht für die Interessen jener, die zumindest in der Versuchung stehen, SPD zu wählen. Kündigte Willy Brandt einer seinen vielen Reformen an, dann überzeugte er damit die Anhänger der SPD. Denn ihre Lebensverhältnisse sollten sich durch die Reform verbessern. Kündigte Schröder eine Reform an, dann ging es um eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse insbesondere der eigenen Wähler. Nur wenn die SPD für sich klärt, für wen sie Politik machen will, wer der Adressat ihrer Politik sein soll, kann sie wieder erstarken. Betrachtet man die Diskussion innerhalb der SPD, kommen da Zweifel auf – und zwar unabhängig davon, ob die SPD regiert oder opponiert.
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Die schwarz-grüne Mehrheit im hessischen Landtag befürwortet die Online-Durchsuchung von Computern und das Ausspähen von Handys durch den Verfassungsschutz. „Die Bedrohungslage ist nach wie vor groß und sie ist real“, so Innenminister Peter Beuth (CDU). Auch die Grünen machten in der ersten Lesung des Gesetzes zur Reform des Verfassungsschutzes deutlich, dass sie die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse des Verfassungsschutzes mittragen werden. Die Fraktion der Grünen widersetzt sich damit einem Beschluss des Parteitages der Grünen, mit dem diese Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes abgelehnt wurde.
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In der SPD wird die Absage der Parteiführung zur Bildung einer großen Koalition immer stärker kritisiert. Insbesondere Vertreter des rechten Flügels der Partei fordern Verhandlungen mit der CDU. So schließt die ehemalige Bundesministerin Ulla Schmidt eine große Koalition nicht länger aus. Durch das Scheitern der Jamaika-Koalition habe sich für die SPD eine neue Situation ergeben. Deshalb solle die SPD „in solche Gespräche gehen und schauen, was wir für die Menschen erreichen können, die uns gewählt haben“, so Schmidt gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
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Trotz einer weiteren Bekräftigung der Absage an eine Koalition mit der Union durch die Führung der SPD hat in der Partei die Diskussion über die Bildung einer Großen Koalition begonnen. So sprechen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, Johannes Rechner und Johannes Kahrs für Verhandlungen mit der Union zur Bildung einer Großen Koalition aus. Kahrs ist Sprecher des einflußreichen rechten Flügels der Partei, dem auch Parteichef Schulz zugerechnet wird. Auch die Mahnung des Bundespräsidenten an alle Parteien und damit auch an die SPD, sich der Verantwortung zum Regieren nicht zu entziehen, wird, so ist zu erwarten, nicht ohne Wirkung bleiben.
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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Seidel, hat die Bereitschaft ihrer Fraktion erklärt, eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP zu tolerieren. Voraussetzung dafür wäre es jedoch, dass diese Regierung nicht von Angela Merkel als Kanzlerin angeführt wird.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Gegen die Klausel hatten die Freien Wähler, Piraten, Linke ÖDP, Tierschutzpartei und die NPD geklagt. Bereits 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin änderte der Landtag die Verfassung und fügte eine 2,5% Sperrklausel in die Verfassung ein. Auch diese Regelung hält der Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig und hat sie aufgehoben. Die Verfassungsänderung wahre nicht die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes und sei damit unzulässig, so das Gericht. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl werde durch die Verfassungsänderung verletzt.
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Die hessische Delegation beim Bundesparteitag der Freien Wähler
Die hessische Landesvereinigung ist auch weiterhin mit ihren stellvertretenden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz im Bundesvorstand der Partei vertreten. Gegen zwei Gegenkandidaten setzte er sich mit großer Mehrheit im ersten Wahlgang durch und wurde damit im Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden bestätigt. In seiner Rede forderte er die Partei auf, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und sich nicht bei anderen Parteien anzubiedern. Schulz wird innerhalb des Vorstandes das Team „Erfolgreich in die Zukunft“ führen, dass Vorschläge zur Verbesserung der Struktur erarbeiten soll. Seine klare Wiederwahl bewertete Schulz als Schwung für anstehende Landtagswahl in Hessen.
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ist mit 88.2% der Stimmen von den Mitglieder des Parteitages in seinem Amt bestätigt worden. In seiner mit großen Beifall aufgenommen Rede legte er großen Wert auf die Sozial- und Familienpolitik. „Die Freien Wähler sind eine sozialwertkonservative Partei“, so Aiwanger. Es könne nicht sein, dass die kleine Dorfkneipe ständig staatlichen Kontrollen unterworfen sei und es gleichzeitig vom Staat geduldete Steueroasen für Milliardäre gebe. Er forderte zudem, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse, um deren Verfall aufzuhalten. Zuvor hatte die Europa-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, über die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union berichtet. Brexit, Katalonien, Polen, Malta und das Verfahren der Kommission gegen Deutschland wegen der Überschreitung der Luftgrenzwerte in den Städten seien die derzeit bestimmenden Themen im europäischen Parlament, so Müller. Nach kontroverser Diskussion sprach sich der Parteitag für ein Verbot des Breitbandherbizides Glyphosat aus. Angenommen wurde auch ein Antrag des Bundesvorstandes zur Verbesserung der Familien- und Sozialpolitik.
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