Bundesregierung: Glyphosat-Zustimmung Retourkutsche für Bankenaufsicht?

Bei der Zustimmung der Bundesregierung durch den CSU-Minister Schmidt gegen das ausdrückliche Votum der SPD-Ministerin Hendricks zur Verlängerung der Zulassung des Umweltgiftes Glyphosat könnte es sich um eine Retourkutsche wegen eines vergleichbaren absprachewidrigen Abstimmungsverhaltens des SPD-Staatsministers Roth über den Sitz der Bankenaufsicht handeln. Das Abstimmungsergebnis dort legt es nahe, dass Roth es mit seinem Abstimmungsverhalten ermöglichte, dass sich am Ende Paris gegen Dublin durchgesetzt hat. In der Bundesregierung war verabredet, dass Deutschland Dublin für den Fall unterstützt, dass Frankfurt als Sitz der Bankenaufsicht nicht durchsetzbar ist. Roth soll sich vor der Entscheidung intern für Paris stark gemacht. Er ist zudem Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Foto: hw

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