CSU auf dem Weg zu einer Regionalpartei

Der Weg der CSU zu einer Regionalpartei ist nicht mehr aufzuhalten. Dies gilt unabhängig vom Ausgang des derzeit tobenden Machtkampfes in der Partei zwischen Seehofer und Söder. Setzt sich Seehofer durch, dann wird Söder auch weiterhin versuchen, ihn zu stürzen. Wird Söder mit der Unterstützung der Landtagsfraktion Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bleibt Seehofer, der in der Partei nach wie vor viel Rückhalt hat, Parteivorsitzender. Mit einer Doppelspitze, die in herzlicher Abneigung miteinander verbunden ist, hat die CSU keine guten Erfahrungen gemacht. Es war Seehofer, der als Ministerpräsident und Parteivorsitzender die CSU wieder zur absoluten Mehrheit führte, die Beckstein und Huber als Doppelspitze verspielt hatten. Diese beiden hatten 2007 ein Jahr vor der Landtagswahl Stoiber beerbt, der von der CSU-Landtagsfraktion gestürzt worden war. Die beiden erreichten mit 43,4% das bis dahin schlechteste Ergebnis der CSU. Derzeit steht die CSU bei 37%, so schlecht wie noch nie.

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Umfrage: CSU fällt auf 37%

Nach der jüngsten Umfrage des GMS-Instituts fällt die CSU auf eine Zustimmung von nur noch 37%. Die Freien Wähler kommen auf 7%, die SPD auf 15%, die Grünen auf 10%, die FDP auf 8%, die Linken auf 3% und die AfD auf 14%.

Hier die Umfrage.

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Söder will Entscheidung erzwingen – Sondersitzung der CSU-Fraktion

Markus Söder will in einer Sondersitzung der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag offenbar eine Entscheidung im parteiinternen Machtkampf gegen CSU-Chef Horst Seehofer herbeiführen. Die Fraktion soll am kommenden Montag über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 abstimmen. Damit stellt er sich gegen die Pläne von Parteichef Seehofer, der ebenfalls am Montag im CSU-Vorstand seinen Personalvorschlag vorstellen will. Söder verfügt über eine Mehrheit in der Fraktion, Seehofer über eine Mehrheit im Vorstand. Formal hat die Partei auf ihrem Parteitag nach einem Vorschlag des Vorstandes über den Spitzenkandidaten zu entscheiden.

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Freie Wähler fordern Abschaffung der Straßenbeiträge

Nach den Freien Wählern in Bayern fordert auch der hessische Landesverband die Abschaffung der Straßenbeiträge. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, so der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Walldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, so Eroglu.

Glyphosat-Zustimmung: Merkel kritisiert Schmidt scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur weiteren Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat scharf kritisiert. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, so Merkel. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte einer Zustimmung zuvor widersprochen, was nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu einer Enthaltung bei der Abstimmung hätte führen müssen. Hierüber hatte sich Schmidt mit seiner Zustimmung hinweggesetzt.

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Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Elbvertiefung ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe habe Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger. Die beiden Städte hatten negative Auswirkungen auf den Tourismus befürchtet, die Berufsfischer den Wegfall von Fangplätzen. Diese Nachteile seien – auch wegen der bereits bestehenden Vorbelastung – nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen, so das Gericht. Die Verkehrsfunktion der Elbe sei vorrangig.

 

Bundesregierung: Glyphosat-Zustimmung Retourkutsche für Bankenaufsicht?

Bei der Zustimmung der Bundesregierung durch den CSU-Minister Schmidt gegen das ausdrückliche Votum der SPD-Ministerin Hendricks zur Verlängerung der Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat könnte es sich um eine Retourkutsche wegen eines vergleichbaren absprachewidrigen Abstimmungsverhaltens des SPD-Staatsministers Roth über den Sitz der Bankenaufsicht handeln. Das Abstimmungsergebnis dort legt es nahe, dass Roth es mit seinem Abstimmungsverhalten ermöglichte, dass sich am Ende Paris gegen Dublin durchgesetzt hat. In der Bundesregierung war verabredet, dass Deutschland Dublin für den Fall unterstützt, dass Frankfurt als Sitz der Bankenaufsicht nicht durchsetzbar ist. Roth soll sich vor der Entscheidung intern für Paris stark gemacht. Er ist zudem Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Foto: hw

Terrorbekämpfung: Mobile Betonsperren gegen LKW sind wirkungslos

Mobile Betonsperren, wie sie seit einiger Zeit bei Volksfesten und anderen Großveranstaltungen eingesetzt werden, um Anschläge mit Lastkraftwagen zu verhindern, sind weitgehend wirkungslos. Dies ergab eine Untersuchung des MDR. Schutz bieten allein fest verankerte Sperren. Mobile Sperren werden von Lastkraftwagen weggeschoben.

Hier der Beitrag des MDR.

documenta-Geschäftsführerin gibt auf

Die Geschäftsführerin der documenta-gGmbH, Annette Kulenkampff, wird zum 1. Juni 2018 „in beiderseitigem Einvernehmen“ aus der Gesellschaft ausscheiden. Dies teilte die Stadt Kassel in einer Presseerklärung mit. Kulenkampff war für das aufgelaufene Defizit der documenta 14 verantwortlich gemacht worden, hatte sich hiergegen jedoch zur Wehr gesetzt. Hierbei wurde sie insbesondere von den Vertretern des Bundes im Aufsichtsrat unterstützt. Bis zur Findung der künstlerischen Leitung der documenta 15 bleibt sie im Amt.

Glyphosat mit Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre zugelassen

Das umstrittene Umweltgift Glyphosat ist mit der Zustimmung der Bundesregierung für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen worden. Die deutsche Stimme gab CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt gegen das Votum der SPD-Umweltministerin Hendricks ab. Aufgrund dieser Patt-Situation hatte sich die Bundesregierung auf der Grundlage ihrer Geschäftsordnung bisher in dieser Frage enthalten. Schmidt hat sich nun über das Votum seiner Kollegin hinweggesetzt. Die SPD spricht von einem groben Vertrauensbruch und einer Belastung der erwarteten Gespräche zur Bildung einer großen Koalition.